Deutschland

Die Panne machte BW zur nationalen Lachnummer: Über 20 Jahre fiel nicht auf, dass hunderte Lehrerstellen unbesetzt waren. Nun kommt raus: Es waren zeitweise noch mehr als gedacht.

Die Bundesregierung wirft Russland einen großen Cyberangriff auf die Flugsicherung und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf vor. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

Der Kriminologe Dirk Baier hat mit drastischen Worten vor einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gewarnt. Deutschland sei auf dem Weg in einen "Überwachungsstaat" wie in China, sagte der Professor und Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der Hochschule in Zürich im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv".

Für ihn sei das ein "Schreckensszenario. Dass wir auf Schritt und Tritt, bei allem, was wir tun, beobachtet werden, Kameras überall." Irgendwann gebe es auch hier ein Punktesystem, bei dem Menschen Punkte abgezogen werden, "wenn man bei Rot über die Straße geht". Im Glauben, absolute Sicherheit schaffen zu wollen, gehe man Richtung "totaler Kontrolle". Der in Sachsen geborene Baier ist einer der führenden Jugendgewalt- und Extremismusforscher im deutschsprachigen Raum. Baier mahnte, auch in Baden-Württemberg müsse man die Bedenken der Datenschützer ernst nehmen.

Auch die grün-schwarze Landesregierung will den Kommunen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. Videokameras sollen nicht mehr nur für bestimmte Objekte, sondern generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zugelassen werden.

Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) soll in bestimmtem Rahmen erlaubt werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber hat "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", weil eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall nicht vorgesehen sei. Der Landtag will den Gesetzentwurf an diesem Donnerstagabend erstmals debattieren.

Der Kriminologe Baier erläuterte im SWR, die Politik begründe die Ausweitung der Überwachung damit, dass es mehr Sicherheit schaffe. "Das Perfide an der ganzen Sache: Man kann ja nicht wirklich dagegen sein gegen Maßnahmen, die Sicherheit versprechen." Studien zeigten aber, dass Videoüberwachung oder auch Messerverbotszonen, in denen man grundlos durchsucht werde, nicht zu weniger Kriminalität führten.

Baier argumentierte, es gebe "Rückgänge in der Kriminalität" im Vergleich zum Anfang des Jahrtausends. Er rate der Politik deshalb, bei Eingriffen in Freiheitsrechte vorsichtig zu sein. "Denkt bitte zwei-, dreimal drüber nach." Und: "Versprecht bitte der Bevölkerung nicht, dass so etwas wie absolute Sicherheit möglich ist."

Baier argumentierte, bei der Gewaltkriminalität sei das Niveau niedriger als vor 30 Jahren. Aber: Die Berichterstattung über besonders brutale Fälle habe deutlich zugenommen. So habe zuletzt eine Studie ergeben, dass die Messerkriminalität zuletzt um 10 bis 15 Prozent gestiegen sei, die Berichte sich aber verzehnfacht hätten.

"Gefühle kann man jemandem nicht ausreden. Ich tue, was ich kann, um zu sagen, dass die Welt viel, viel sicherer geworden ist als noch vor 30 Jahren. Das Risiko, getötet zu werden, das hat sich um etwa Zwei Drittel reduziert in den letzten 30 Jahren in Deutschland."

Mafaalani ist gerade viel unterwegs wegen seines neuen Buchs. Ich fand das Gespräch gut, weil Matze im Vergleich kein politisches Wissen voraussetzt. Sie müssen sich erst warm labern, aber ca. 45 Minuten geht es dann richtig ab.

Heilige Makrele, T-online feuert eine weitere Wahrheits-Rakete Richtung Bundesregierung. Das hatte ich so nicht auf meinem 2025er Bingo. :)

Vielleicht helfen solche Petitionen unseren Politikern ja dabei, ihre verantwortungslose Social-Media-Strategie zu überdenken, wenn das Volk sie explizit darauf hinweist, wie absurd es ist, dass sie Accounts auf einer rechtsextremen Propaganda-Plattform betreiben. 12.000 Bürger sind es immerhin schon.

Vielleicht hilft es ja auch, der Politik in Erinnerung zu rufen, dass sie dieses Elend selbst verursacht haben und es weiter aktiv unterstützen, indem sie Monopole fördern anstatt sie zu bekämpfen.

Vielleicht hilft es ihnen ja dabei, das Fediverse zu entdecken.

Nichts davon ist wahrscheinlich, aber einen Versuch scheint es wert.

cross-posted from: https://swg-empire.de/post/5371063

Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen.

Begründung

Das Führen besonderer Register für trans* und nicht-binäre Menschen würde deren Privatsphäre

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