Es ist eine explosive Mail, die Donnerstagvormittag um 10.39 Uhr im Bundesbildungsministerium eintraf. Sie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Das hat aus verlässlicher Quelle erfahren, dass das Schreiben echt ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde um eine Stellungnahme in der Angelegenheit gebeten.

In der Mail fordert die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring, Professorin für Philosophie, die Veraktung entscheidungsrelevanter Vorgänge. Gemeint sind damit ministeriumsinterne Nachrichten, die über "Wire" versendet wurden. Diese Chats übermittelte Döring per Mail.

Die Staatssekretärin a.D. bezieht sich darin auf eine Aussage von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am vergangenen Dienstag. Die Ministerin wurde dabei zur so genannten Fördergeldaffäre und zur internen Kommunikation "Wire" befragt.

Stark-Watzinger sagte einerseits, jeder Amtsträger habe das Recht auf private Kommunikation. Aber sie sagt auch: "Sollte sich daraus etwas dienstlich ableiten, dann wird das veraktet. Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist." Döring bittet nun um diese Veraktung und argumentiert, die "Wire"-Kommunikation sei relevant für ihren eigenen Fall. Bisher hat das Ministerium die Herausgabe der "Wire"-Chats mit der Begründung verweigert, dass es sich nicht um dienstliche, sondern private und informelle Kommunikation handele.

"Die Stimmung ist miserabel, ein Niedergangsgefühl, wie ich es nur in DDR-Zeiten kannte." So beschrieb Simone Solga am Mittwochabend in der Münchner Runde die aktuelle Lage in Deutschland. Die in Gera geborene und in Leipzig aufgewachsene Kabarettistin erlebte den Untergang der DDR damals hautnah mit. Heute treffe sie bei ihren Auftritten ständig auf Menschen, die sich immer mehr von der Politik abwenden.

Den Frust der Menschen kann Solga verstehen – auch sie ist der Meinung, dass die Ampelkoalition aktuell unfähig ist, die Antworten zu liefern, nach denen die Menschen derzeit suchen. "Die Leute haben die Schnauze richtig voll und sagen, wen sollen wir dann jetzt wählen?"

In Winsen (Aller) im Landkreis Celle ist am Donnerstagnachmittag die Giebelwand eines alten Hauses vollständig eingestürzt. Nach Angaben der Polizei hatte der Vermieter zu dem Zeitpunkt an dem Haus gearbeitet, unter anderem am Fundament. Einer der Mieter habe sich bei dem Vorfall leicht an einem Stück Holz verletzt, alle anderen Bewohner hätten sich aber rechtzeitig retten können. Das Technische Hilfswerk musste das Haus gemeinsam mit der Feuerwehr abstützen. Nun werde die Baufaufsicht hinzugezogen, so die Polizei. Außerdem wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet.

Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag mit. Der Tatverdacht habe sich weiter verdichtet. Nach Informationen von MDR Investigativ ist der Verdächtige im Juni in den Ortschaftsrat von Langebrück gewählt worden. Die "Freien Sachsen" erreichten dort in einigen Wahlbezirken auffallend hohe Ergebnisse bei den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen im Vergleich zu anderen Dresdner Wahlbezirken. Ein Kandidat der "Freien Sachsen" kam damit in den Ortschaftsrat von Langebrück.

Bei der Kommunalwahl wurden 154 Stimmzettel der Briefwahl in Dresden-Langebrück zugunsten der "Freien Sachsen" manipuliert. Bei der Briefwahl zum Sächsischen Landtag waren es 126 Stimmzettel. Davon waren 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna betroffen.

Ob beim Zahnarzt, dem Orthopäden oder der Hautärztin: Wer einen Termin will, muss unter Umständen ganz schön lange warten. Gleichzeitig beklagen aber auch viele Arztpraxen, dass Patientinnen und Patienten, die einen Termin haben, nicht wie vereinbart erscheinen.

Zahnarzt Martin Butz aus München kennt das Phänomen und wünscht sich mehr Fairness. "Wenn wir uns die Zeit für die Patienten reservieren und die Ressourcen blocken, dann wäre es auch schön, wenn der Patient oder die Patientin uns fristgerecht absagt, sodass wir die Zeit noch für jemand anderen nutzen könnten." Das Zimmer, der Arzt und das Personal seien schließlich für den angemeldeten Patienten blockiert. Wenn dieser dann nicht erscheint, habe das Zimmer Leerlauf. Es fehlt also der Umsatz in der Zeit.

Wegen rechter Drohungen tritt der sächsische Landrat Dirk Neubauer zurück. Bei "Markus Lanz" berichtet er von Ängsten und warnt vor "Gezänk" in der Migrationspolitik.

"Wir wissen, wo du bist. Und wir können jederzeit an dich ran" - so direkt wurde Dirk Neubauer bedroht. Im Juli kündigte der parteilose Landrat im Landkreis Mittelsachsen wegen rechter Drohungen seinen vorzeitigen Rücktritt an. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

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"Es gibt Tage, wo ich nicht mehr aus dem Haus gehen kann. Es hat sich tatsächlich so entwickelt, dass ich Schwierigkeiten habe, mit Angstzuständen momentan klarzukommen."
- Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen

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Es werde nach außen so dargestellt, "damit Sie nichts in die Finger bekommen", beschrieb Neubauer das Vorgehen. Und er warnte: "Wir sind in vielen Bereichen schon weiter draußen, als wir das vielleicht alle wahrnehmen."

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Klare Worte fand Neubauer zur bundespolitischen Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik. Dabei kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz: "Für mich war das eine vorhersehbare Inszenierung, die Herr Merz da betrieben hat. Ich denke, er hat das eskalieren lassen."

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Neubauer reagierte mit Unverständnis darauf, dass die CDU ihren knappen Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September feiere: "Wenn wir bei dem Wahlergebnis auf Landesebene das Ergebnis der Freien Sachsen dazu zählen, der weiteren Rechtsaußen-Partei, dann hat rechts gewonnen." Bei der Wahl lag die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.

Neubauer ergänzte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Wenn man dann noch weiß, dass die Hälfte der verbliebenen CDU-Wähler noch gesagt hat, sie haben CDU gewählt, um die eigentliche blaue Katastrophe zu verhindern, dann weiß ich nicht, was wir feiern."

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Die gesellschaftlich empfundene Ohnmacht, die Menschen in Wut treibe, sei das Ergebnis "von immer wieder erfolgten falschen Versprechungen". Er forderte deshalb "ehrliche Klarheit" in der Politik.

Unterstellt wird in den Postings und Kommentaren, dass die Zahl so hoch sei, weil aktuell so viele Migranten nach Deutschland kämen. Doch die werden in der Studie zum allergrößten Teil gar nicht erfasst.

Die Professorin Anke Grotlüschen war an der Studie beteiligt. Auf Anfrage des ARD-Faktenfinders erklärt sie, dass für die Studie keine Menschen befragt worden seien, die neu nach Deutschland gekommen sind und in Flüchtlingsunterkünften leben: "LEO 2010 und 2018 sind bevölkerungsrepräsentative Haushaltserhebungen der 18-64-jährigen Wohnbevölkerung, sprich derjenigen, die in Haushalten anzutreffen sind. Menschen in Unterkünften sind nicht erfasst - weder im Justizvollzug, der Pflege, in Einrichtungen für Behinderung noch Neuzuwanderung."

Was sagt sie zu der Behauptung, dass im Kaiserreich die Alphabetisierungsrate in Deutschland höher als jetzt sei? "Das ist ein fehlerhafter Vergleich. Die Messmethode im Kaiserreich bestand darin, in den Heiratsregistern zu zählen, wie oft mit Namen unterzeichnet wurde und wie oft mit drei Kreuzen unterzeichnet wurde", erklärt Grotlüschen.

Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt.

"Man wird für die Krankmeldung zukünftig wieder zum Arzt gehen müssen und das nicht einfach nur telefonisch erledigen können", sagte Christian Lindner auf einer Veranstaltung des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in Berlin. Er wolle niemandem vorwerfen, die Regelung auszunutzen. Es gebe aber leider "eine Korrelation zwischen dem jährlichen Krankenstand in Deutschland und der Einführung der Maßnahme, die als guter Bürokratieabbau gedacht war".

Die Möglichkeit, sich am Telefon krankschreiben zu lassen, war während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Im Dezember 2023 wurde es eine dauerhafte Regelung.

Ich glaube das ist der größte Beitrag zur Verkehrswende bislang