Deutschland

Eigentlich würde ich von öffentlichen Gebäuden im 21. Jahrhundert ja erwarten, dass sie sowohl im Sommer als auch im Winter klimatisiert werden.

Auch bekannt als #TaxTheRich von Attac, hier aber als eine für den Bundestag (bei ausreichend Stimmen) verbindliche (!) Aufforderung, sich damit auseinandersetzen zu müssen!

Man muss sich für diese Form der Petition einmalig (!) registrieren und kann dann aber auch andere solche Petitionen (die bei ausreichenden Stimmen auch vom Bundestag beachtet werden müssen (!)) mit zwei Klicks dann jederzeit leicht mitzeichnen. Es lohnt sich also.

~PS An die Mods hier: Da es keine Umfrage ist und ich auch nicht zu Streit oder Diskussion darüber einlade, hoffe ich dass der Post so legitim ist. Sonst einfach Bescheid geben, dass ich das für die Zukunft weiß und mit dem Post verfahren, wie es euch beliebt.~

Es macht Sinn auch im Alltag Präsenz zu zeigen!

Ich war heute von Frankfurt nach Heidelberg unterwegs. Dabei hatte ich ein T-Shirt mit klassischen Antifa Logo an. Ich wurde auf dieser kurzen (und wegen der Hitze auch ermüdenden) Reise ganze vier mal positiv wegen des T-Shirts bzw. des Motivs darauf angesprochen, kam deshalb zwei mal sogar mit den Leuten direkt ins Gespräch. Deshalb bin ich der Überzeugung das es verdammt wichtig ist auch im Alltag bei solchen Sachen Präsenz zu zeigen wenn man sich nicht gerade selbst damit gefährdet. Also raus die Antifa Shirts und Buttons und konfrontiert die Leute damit!

#Antifa #Antifaschismus #Präsenz #Öffentlichkeit #Meinung #Erfahrung #2025-06-29 @deutschland @aktivismus

Don Trueten

Anne #Brorhilker, ehemalige Ermittlerin bei der #Staatsanwaltschaft #Köln, war zuständig für die "Cum-Ex"-Verfahren. "Cum-Ex" steht für einen der größten Steuerraubzüge europaweit. Die Täter - "feine Leute" aus der #Oberschicht, darunter #Bankiers, (angeblich) seriöse #Rechtsanwälte und #Steuerberater sowie prominente Figuren wie Carsten #Maschmeier et al - hatten direkt und dreist in die #Steuerkasse gegriffen und sich Gelder ("Steuerrückerstattungen") auszahlen lassen, die sie nie eingezahlt hatten. Dreister geht nicht. Die Schäden gehen in die zweistelligen Milliardenbeträge.

Anne Brorhilker hatte sich schnell in die ausgeprochen komplizierte Materie eingearbeitet, #Banken weltweit durchsuchen lassen - zum Missvergnügen ihrer Vorgesetzten - und hatte in wenigen Jahren über 60 #Strafverfahren eingeleitet. Gegen Hunderte von Beschuldigten. Viele davon sind bereits verurteilt, sitzen derweil im Knast.

Aber wie das so ist: Wenn sich Mittelmaß in einer Behörde von Bestleistung umgeben sieht, werden die Aufrechten und Tüchtigen als Bedrohung angesehen. Und entsprechend behandelt.

Das "Handelsblatt" hat die Demontage der weltweit anerkannten und gelobten Staatsanwältin detailliert rekonstruiert. Und dafür 2025 einen "Wächterpreis der Tagespresse" zugesprochen bekommen. Am Montag, 30. Juni, ist die Preisverleihung.

AnsTageslicht.de dokumentiert diese Geschichte in mehreren Kapiteln. Ebenso 'Portaits' ihrer handelnden Vorgesetzten.

Die Top-Ermittlerin arbeitet inzwischen nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft. Sie geht das Problem jetzt von der anderen Seite an.

Der Mindestlohn in Deutschland soll 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Das teilte die Mindestlohnkommission in Berlin mit. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro geplant. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro.

Na, liebe SPD? Wie war das nochmal mit eurem (einzigen) großen Verhandlungserfolg?

Das Ansehen von Bundeskanzler Friedrich Merz unter den Deutschen ist einer Umfrage zufolge gestiegen. Rund sieben Wochen nach seinem Amtseintritt ist erstmals über die Hälfte der Befragten mit seiner Arbeit eher zufrieden.

Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. "Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums dem Tagesspiegel. "Der Koalitionsvertrag sieht die Schaffung einer Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht vor."

Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies auch auf die allgemeine Funktion des Mindestlohns: "Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist als absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet, die branchenübergreifend in jedem Arbeitsverhältnis gilt und ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz und Austauschgerechtigkeit sichern soll." Ausnahmen in einzelnen Branchen seien mit diesem Ziel nicht vereinbar. Allein der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig sei, rechtfertige eine niedrigere Bezahlung nicht.

Da sticht die Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums hoffentlich die Klientelpolitik des Agrarministers.

Delta Chat in Russland vor Gericht: Urteil gegen deutsches Entwicklerteam

Russland geht gegen den Messenger Delta Chat vor und nimmt eine Freiburger Firma ins Visier. Die wehrt sich und warnt zugleich die EU.

Der dezentrale, verschlüsselnde Messenger Delta Chat ist den russischen Behörden ein Dorn im Auge. Um gegen ihn vorzugehen, stuft die russische Regulierungsbehörde Roskomnadsor die Freiburger Firma merlinux als “Organisatoren der Informationsverbreitung im Internet” (OIDI) ein, da sie merlinux als Betreiber von Delta Chat sieht. Roskomnadsor verlangt von merlinux die Einhaltung russischer Gesetze – konkret die Herausgabe von Nutzerdaten und Entschlüsselungs-Keys an den Inlandsgeheimdienst FSB. (…)

Geht man davon aus, dass zwischen 2025 und 2029 rund 600 Milliarden Euro hauptsächlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen, bleibt das zivile Investitionsprogramm mit seinen 500 Milliarden Euro dahinter zurück.

600 Milliarden für Tod, 500 Milliarden für Leben. Die Bundesregierung erfüllt wieder sämtliche Erwartungen, die man an CDU/CSU und SPD so haben konnte.