Nein auch ein Landesverband kann nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Im Verbotsantrag kann man aber nur gegen eine Partei insgesamt schreiben. Die Richter können dann entscheiden anstelle eines Bundesweiten Verbots, nur ein lokal beschränltes Verbot zu erlassen oder z.B. die Partei zwar nicht verbieten, aber von der Parteienfinanzierung ausschliesen (wie bei der NPD), aber das ist alles richterliche, nicht politische Entscheidung.
wir wollten damals faschismus und ein beachtlicher teil will es wies aussieht wieder
Man kann über das Verbot von besonders rechtsextremistischen Landesverbänden nachdenken.
Absolut keine ahnung der mensch: DAS IST DAS FUCKING GLEICHE VERFAHREN! DIE SCHEIẞ REGIERUNG MUSS NUR EINEN ANTRAG BEIM GERICHT STELLEN DER REST MACHT DANN DAS!
Bisschen enttäuscht vond er taz das sie das nicht direkt richtig stellen
das müsste nur ein roter kreis sein
Äh lass mich raten: Alkohol und Nikotin wurden nicht untersucht?
Jo wenn ein unaufgeregtes sachbuch bei manchen teilen schon als provokant gilt weil es nicht bei der rassistischen rechtsradikalen erzählung mitmacht, ist das ein warnsignal oder?
Ui guck ma holunderblüten, die kann man fritieren! /s
Why in april?
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Jigglypuff seen from above!