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Was haltet ihr von einem AfD-Verbot? (feddit.de)
submitted 10 months ago by notapantsday@feddit.de to c/fragfeddit@feddit.de
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In meinem Freundes- und Bekanntenkreis sind viele zwar grundsätzlich gegen Rechtsextremismus und halten die AfD für sehr gefährlich, aber einem Verbot stehen sie trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Dabei sind die meisten Argumente dagegen meiner Meinung nach leicht zu entkräften. Mir kommt es eher so vor als gäbe es da ein allgemeines Unbehagen und Zurückschrecken vor dieser doch sehr drastischen Maßnahme, verbunden vielleicht mit der Hoffnung dass es auch 'einfacher' geht.

Wie seht ihr das?

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[-] manucode@feddit.de 2 points 10 months ago

Trotzdem würde die AfD ein Urteil, dass ihr verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nachweisen können, als Persilschein gegen jede Kritik interpretieren, und im schlimmsten Fall schließt sich die Union dieser Interpretation an.

[-] notapantsday@feddit.de 1 points 10 months ago

So ein Urteil wird es mit großer Sicherheit nicht geben - siehe jüngstes Urteil gegen die NPD-Nachfolgepartei "die Heimat". In dem Urteil wird der Partei die Verfassungswidrigkeit bescheinigt und sie wird von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen - das ist die Alternativlösung für Parteien, die zu unbedeutend sind um ein Verbot zu rechtfertigen. Die Voraussetzungen sind aber die gleichen wie für ein Parteiverbot.

Das Verfassungsgericht ist sich seiner Verantwortung schon bewusst. Es hat auch in den früheren, gescheiterten NPD-Verbotsverfahren nie die NPD "freigesprochen", es hat nur auf Fehler im Verfahren hingewiesen, die ein Verbot zu diesem Zeitpunkt nicht ermöglichten.

this post was submitted on 01 Feb 2024
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