Deutschland

Vielleicht helfen solche Petitionen unseren Politikern ja dabei, ihre verantwortungslose Social-Media-Strategie zu überdenken, wenn das Volk sie explizit darauf hinweist, wie absurd es ist, dass sie Accounts auf einer rechtsextremen Propaganda-Plattform betreiben. 12.000 Bürger sind es immerhin schon.

Vielleicht hilft es ja auch, der Politik in Erinnerung zu rufen, dass sie dieses Elend selbst verursacht haben und es weiter aktiv unterstützen, indem sie Monopole fördern anstatt sie zu bekämpfen.

Vielleicht hilft es ihnen ja dabei, das Fediverse zu entdecken.

Nichts davon ist wahrscheinlich, aber einen Versuch scheint es wert.

cross-posted from: https://swg-empire.de/post/5371063

Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen.

Begründung

Das Führen besonderer Register für trans* und nicht-binäre Menschen würde deren Privatsphäre

Archiv

Hört sich für mich erstmal vernünftig an. Akademiker:innen profitieren etwas mehr vom Staat durch die Nutzung der Universitäten, arbeiten meistens im Büro und eher mit dem Kopf als schneller verschleißenden Körperteilen.

Interessant finde ich, dass dual Studierende so etwas bevorteilt werden.

Mich würde noch interessieren, wie viel das der Rentenkasse tatsächlich bringt. Hat jemand einen Beitrag gefunden, wo das mal durchgerechnet/konzipiert wurde?

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich durchgesetzt: Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali bilden die neue Doppelspitze des BSW, im Vorstand sitzen Wagenknechts Favoriten. Die Partei wird in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenannt. Die Änderung soll aber erst ab Oktober 2026 greifen. Wagenknecht sprach von "schwierigen Zeiten" und übte Selbstkritik.

Die Konjunktur schwächelt in Deutschland – der gesellschaftliche Wohlstand aber nimmt einer ganzheitlichen Berechnung zufolge zu. So stieg der Nationale Wohlfahrtsindex vom Heidelberger Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) 2024 um 2,3 Prozent. Grund seien steigende private wie staatliche Konsumausgaben, weniger Umweltkosten und eine leicht gesunkene Einkommensungleichheit.