Deutschland
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Über ein Parteiverbot kann nur das Verfassungsgericht entscheiden, wir können uns lediglich die Frage stellen ob wir prüfen lassen. Und ich stehe zum Grundgesetz und finde es wäre undeutsch das nicht zu prüfen. Es sollten da auch alle Parteien die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden geprüft werden, nicht nur die AfD, da geht es ja auch einfach ums Grundgesetz. Es wäre auch für die Gesellschaft einfach ein net-positiv wenn das mal geklärt werden würde, da wir dann eventuell Entwarnung haben und wissen das man mit der AfD normale Demokratie betreiben kann, da hat ja die AfD auch ein Interesse dran gehe ich von aus, da sie wiederholt argumentiert dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes befindet. Und das kann ja nur das Verfassungsgericht wirklich prüfen.
#pruef 😉
Interessante Wortwahl.
Net-positiv? Also negativ? Warum wäre das negativ? Oder hast du dich vertippt?
Ich würde mal annehmen dass @daw denglisch "net" = "netto" oder niederrheinisch "net" = "doch" meinte, und nicht oberdeutsch "net" = "nicht".
Yes