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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 8 months ago
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Guten Tag.

Ich schreibe diesen Post weil ich gerade sehe das so viel auf die Linke verbal eingeprügelt wird weil die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.

Ich persönlich bin auch für Waffenlieferungen und arbeite aktiv daran die Position der Linken zu ändern aber darum geht es hier in diesem Post nicht.

Es geht darum das wir scheinbar absolut bereit sind eine Partei die nicht mal 9% der Stimmen hat(8,8%) das Schicksal der Ukraine aufzubürden.

Seid euch bewusst das die AfD mit 20,8% die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Man bräuchte die Stimmen der Linken nicht, hätte nicht ein so bedeutender Anteil der Deutschen diese faschischte pro-Putin-Partei gewählt.

Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?

Entschuldigt bitte meine Verwirrung aber wie können wir uns darüber beschweren das Politiker Dingen mit "Bauchschmerzen" zustimmen, nur um dann den Parteien die es nicht tun das zum Vorwurf zu machen.

Das wir in dieser Lage sind verdanken wir nicht Der Linken, nein, sondern den unzähligen ungenutzten Möglichkeiten einen Riegel vor den fremdgesteuerten und wachsenden Faschismus in Deutschland zu schieben. Diese Möglichkeiten wurden ohne mit der Wimpern zu zucken verstreichen lassen von Parteien die tatsächlich in Regierungsverantwortung waren, und es auch jetzt wieder sind.

Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.

Jetzt zeigen die Parteien die uns das eingebrockt haben auf die einzige die das nicht getan hat und weisen jegliche Schuld von sich? Eine absolut unwürdiges Verhalten.

Lasst euch nicht von reißerischen Überschrift davon blenden wer uns das alles eingebrockt hat.

Die Linke war durch die Abspaltung des BSW nicht mal mehr in Fraktionsstärke vertreten.

Die SPD, Grünen und FDP hatten die Regierungsgewalt und die Union war die größte Oppositionspartei.

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[–] snuggles@feddit.org 1 points 3 hours ago (1 children)

Ich versteh die Logik einfach nicht. Wirklich alle Linken-Wähler und -Mitglieder mit denen ich gesprochen hab und auch einige Abgeordnete/Kandidaten sagen sie finden die Positionen der Linken zur Ukraine, Verteidigungsfähigkeit usw. dumm, sie wählen sie aber trotzdem weil sie werden ja eh nicht in der Position sein das umzusetzen. Tja jetzt ist die Linke mit 9% im Bundestag und in der Position Militärausgaben zu blockieren und natürlich macht sie auch genau das, immerhin waren die Positionen vorher bekannt und die 9% der Leute haben sie dafür (bzw die allermeisten anscheinend trotzdem) gewählt. Und jetzt klingen einige so "Hä warum seid ihr sauer auf uns, na klar ist unserer Position doof aber konnte ja keiner ahnen dass wir so viele Stimmen kriegen und plötzlich relevant sind, das ist wirklich dumm gelaufen aber kann man nix machen naja und das eigentliche Problem ist ja dass 'ne Nazipartei die dummerweise unsere Position teilt noch mehr Stimmen gekriegt, beschwert euch doch lieber bei denen oder arbeitet einfach mit denen zusammen?" Klar wär mir auch lieber die AfD wär verboten oder sonst wie verschwunden aber die Situation ist wie sie ist und ich fänds besser die Linke würde mal klar kommen als dass am Ende irgendwas mit der AfD gemacht werden muss oder einfach gar nichts passiert.

[–] sockenklaus@sh.itjust.works 3 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago) (1 children)

Ich versteh die Logik einfach nicht.

Ich kann sagen, dass mir diese Bundestagswahl am schwersten gefallen ist von allen Bundestagswahlen, an denen ich bisher teilnehmen durfte.

Für Menschen, die einerseits für konsequente soziale Gerechtigkeit, humanitäre Migrations- und Asylpolitik und für eine bessere Verteidigung der Ukraine stehen, gab es bei dieser Wahl eigentlich kein Angebot.

Die Grünen stehen zwar hinter der Ukraine, mehr als die Parteien der "Mitte" für soziale Gerechtigkeit, haben aber auch Asylrechtsverschärfungen mitgetragen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem mit verabschiedet... Bezahlkarte haben sie auch nicht verhindert...

Die Linke ist zumindest den Forderungen nach in den beiden letzten Punkten solide, aber außenpolitisch blauäugig (wobei ich Van Akens Punkt teile, dass zwischen Waffenlieferungen und Tatenlosigkeit viel Raum für Engagement ist, das kann aber nicht bedeuten, dass man die Waffenlieferungen besser einstellen sollte...)

Ich kann jedenfalls von mir sagen, dass es mich bei dieser Wahl zerrissen hat zwischen Support für die Ukraine und der sozialen Frage...

[–] snuggles@feddit.org 3 points 2 hours ago (1 children)

Soziale Gerechtigkeit schön und gut aber wenn wir demnächst hier Krieg haben hat da keiner mehr was von, daher für mich nicht verständlich wie man eine Partei wählen kann die alles dran setzt um uns bloß nicht verteidigungsfähig zu machen.

den Forderungen nach in den beiden letzten Punkten solide

Den Forderungen nach vielleicht. In der Realität hat die Linke wo sie in Landesregierungen war immer wieder selbst abgeschoben entgegen der eigenen Parteilinie und sich sogar gegen Koalitionspartner wie SPD durchgesetzt die dagegen waren.

[–] bobby@lemmy.dbzer0.com 1 points 1 hour ago (1 children)

wenn wir demnächst hier Krieg haben hat da keiner mehr was von

Für den Fall, dass Ukraine ein Frieden aufgezwungen wird, der Russland letztendlich als Sieger dastehen lässt, wird Russland erst mal 5 Jahre brauchen, die zerstörten eigenen Bestände wieder zu produzieren. Das ist lange genug, dass die Gegner von Verteidigungsausgaben sich gegenseitig versichern können, dass sie genau die richtige Position vertreten haben. Wenn die politische Landschaft in Europa sich so weiter entwickelt, wie es sich die letzten Jahre abzeichnet, werden noch mehr EU-Staaten zu Marionetten Putins wie jetzt schon Ungarn und die Slowakei.

[–] snuggles@feddit.org 2 points 39 minutes ago (1 children)

Russland hat schon lange auf Kriegswirtschaft umgestellt und gibt derzeit über 30% vom Staatshaushalt für Rüstung aus während hier über die 2% vom GDP getankt wird. Die werden sehr viel schneller bereit sein. Und wir können auch nicht 5 Jahre warten bis die Linken mal klar kommen und dann erst anfangen, das muss jetzt passieren.

[–] bobby@lemmy.dbzer0.com 1 points 7 minutes ago

Die werden sehr viel schneller bereit sein.

Mag sogar sein. Die Nordkoreanische Hilfe darf man auch nicht vergessen. Kim Jong-Un kriegt ja ein feuchtes Unterhöschen, wenn der die Baupläne für die ganzen moderneren russischen Waffensysteme in der Hand hält, die er erhalten hat.

das muss jetzt passieren.

Natürlich muss es das. Mir ging's darum auszudrücken, dass etwas Zeit ins Land gehen wird und sich die Linken gegenseitig begückwünschen würden, wie toll rational die doch gehandelt hätten.

[–] excral@feddit.org 16 points 14 hours ago (1 children)

Ich sehe die Verzerrung wo anders: die Linke ist klar gegen eine Schuldenbremse, das haben sie vor und auch jetzt nach der Wahl klar gesagt. Mit einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch der Weg für mehr Bundeswehrausgaben mit einer einfachen Mehrheit, also auch ohne Stimmen der Linken, frei. Alternativ wäre es auch möglich die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu ziehen.

Von daher ist es schlicht falsch zu sagen, dass die Linke das im Alleingang blockiert. Wir haben mehr Notstände als nur den Krieg in der Ukraine, insbesondere den massiven Investitionsstau in fast allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur. Es ist wichtig, dass auch für die anderen Probleme Geld ausgegeben werden kann und nicht nur selektiv für eins, aber da blockiert die Union. Und selbst das muss man eigentlich differenzierter sehen, denn auf insbesondere auf Landesebene sprechen sich immer mehr Teile der CDU gegen die Schuldenbremse bzw. für eine Reformation dieser aus.

[–] brewbart@feddit.org 1 points 13 minutes ago

Sehe ich ähnlich. Mir war die starke Opposition den Faschos gegenüber dieses mal ehrlich gesagt am wichtigsten. Dadurch, dass die Linke gegen die Schuldenbremse ist macht sie quasi damit den Weg frei, dass Waffenlieferungen ohne sie bewilligt werden können und sie sich bei anderen Aspekten der Hilfe engagieren können.

Finde ich um einiges verlockender als eine "Solange wir im Bundestag sind wird keine Waffenlieferung jemals bewilligt!" Haltung

[–] Don_alForno@feddit.org 10 points 13 hours ago* (last edited 13 hours ago) (1 children)

Ich möchte nochmal dran erinnern, dass hier noch niemand irgendwas blockiert, und die Linke auch schon klar einen möglichen Weg genannt, den sie mitgehen würde, nämlich Schuldenbremse aufheben, und damit den Weg für alle Investitionen frei machen. Jetzt ist es an der zukünftigen Regierung, ihr ein Angebot zu machen, vielleicht auch eins, das irgendwo dazwischen in der Mitte liegt.

Man muss sich das mal vorstellen:

Bevor überhaupt irgendwer irgendwas gefordert oder vorgeschlagen hat (Merz strebt bisher weder eine Reform der Schuldenbremse noch neues Sondervermögen an, ist mein letzter Stand, korrigiert mich gerne),

  • werfen wir vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags schonmal proaktiv einer zukünftigen Oppositionsfraktion (!) vor,
  • dass sie einen hypothetischen Vorschlag der zukünftigen Regierung (!),
  • von dem noch keiner weiß was drin steht oder ob er überhaupt kommt (!)
  • ja sicherlich ablehnen wird.

Dabei gehen wir davon aus, dass

  • die zukünftige Regierung keinerlei Verhandlungsangebot machen wird (Unvereinbarkeitsbeschluss der xxU) um dieser Oppositionsfraktion das Ganze schmackhaft zu machen,
  • oder unterstellen einfach, dass Letztere sich ja sowieso stur stellen wird,
  • obwohl (!) sie bereits in vorauseilender Beschwichtigung Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.

Und das Problem ist dann diese herbeifantasierte zukünftige Ablehnung, nicht etwa die ebenfalls unterstellte mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung.

Dass das für Konservative und deren Medien logisch und sinnvoll erscheint, habe ich ja nicht anders erwartet. Aber hier? Ernsthaft? Habt ihr Lack gesoffen?

[–] snuggles@feddit.org 2 points 3 hours ago (1 children)

Sondierungsgespräche zu Sondervermögen sind diese Tage geplant und Linke hat bereits angekündigt vor dem BVerfG zu klagen.

[–] Don_alForno@feddit.org 1 points 2 hours ago

Das entspricht ja auch ihrer Linie, keine Sondervermögen ausschließlich für Waffen mit tragen zu wollen, sondern eine Reform oder Aufheben der Schuldenbremse an sich zu fordern. Was dringend nötig und gut für uns alle wäre.

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