Deutschland

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About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.

Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

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Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.


founded 7 months ago
MODERATORS
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Es wurde eine eigene Community für Landes- und Bundespolitische Wahlen im Raum DACH gegründet. Die erste prägnante Wahl ist wohl die Bundestagswahl 25 in Deutschland.
Bitte Themen, die die Wahl betreffen, dort posten und nicht hier.

!wahl@feddit.org

Es werden noch Moderatoren gesucht!

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Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr?

Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der parlamentarischen Demokratie ein konstitutiver Vorgang. Sie manifestiert, mögen die Beteiligten es auch gelegentlich bestreiten, den Willen zu gemeinsamer politischer Gestaltungsmacht in der Definition von Agenda, Zielen und Mitteln. Der einmal erfolgreiche, einmal gescheiterte Versuch der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, eine Mehrheit unter Einschluss der AfD zu bilden, verändert die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik deswegen von Grund auf.

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Letztes Wochenende demonstrierten 550.000 Menschen gegen den rechts. Das könnte diese Woche übertroffen werden: Es sind mehr als 200 Demos geplant.

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War wohl schlechtes Wetter auf dem Golfplatz? Hat der Typ keine anderen Probleme?

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Neben der parteiinternen Debatte über den harten Migrationskurs von Wagenknecht gibt es weiteres Konfliktpotenzial. Die sechs Ex-BSWler kritisieren in ihrem Schreiben die Führungskultur im Bündnis. Es fehle an Transparenz, eine »stark hierarchische Top-down-Struktur« verhindere Mitbestimmung. Wer sich Vernunft und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibe, sollte seine Mitglieder nicht nur als Statisten behandeln, heißt es.

Es sind Vorwürfe, mit denen die Führungsriege um Wagenknecht seit Längerem zu kämpfen hat. Immer wieder kriselte es in den vergangenen Wochen in den noch jungen Landesverbänden. In Hamburg etwa gründeten Abtrünnige einen Konkurrenzverband, erstellten eigene Wahllisten und provozierten den BSW-Vorstand mit Anträgen und Einlassungen. In Schleswig-Holstein traten zum Jahresende die ersten Mitglieder wieder entnervt aus. In Nordrhein-Westfalen hatten Unterstützende einen Brandbrief verfasst.

Hauptkritikpunkt: Die aus Berlin gesteuerte Aufnahmepraxis verhindere das Wachstum der Partei und echte demokratische Teilhabe. Am deutlichsten wurde BSW-Mitgründer Torsten Teichert. In einem Schreiben warf er Wagenknecht vor, »komplett irre« zu sein. Die Partei benötige demokratische Strukturen statt eines neuen »Führerkults«. Auch der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner spricht von »Maulkorb statt Meinungsfreiheit«. Vor einigen Wochen hatte auch er seinen Parteiaustritt angekündigt. Unklar ist, ob er ihn vollzogen hat, für eine Stellungnahme war Pürner nicht erreichbar.

In der BSW-Spitze bedauert man die jüngsten Austritte. Insgesamt habe es seit dem 21. Januar zwölf Austritte gegeben, sagt ein Sprecher. Ob diese im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte im Bundestag stehen, wisse man nicht in jedem Fall. Es sei jedoch richtig, das Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht von anderen Parteien abhängig zu machen. »Für diese Haltung bekommen wir auch viel Zuspruch«, sagt der Sprecher.

Insgesamt hat das BSW derzeit weniger als 2000 Mitglieder bundesweit.

Für Wagenknecht kommt die neue Mitgliederdebatte zur Unzeit. Erst am Montag hatte sie offiziell ihren Wahlkampf mit einer Rede in München begonnen, acht weitere Termine sollen in den kommenden zwei Wochen folgen. Laut jüngsten Umfragen kommt das BSW auf vier bis sechs Prozent, muss also um den Einzug in den Bundestag bangen.

Inhaltlich dringt das BSW mit seinen Themen kaum durch. Wagenknechts zentrales Thema Krieg und Frieden ist seit dem Merz-Vorstoß in der Migrationspolitik in den Hintergrund getreten. Die politischen Mitbewerber würden das BSW aus Angst vor der Konkurrenz kleinhalten, klagte Wagenknecht. »Sie wollen, dass wir abschmieren«, behauptete sie.

Die kleine Austrittswelle legt jedoch nahe, dass es womöglich keiner Feindseligkeiten von außen bedarf, um das BSW unter Druck zu setzen. Die junge Partei schafft das auch selbst, ohne fremde Hilfe.

https://archive.ph/DlERp

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Ein wenig Hoffnung in diesen schwarzen Tagen.

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Die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland ist innerhalb von zehn Jahren um 1,3 Millionen gesunken. Besonders stark schrumpfte die Niedriglohnquote in den östlichen Bundesländern - wegen der Einführung des Mindeslohns.

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Die Klagen betreffen Verstöße gegen deutsches und EU-Recht, insbesondere den Digital Services Act (DSA), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die neue KI-Verordnung (AI Act). Neben Unterlassung rechtswidriger Praktiken beider Plattformen fordern die Klagen Schadensersatz in Milliardenhöhe.

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submitted 3 days ago* (last edited 3 days ago) by Der_aus_Aux@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
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Seit Dienstantritt [in seiner Schule] habe Michael Z. aber „in Wort und Tat nicht den geringsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er mit inakzeptablen Einstellungen und Aktivitäten in seiner Jugend/Studentenzeit gebrochen hat, davon gebührend Abstand hält“, so der Schulleiter.

Michael Z. selbst antwortete auf eine taz-Anfrage nicht. Eine öffentliche Erklärung zu seinem Szeneausstieg ist nicht bekannt. Und auch die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft gilt eigentlich auf Lebenszeit. Die „Raczek“-Burschenschaft ließ eine Anfrage unbeantwortet, ob Michael Z. bei ihnen noch Mitglied ist.

Der Klimaaktivistin Lisa Poettinger wirft das von den Freien Wählern geführte Kultusministerium dagegen die Mitgliedschaft im „Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München“ vor, das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.

Verwiesen wird auch auf ihre Kapitalismuskritik bei Protesten gegen die Automesse IAA. Und auf laufende Strafverfahren wegen eines zerstörten AfD-Plakats und Widerstand gegen einen Polizisten bei der Besetzung des Dorfes Lützeraths, das für einen Kohletagebau geräumt wurde. Urteile sind hier jedoch noch nicht gefallen. Poettinger hatte angekündigt, sich juristisch gegen eine Nichtzulassung zum Referendariat wehren zu wollen.

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cross-posted from: https://discuss.tchncs.de/post/29869972

In dieser Übersicht sammle ich Tools, die grob wie der Wahl-O-Mat funktionieren, welche bei der Wahlentscheidung helfen könnten.

Fehlende Tools gerne in den Kommentaren ergänzen, ich werde den Post dann editieren.

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Die Linke muss zwar um ihren Einzug in den Bundestag bangen, erlebt aber einen unerwarteten Mitgliederboom. Parteichefin Ines Schwerdtner sieht darin ein Zeichen für die Sehnsucht nach einer klaren linken Politik.

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Es wird seltener geheiratet - und später im Leben: Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland nur noch rund 50 Prozent der Volljährigen verheiratet. Zugleich stieg das Durchschnittsalter bei der Eheschließung deutlich.
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