Weg damit. Wer offen gegen die Werte einer Demokratie einsteht, hat nichts in einer solchen verloren.
Das einzige Argument, dass ich gelten lasse, ist die zunehmende Radikalisierung nach einem Verbot; aber dann lassen sich Mitglieder eben auch einfacher als Anhänger einer verbotenen Organisation wegsperren.
Das Mindeste, was ich für absolut notwendig halte, ist eine Aufhebung der Parteifinanzierung für die gesichert rechtsextremen Landesverbände. Diese sind demokratiefeindlich und sollten nicht durch die Mittel gesponsort werden, die unsere Demokratie fördern sollen.
Insgesamt finde ich persönlich ein Parteiverbot richtig, allerdings muss das im Zuge eines öffentlichen Diskurses stattfinden. Dafür dient aber die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens, weil danach noch etliche Untersuchungen stattfinden werden. Wenn sich dabei herausstellt, dass die AfD unsere Demokratie/Verfassung liebt, dann wird sie nicht verboten.
Die zugehörige Petition verargumentiert das nochmal in ausführlich: https://innn.it/afdverbot
Ich bin für ein Verbot. Das Argument, dass die AfD von einem gescheiterten Verbot profitieren könnte finde ich nicht überzeugend. Immerhin hat die AfD es bisher auch ohne Verbotsverfahren geschafft das Narrativ zu ihren Gunsten zu verdrehen. Außerdem glaube ich nicht, dass der Zeitpunkt günstiger wird wenn man damit wartet. Eher im Gegenteil.
Toleranz gegenüber der Intoleranz führt nur zu mehr Intoleranz. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum sich unsere politische Klasse in dieser Frage so windet. Aus meiner Sicht gibt es da kein Wenn und Aber.
Da es die Nazis geschafft haben sich bundesweit zu organisieren, muss dieses Netzwerk verboten werden
Ja, bitte. Außerdem müssen Verfassungsfeinde aus allen Ämtern vertrieben werden. Auch aus Polizei und Militär. Nichts von all dem wird leicht oder schnell erledigt. Wenn es denn überhaupt jemals „erledigt“ werden kann. Es wird ein konstanter Prozess hinter dem jeder Demokrat in Deutschland stehen muss.
Jahre lang wurde die Hetze der AfD entschuldigt oder relativiert. Die Apologeten des Faschismus haben immer wieder die Toleranz unserer Gesellschaft ausgenutzt und haben diese Krankheit versucht salonfähig zu machen. Es wurde Gutbürgerlichkeit vorgespielt um Nazi-Schweinen eine Bühne zu bieten und ich mache jeden Dummschwätzer mit dafür verantwortlich, dass es so weit gekommen ist. Fickt euch.
AfD Verbot, klares Ja. Aber wie andere es hier bereits gesagt haben: nicht schnell, nicht hastig, sondern ordentlich und richtig.
Was neben der Frage nach einem Verbot wichtig ist: Illegales Verhalten der AfD selbst und all ihrer Mandatsträger halt konsequent ahnden. Wir wissen, dass die illegale Wahlkampfhilfen von Putin und sonstigen Schmiergestalten bekommen. Wir wissen, dass die vertrauliche Daten an Nazis weitergeben. Wir wissen, dass die korrupt wie Sau sind. Wir wissen, dass die Menschen bedrohen und beleidigen. Wenn die dafür halt dann auch mal konsequent verurteilt würden, wäre das schon ein Fortschritt
Ich war gegenüber einem Parteiverbot lange skeptisch, weil die Gefahr groß ist, dass ein solches dann in Zukunft als Grundlage missbraucht werden kann um auch andere unliebsame Parteien oder andere Organisationen zu verbieten.
Die Wannenseekonferenz hat das aber geändert. Es wird bereits an einer rechten Verschwörung gearbeitet die Macht zu übernehmen und die Mitte ist wie historisch immer der Steigbügelhalter dafür. Von der CDU, die mit den Rechtsextremen der AfD Geheimtreffen halten bis zu SPD, Grünen und Co. die bisher nichts gegen die AfD unternommen haben. Es reflektiert zu sehr die Weimarer Zeit.
Genau das
Ich habe bei der Dagegen-Fraktion zwei Hauptargumente wahrgenommen.
Ich halte das Argument nicht für besonders stark. Wir haben freie und geheime Wahlen. Niemand der die Positionen der AfD gut findet, wird sich davon abschrecken lassen, dass bisher noch kein Verbotsverfahren über sie entschieden hat. Im Gegenteil, was nicht verboten ist, ist schließlich erlaubt.
Das stimmt erstmal, berücksichtigt jedoch nicht, dass Rechtsextremismus durch die Bühne, die Strukturen und die Millionen an Geldern gestärkt wird. Dazu kommt, dass viele Menschen ihre Meinung danach ausrichten, was "zulässig" ist und was "die Mehrheit" denkt. Beides wird durch die AfD massiv nach rechts verschoben und wir sehen deswegen auch, dass die Proteste jetzt der AfD ziemlich Druck machen. und wir sehen auch, dass die CDU und FDP, die vielfach schon auf die Zusammenarbeit hinarbeiten jetzt Druck fühlen, weil sie merken, dass sie ebenfalls Teil des Rechtsextremismusproblems sind.
Also ja, ab die Luzi, Verbotsverfahren einleiten, Strukturen aufklären, rechtsextreme Umtriebe in Polizei, Militär, Verfassungsschutz und Verwaltungen aufklären, CDU in Problemländern (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen, Hessen...) als Verdachtsfall einstufen und beobachten lassen und die Politik der sozialen Kälte der Ampel auseinandernehmen. Das Verbotsverfahren allein ist nicht die Lösung. Es ist jedoch ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Lösung.
Niemand der die Positionen der AfD gut findet, wird sich davon abschrecken lassen, dass bisher noch kein Verbotsverfahren über sie entschieden hat. Im Gegenteil, was nicht verboten ist, ist schließlich erlaubt.
Menschen, die die 💩fD wählen, müssen deren Positionen nicht unbedingt gut finden und schon garnicht alle.
Ich sehe das Problem eher bei Menschen, deren Meinung teilweise mit den Nazis übereintrifft. Diese wurden bisher ggf. davon abgeschreckt wurden, dass es halt Nazis sind und die sind irgendwie schlecht hab ich gehört. Wenn mir die Bild dann jetzt aber sagt, dass die Nazis doch nicht so schlecht sind, weil entschieden wurde, dass die nicht verboten werden, dann kann man die ja wählen, oder nicht?
Hier mal ein aktuelles Werbeplakat der Bild:
Siehst du, wer da als offenbar ganz normaler Teil der Parteienlandschaft mit abgebildet ist? Die Bild normalisiert die AfD sowieso schon.
Ich glaube, dass diese Gruppe verschwindend klein ist, wenn sie überhaupt existiert. Es ist aktuell völlig legal die AfD zu wählen. Die Wahl findet im Geheimen statt, d.h. man muss sich dafür weder gesetzlich noch moralisch verantworten, weil niemand weiß, was man gewählt hat. Die Abschreckung kann also nur aus dem Gefühl kommen, dass man nicht im Rahmen der Vorstellung der Mehrheit ist.
Dieser Rahmen wird jedoch nicht durch das AfD Verbot oder Nicht-Verbot gesetzt. Er wird dadurch gesetzt, wie die Menshen für oder gegen die AfD auf die Straße gehen, wie andere Parteien die Positionen übernehmen, wie die Medien über die AfD berichten, und nicht zuletzt wie stark die AfD in Umfragen ist. Der Ausgang des Verbotsverfahren könnte ein Argument dafür werden. Aber aktuell ist die AfD erlaubt. Sie wird nicht "mehr" erlaubt sein als vorher, falls das Verfahren scheitern würde. D.h. die Wahrnehmung muss überwiegend durch die anderen Faktoren bestimmt werden. Wenn das Verbotsverfahren trotz Monaten und Jahren der Forderungen nicht begonnen wird, dann hat das mindestens den selben Effekt wie ein gescheitertes Verfahren. Denn damit wird gezeigt, dass die anderen Parteien ein Verfahren für aussichtslos halten, was bedeuten muss, dass die AfD-Positionen legitim wären.
Dazu noch eine letzte Überlegung. Ein Verbotsverfahren hat in diesem Fall nicht nur die Ergebnisse "Alles erlaubt" oder "alles verboten". Es könnte festgestellt werden, dass etwa bestimmte Landesverbände unter das Verbot fallen. Es könnte festgestellt werden, dass Organisationen wie die JA Verfassungsfeinde sind, deren Aktivitäten aber nicht ausreichend der Partei zugeordnet werden können. Es könnte festgestellt werden, dass die Partei die Kriterien für die Parteienfinanzierung nicht erfüllt, auch wenn sie insgesamt nicht verboten wird...
Alles was im Verbotsverfahren auf den Tisch kommt und nicht vollständig abgeräumt werden kann, schadet der AfD in ihrem Ansehen und ggf. in ihren Strukturen.
Ein Verbot der Afd fände ich super
https://piped.video/watch?v=s6UOhm8QAAQ
too long didnt watch > Ein Verbotsverfahren schadet der AfD auch dann, wenn es scheitert.
Seit Jahren überfällig.
Ich finde den Vorschlag der Lage der Nation gut: lasst die besten Juristen einen Verbotsantrag ausarbeiten und entscheidet dann, ob er eingereicht werden soll. So kann man das Risiko eines Scheiterns minimieren.
Absolut dafür. Eine Partei die an nicht weniger als der Abschaffung der Demokratie arbeitet, hat kein Recht auf einen Platz in dieser Demokratie.
Wenn wir es nicht nutzen um diese Parte zu verbieten wann denn dann?
Absolut dafür. Es löst zwar nicht das Kernproblem(der Rechtsrutsch), verschafft aber mehr Zeit.
Ja, aber man darf die Ursachenbekämpfung nicht vernachlässigen, sonst haben wir in ein paar Jahren die nächste "Alternative".
Wer denkt, dass die AFD demokratiekonform ist ist entweder "blind auf beiden Augen oder nur einfach blöd".
(Wilder Andreas Schrei)
Die eigentliche Frage ist, ob sich dann nicht ne neue Partei bildet. Aber schwächen tut es auf jeden Fall, also her mit dem Verbot???? Was soll das Diskutieren?
Wer daran ernsthaft zweifelt ist sowas von Schuld wenn wir Nazis in der Regierung haben
Eine direkte Nachfolgepartei wäre soweit ich weiß automatisch mit verboten. Weiß aber nicht wie es wäre, wenn alle dann einfach in einer schon bestehenden Partei weiter machen, z.B. in Maaßens neuer Partei. So oder so wäre es auf jeden Fall erst mal Sand ins Getriebe.
Ich war lange überrascht, dass die Partei überhaupt noch nicht verboten wurde. Es war ja seid Bernds "Denkmal der Schande" klar wo die sich politisch ansiedeln. Ich teile die Sorge, dass die AfD das Verfahren zu ihren Gunsten framed, aber nach ein bisschen Nachdenken ist das bei einem erfolgreichem Verbotsverfahren vielleicht egal denn die Ideologie ist ja das Gefährliche. Und egal ob mit oder ohne AfD bleibt die in den Köpfen der Menschen. Also muss jetzt unbedingt kompetente Politik kommen (Merz, Söder, Seehofer, Lindner, mitschreiben! Das Bedeutet kein Populismus oder Parteipolitik mehr). Nur so gewinnen Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie. Dazu müssen Hilfsangebote für Aussteiger aus der rechten Szene mehr ins Bewusstsein gerückt werden und viel Aufklärung betrieben werden. Und die ganzen Splitterparteien wie die von Maaßen müssen auch ganz genau unter die Lupe genommen werden, damit die am besten gar nicht über die 5% kommen. Aber immerhin ist der Mann ja schon als rechtsextrem eingestuft. Da hab ich ausnahmsweise Hoffnung :)
Wenn das Verfahren fehlschlägt und die AfD legal bleibt, dann wirds kritisch.
Dringend notwendig. Sehr dringend.
Ich grundsätzlich für ein Verbot. Dennoch denke ich, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der Partei helfen könnte, da sie dann, zumindest nach eigener Leseart, höchstrichterlich bestätigt hätte, dass sie nicht rechtsextrem ist. Dadurch könnte sie zum einen "sehr konservative" Wähler überzeugen, die der Ruf der AfD bisher abschreckt, vor allem im Westen. Zum anderen hätte ich die Befürchtung, dass die CxU dann die Brandmauer aufgeben könnte.
Deswegen sollte ein Verbotsverfahren jetzt genauestens überprüft werden, aber nur dann eingeleitet werden, wenn die Erfolgschancen hoch stehen. Parallel sollte man untersuchen, ob Verfahren gegen Einzelpersonen, Landesverbände oder parteinahe Vereine wie die Junge Alternative sicherer umzusetzen wären.
Kleine, aber feine, Unterscheidung: bei einem Verbotsverfahren geht es nicht um Rechtsextremismus (denn der wurde ja in Teilen bereits offiziell vom BfV bescheinigt), sondern um verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die sind in der Regel deutlich schwerer nachzuweisen!
Trotzdem würde die AfD ein Urteil, dass ihr verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nachweisen können, als Persilschein gegen jede Kritik interpretieren, und im schlimmsten Fall schließt sich die Union dieser Interpretation an.
So ein Urteil wird es mit großer Sicherheit nicht geben - siehe jüngstes Urteil gegen die NPD-Nachfolgepartei "die Heimat". In dem Urteil wird der Partei die Verfassungswidrigkeit bescheinigt und sie wird von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen - das ist die Alternativlösung für Parteien, die zu unbedeutend sind um ein Verbot zu rechtfertigen. Die Voraussetzungen sind aber die gleichen wie für ein Parteiverbot.
Das Verfassungsgericht ist sich seiner Verantwortung schon bewusst. Es hat auch in den früheren, gescheiterten NPD-Verbotsverfahren nie die NPD "freigesprochen", es hat nur auf Fehler im Verfahren hingewiesen, die ein Verbot zu diesem Zeitpunkt nicht ermöglichten.
Meine Befürchtung ist, wenn man die AfD verbietet, dann kommt als nächstes irgendwas schlimmeres hervorgekrochen. Wahrscheinlich subtiler und weniger offensichtlich als die AfD.
Ich meine, die AfD ist ja nicht aus dem nichts entstanden. Ein nicht gerade kleiner Teil der Bevölkerung hat Die Gewählt. Vielleicht wäre es auf lange Sicht besser, herauszufinden warum Leute die AfD wählen und vielleicht da ansetzen, damit eventuell auch keiner die Partei wählt die nach der AfD kommt.
Deine Befuerchtung ist unbegruendet. Die mitglieder der AFD duerfen keine neue partei gruenden und somit ist die gesamte prominenz weg.
Keine Gelder mehr fuer nazis bedeutet auch, dass deren vernetzung wieder abnimmt.
Ok, die jetzigen Mitglieder der AfD können keine neue Partei gründen. Aber das heißt ja nicht, das nicht Andere kommen können und was neues machen. Würde mich auch nicht überraschen das in dem Fall die Originalen AfD Player immer noch ihre Finger im Spiel haben, auch wenn nur hinter den Kulissen.
Mich erinnert das ein bisschen an was der Komiker Trevor Noah mal auf der Daily Show gesagt hat zum Thema "Unterschiede in Rassismus zwischen den USA und Südafrika". Er meinte das in Südafrika war das in gewisser Weise leichter, weil man da einen offensichtlichen Feind hatte. Die Regierung sagte, "Du bist Schwarz, hier darfst du nicht leben, hier darfst du nicht rein (ist nur für Weiße), etc..." Während in Amerika das eher subtiler ist. Da sagt keiner "Hier darfst du nicht wohnen" Aber z.b. wird dir aus gewissen Gründen ein Kredit abgelehnt und du dann praktisch in bestimmte Nachbarschaften umgelenkt wirst. Trevor war der Ansicht das es leichter ist gegen etwas zu kämpfen wenn der Feind offensichtlich ist, als gegen einen Feind, dessen Existenz du erst beweisen musst. (Ich hab das jetzt eher sehr grob zusammengefasst).
Meine Befürchtung ist, wenn die AfD verboten wird, dann schleichen sich am Ende diese Art von Leuten in die restlichen Parteien und bringen dann gewisse Maßnahmen und Gesetze praktisch durch die Hintertür. Siehe z.b. die Republikaner in Amerika. Anderseits, vielleicht bin ich einfach nur naiv und de facto ist das schon so, nur fällt das nicht so auf, weil die AfD Dummschwätzer Hauptsächlich aus Rechtsradikalen Touretts-Syndrom Patienten besteht und die Konservativen Parteien eher mit Subtilität vorgehen.
Ich habe das Gefühl, das ganze Thema wird irgendwie falsch behandelt. Die AfD ist ein Symptom. Die Ursache der Krankheit, liegt irgendwo anders. So lange wir die Ursache nicht bekämpfen, wird dieses Krebsgeschwür in der Einen oder Anderen Form immer wieder auftauchen.
Auch das ist komplett unfounded, denn außer der CDU wird glaube ich niemand politiker in der partei aufnehmen, die vorher verboten wurde.
Und auch wenn es eine neue Partei gibt, wie soll die an Wählerschaft gewinnen? Die Wagenknecht Partei, welche die näheste an der AFD ist, scheitert komplett an der 5% hürde.
OK, nehmen wir mal an die AfD wird verboten. Und jetzt kommen nicht etwa die bekannten ex-AfD Politiker um z.b. die CDU zu infiltrieren, stattdessen eher bisher unbekannte aber gleichgesinnte.
Eine neue Partei finde ich jetzt eher weniger gefährlich, weil wie du schon sagtest, 5% Hürde. Aber was, wenn wie gesagte "solche" Leute in anderen, etablierten Parteien Fuß fassen?
Mir kommts manchmal vor als ob der einzige Unterschied zwischen den AfD Dumpfbacken und einigen CDU Politikern, nur der ist, das die entsprechenden CDU Politiker wissen, wie weit sie gehen können und sich vorsichtiger formulieren.
Soll das gerade ein gegenargument sein? Ja stellen wir uns mal vor Tabaluga ist echt und die Drachen kommen zurück.
Ist alles egal. Kannste so viel drüber nachdenken wie du willst. Nazis verbieten. Fertig. Wenn das nicht klappt dann wirds halt wieder mit gewalt
Ich sage nicht, dass du unrecht hast, aber am Ende des Tages sind die Nazis Symptom eines kaputten Systems und solange man an den Ursachen nichts verändert, kommen auch die Nazis auf irgendeine Art und Weise wieder. Ein AfD-Verbot ist auf jeden Fall mal ein guter Anfang, man sollte aber nicht die Hoffnung haben, dass das Problem ein für alle Mal gelöst ist.
Man setzt aber einen präzedenzfall, um später gruppen die die demokratie gefährden schneller zu zerschlagen.
Die nazis gab es immer, aber komischerweise hatten wir vor Trump kein so großes Problem mit Identity Politics und Populismus.
Da hatten die nämlich noch Angst.
Es hat sich seither aber auch die finanzielle und soziale Situation vieler Menschen verschlechtert: Explodierende Mieten, Inflation, stagnierende Löhne und Renten, Stellenabwertung, etc.
Was hat das mit Angst vor Nazi sein zu tun?
Nie wieder heißt nie wieder.
Die AFD will aber genau das nun wieder. Scheißegal wie schlimm es mit dem Kapitalismus wird, Nazikapitalismus ist nicht die Lösung. Schon gar nicht weil die AFD alles was du angesprochen hast verschlechtern will.
Soll heissen, das Nazi-Problem hat sich auch deshalb zugespitzt, weil mehr Leute nach einfachen Lösungen suchen. Das muss ja nicht rational sein.
Gegner des AfD-Verbots sind das fleischgewordene Dammbruchargument.
@notapantsday Ein Leben ohne AfD oder vergleichbarem wäre schöner.
In der Realität müsste ich jedoch mit Alternativen zur "Alternative" leben. Statt die Wähler erneut in den trüben Untergrund zu drängen habe ich es lieber, sie sehen und benennen zu können.
Als Konstruktivist erkenne ich, dass deren Narrativ ohne Funken Wahrheit nicht zustande käme. Mir wäre die inhaltliche Auseinandersetzung wichtig, vorausgesetzt man spricht nicht gerade mit Leuten wie Höcke oder den Trollen aus dem Bundestag.
Für den Fall, dass die gesamte Partei aus Trollen besteht habe ich dennoch die Petition zum Verbot unterschrieben.
Bitte mal die Paywall entfernen https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-parteiverbot-waehler-1.6342179?reduced=true
Danke
Ich vertrete mal ein Gegenargument für ein Verbot und gucke was so für Antworten kommen 😂 Vorab: Ich finde die AFD ist strunzdumm. Genau wie Cholera bakterien (die mögen es auch braun). Nur weil ich das so denke heißt es aber nicht dass es wissenschaftlich uninteressant ist. Ich glaube die Präsenz der AFD ist ein Krankheitsindikator. Die Wirtschaft wird so mächtig, dass der Konsum zum Selbstzweck am werden ist. Es gibt immer mehr Streaming Services die immer mehr kosten, Mieten gehen durch die Decke, Jobsicherheit nimmt ab, und man arbeitet 40 Stunden Wochen um Produkte zu entwickeln die geplant nach 5 Jahren ausfallen damit mehr Müll gekauft werden muss.
Ich glaube dieses Szenario ist auch für die Wärmepumpen-Debatte zuständig. Die Technologie ist aus wissenschaftlicher Sicht super. Kann man den Leuten verdenken zu glauben, sie würden nach Strich und Faden verarscht werden? Da bin ich mir weniger sicher. Ich glaube man muss in vielen Wirtschaftssektoren zusehen, dass Firmen den Kunden Respekt erweisen.
Kann man machen, wäre aber aus meiner Sicht hauptsächlich symbolischer Natur für mich und verbessert keins unser gesellschaftlichen Probleme.
Wenn man den ganzen Aufwand stattdessen in politische Bildung oder durchgesetzte Integritätsstandards für Journalisten stecken würde, würde man damit 10 mal mehr erreichen.
Ja, man muss auf jeden Fall beides dann machen. Aber die AfD ist an einem Punkt, wo nur noch ein Verbot helfen kann. Natürlich dürfen wir uns weiterhin nicht auf den Staat verlassen, schon gar nicht, wenn rechte Parteien und Organisationen sich davon profilieren wollen.
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