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Wir haben mit gutem Grund hohe Hürden und ob die AfD die überschreitet, kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Aber man sollte es dringend mal überprüfen und nicht einfach nur Däumchen drehen. Es ist ein Unding, dass ein erstes Gutachten dazu durch Spenden finanziert werden musste, weil einfach nichts passiert.
Wenn rauskommt, dass es nicht für ein Verbot reicht, dann akzeptiere ich das. Aber die Frage stellen ist lange überfällig.
Dies hier. Dafür haben wir genau diese Werkzeuge und die sollten wir auch nutzen.
Prüfen muss (und kann nur) letztendlich das Bundesverfassungsgericht.
Genaugenommen kann das jeder prüfen oder untersuchen. Die Entscheidung aber trifft das Bundesverfassungsgericht.
Ich orientiere mich an Semsrott’s Prüf Demo https://wonderl.ink/@pruef
Danke!
zu;ng: Wir sollten aufhören darüber zu diskutieren, ob sie verboten werden sollen. Ist nicht unsere Entscheidung, sondern die des BVerfG. Stattdessen sollte die Prüfung angestoßen werden.
Wir sind gerade in einem unerklärten Krieg gegen Russland und wir wissen, dass die AfD auf der Gehaltsliste von Putin steht. Wir werden als Land auch aktiv von den USA unter Trump angegriffen und wir wissen spätestens seit Elon Musks Eingriffen in den deutschen Wahlkampf, dass die AfD von den US-Republikanern gepusht wird. Wenn man aber eine Partei hat, die als U-Boot von ausländischen Mächten gepusht wird, dann muss sie verboten werden.
Deshalb:
Wer diese Partei wählt unterstützt Vaterlandsverräter
Ich meine, stimmt schon. Aber würdest du die Partei gewähren lassen, wenn sie kein Uboot wäre?
Ich finde, auch ohne diese "Kriegsrecht-Argumentation" sollte man die AfD verbieten. Sie vertritt menschen- und demokratiefeindliche Positionen, die in unserem Wertesystem nicht zulässig sein dürfen.
Das kann ich dir nicht sagen, weil die Partei ja ein U-Boot ist und wir nur spekulieren können, wie eine AfD aussehen würde, die nicht von Russland oder Trump gepuscht wird. Das wäre halt so wie über eine SPD nachzudenken, die sich wirklich für Sozialdemokratie einsetzt oder eine CDU, die wirklich christliche Werte vertritt.
Aber würdest du die Partei gewähren lassen, wenn sie kein Uboot wäre?
Gab es ja schon mit der NPD. Nur hat diese mangels staendiger TV auftritte, social media campagnen und unterstuetzung von aussen nie viele stimmen bekommen.
Ja, am besten gleich vorvorgestern. Das ist längst überfällig. Danach mit der CDU weitermachen, denn die haben sich inzwischen auch so weit nach rechts bewegt, dass man sich fragen muss, ob die noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Außerdem ist Korruption das ultimative Verbrechen gegen die Demokratie.
Man kann nicht eine gesichert Verfassungsfeindliche Partei an einer demokratischen Wahl teilnehmen lassen. Es kann halt einfach nicht sein, dass demokratiefeinde durch demokratischen Mittel an Macht gelangen.
Nun ist der Status als gesichert Verfassungsfeindlich ja aktuell ausgesetzt, aber sobald das nicht mehr der Fall ist, kann man mMn nicht mehr gegen ein Verbotsverfahren sein ohne die Idee einer wehrhaften Demokratie mit Füßen zu treten.
Das es trotz allem auch ein Armutszeugnis ist, dass solche Schritte nötig sind steht aber auch außer Frage.
Nur zur Klarstellung, weil das immer durcheinander gebracht wird und letztlich nur der AfD hilft:
Laut Verfassungschutzbericht besteht die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ausdrücklich nicht darin, dass sie unsere Demokratie abschaffen will sondern "einfach" darin, dass sie klar rassistisch ist.
Wenn man es öffentlich immer wieder mit Demokratiefeindlichkeit begründet kann die AfD einfach sagen (was sie ja auch macht), nö wir wollen doch weiter Wahlen und sogar mehr direkt Demokratie. Klar gehören Demokratie und Menschenrechte irgendwie zusammen, aber eben anscheinend nicht in jedermanns Demokratieverständnis.
Über ein Parteiverbot kann nur das Verfassungsgericht entscheiden, wir können uns lediglich die Frage stellen ob wir prüfen lassen. Und ich stehe zum Grundgesetz und finde es wäre undeutsch das nicht zu prüfen. Es sollten da auch alle Parteien die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden geprüft werden, nicht nur die AfD, da geht es ja auch einfach ums Grundgesetz. Es wäre auch für die Gesellschaft einfach ein net-positiv wenn das mal geklärt werden würde, da wir dann eventuell Entwarnung haben und wissen das man mit der AfD normale Demokratie betreiben kann, da hat ja die AfD auch ein Interesse dran gehe ich von aus, da sie wiederholt argumentiert dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes befindet. Und das kann ja nur das Verfassungsgericht wirklich prüfen.
#pruef 😉
undeutsch
Interessante Wortwahl.
Net-positiv? Also negativ? Warum wäre das negativ? Oder hast du dich vertippt?
Ich würde mal annehmen dass @daw denglisch "net" = "netto" oder niederrheinisch "net" = "doch" meinte, und nicht oberdeutsch "net" = "nicht".
Yes
Kenne einige afd Landtags und Bundespolitiker aus dem Studium, zumindest zwei davon absolute nazi Ideologen
Längst überfällig.
Klares JA zum Prüfantrag. Es ist, anders als es immer dargestellt wird, nicht Aufgabe der Politik oder der Bürger ein Parteiverbot zu beschließen. Aber der Prüfantrag muss endlich raus und ich bin mehr als schockiert&angeekelt,dass er es noch nicht ist.
Wir sollten es PRÜFEN.
Ob rechtsextreme Parteien verboten werden sollen oder nicht, ist gar nicht die Frage. Darüber entscheiden wir als Bürger nicht. Die Frage muss lauten: Sind wir als Bürger dafür, dass rechtsextreme Parteien durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsfeindlichkeit geprüft werden, oder nicht? Es gibt vorgesehene Verfahren dafür, so eine Prüfung einzuleiten. Ich bin stark dafür, dass wir das prüfen lassen. Dann wird es sich zeigen.
Wie einige andere hier bereits Ausführlich geschrieben haben sollte das ganze auf jeden Fall geprüft werden. Das steht außer Frage!
Ich persönlich finde Verbote aber immer schwierig, da es ja das eigentliche Problem nicht löst. Das Gedankengut besteht ja weiterhin und die Leute werden durch das Verbot nicht weniger. Im Gegenteil, am Ende werden sie in ihrem Narrativ nur bestärkt und finden damit neue Anhänger. Sie werden eine neue Partei Gründen oder eine bestehende Unterwandern und dann stehen wir wieder genau dort wo wir jetzt auch sind.
Wie gesagt, dass soll nich heißen das ein Verbot nicht vielleicht angemessen oder notwendig ist, das müssen am Ende eh andere als wir hier entscheiden. Aber in meinen Augen ist es nur Symptombekämpfung und Problemverlagerung und treibt den entsprechenden Kreisen im Schlechtesten Fall nur neue Mitgleider in die Arme.
Es ist mir egal, weil es nichts bewirkt. Wenn das Verfahren scheitern werden dann die Linken und Grünen Wähler zur besiegelt Verfassungstreuen AfD wandern? Und wenn die AfD verboten wird werden dann ihre Wähler zu Ampel oder Linken wandern?
Das ist nicht der Zweck eines Parteiverbotes. Es geht darum, die Organisation und Struktur zu verbieten und zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Macht bekommen.
Die Frage wie wir die Menschen für eine Demokratie zurückgewinnen können ist eine ganz andere und kann nicht mit Parteiverboten gelöst werden.
"Nazis keine Steuergelder in den Arsch blasen bewirkt nichts."
Ok.