Nazis trauen sich sowas nur mit konservativer Rückendeckung. Wer die Grünen zum Hauptfeind erklärt ist mitschuldig.

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Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) kostete am heutigen Freitagmorgen den Erfolg noch mehr aus. Die Projektion bis 2030 zeige erstmals, dass Deutschland auf Kurs sei, die Klimaziele eingehalten würden und Klimaschutz gelingen könne. "Klimaschutz und Wertschöpfung, Wachstum und Produktion und eine klimaneutrale Wirtschaft können zusammengehen", brachte Habeck die Botschaft auf den Punkt.

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Das plötzliche Verschwinden von mehreren hundert Millionen Tonnen CO2 aus der UBA-Projektion des vergangenen Jahres ist natürlich erklärungsbedürftig. In Kurzfassung geht die heute vom Minister und dem UBA-Präsidenten Dirk Messner vorgetragene Erläuterung so: Die letztjährige Projektion habe für die kommenden Jahre mit zu hohen Erdgaspreisen kalkuliert und deswegen auch mit viel mehr Stromerzeugung aus Kohle gerechnet.

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Auch rechnet die aktuelle Projektion mit hohen CO2-Preisen im europäischen Emissionshandel. Sollten diese nicht in dem Maße aufgerufen werden, könnten im Energiesektor bis 2030 auch leicht bis zu 50 Millionen Tonnen CO2 wieder hinzukommen, zeigt die UBA-Analyse allerdings auch.

So ist Habecks überraschend geschlossene Klimalücke zum einen eine ordentliche Wette auf die Zukunft und beruht zum anderen auch auf Luftbuchungen. So rechnet das UBA in den Energie-Szenarien mit einem weitgehenden Kohleausstieg bis 2030. Der ist in den Ost-Kohleregionen aber noch nicht sicher und wird von den dortigen Bundesländern bisher auch abgelehnt.

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Nicht berücksichtigt in der Projektion sind auch die jüngsten Milliardenkürzungen im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, gab UBA-Präsident Dirk Messner auf Nachfrage zu. Wie sich das konkret auswirkt, konnte er nicht beziffern.

Purer Hass auf die Bahn(-Vorstände). Es reicht!

Die Bahn ist zu 100% in Staatsbesitz und unter Aufsicht des BMDV. Wissing ist schuld, dass Autobahnen gebaut werden anstatt Lokführer*innen ordentlich zu bezahlen.

Kein Sex mit Nazis

Ich empfinde die Existenz von Incels als gerechtes Karma. Nicht genug aber immerhin.

Ich möchte ergänzen, dass es nicht nur auf 2030 ankommt, sondern auch dazwischen. Also selbst wenn wir ausblenden, dass es komplett unrealistisch ist, dass Bayern bis 2029 nichts baut und dann in einem Jahr ihr ganzes Soll aufholt, wäre das für die Klimabilanz schlecht. Denn alles was an Windenergie später gebaut wird bedeutet, dass bis dahin Kohle und Gas weiterlaufen. Die Emissionen zählen kumulativ.

Da gab es doch bestimmt mal eine Folge der Anstalt dazu, die jetzt offline ist.

Schön noch die staatlichen Überwachungsmittel erweitern, bevor die Rechten an die Macht kommen. Wenn der Vorschlag von der AfD käme, würden hoffentlich ein paar Journalisti auf die Barrikaden gehen, aber so winken das bis auf Netzpolitik.org alle durch.

Das hat bei der FAZ System. Natürlich ist das Absicht, dass sie das so darstellen.

Es gibt auch Kritik von anderer Seite, von NGOs wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen zum Beispiel. Die westlichen Länder hacken sich gegenseitig nicht die Augen aus. Darauf zu zeigen, dass die Kritik an der Menschenrechtslage scheinbar nur aus Diktaturen kommt, soll zeigen, dass angeblich an den Beschwerden nichts dran sei.

Dabei werden hier Polizeigesetze verschärft, Asylrechte abgebaut, Überwachung ausgebaut, die Pressefreiheit nimmt ab, etc. Es gibt viel zu kritisieren, aber die FAZ möchte lieber Deutschland feiern.

Es wäre schön, wenn auch nur irgendeine Diagnose zur FDP in dem Brief wahr wäre.

Meinetwegen können die 26 sich ehrlich machen und sich der AfD anschließen.

[-] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 39 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen Sie nicht, das ist eine Straftat!

Das ist hier ein krasses Fehlurteil, natürlich darf man in der Öffentlichkeit Polizist*innen filmen. Polizist*innen im Dienst sind immer in der Öffentlichkeit.

Die wichtigste Zahl auf der Grafik ist "Auszählungsstand: 1,2%". Daraus ein Ergebnis zu ziehen ist einfach unprofessionell. Jetzt um 8 Uhr morgens sind 14% ausgezählt, und die PiS liegt mit 40 zu 25% vorne. Da hat trotzdem keine Partei aufgeholt oder überholt, sondern es ist fertig gewählt und nur noch nicht alles ausgezählt. Warte einfach ab bis fertig ausgezählt ist oder zumindest nahe 100%.

Ich halte das für einen Kulturkampf um Privilegien. Viele Jahre lang hat er mit seinem Sender ungestört konservative, libertäre, fossile, chauvinistische, fremdenfeindliche Positionen verbreitet. Die Macht hat er bzw sein Sohn jetzt auch, aber es gibt lauten Widerspruch. Das ist ein Kulturkampf, in dem die Rechten immer wieder das Opfer spielen, weil sie nicht mehr ungestraft Macht ausüben und Täter sein können.

In gewisser Weise hat sich die kapitalistische Macht von fossilen und automobilen Unternehmen und damit auch eher nationalem Kapital zu IT-Firmen und Dienstleistungen bewegt, die internationaler aktiv sind. Gegen diese Eliten drohen die Fossilen zu verlieren, und dieser Kampf drückt sich glaube ich in der Machtbasis von Republikanern und Demokraten aus. Ich weiß aber nicht genau, was Murdoch als Medienunternehmer für ein Interesse an der alten Macht hat oder ob das einfach wirklich Gewohnheit und Meinung ist.

[-] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 58 points 11 months ago

Böhmermann legt nach: "wenn ich mich öffentlich äußere, äußere ich mich niemals privat, sondern stets beruflich."

https://edi.social/@janboehm/110801526751771136

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quarry_coerce248

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