Ich kann nicht anders als eine gewisse gehässige diebische Freude zu hegen.

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Auch über die Rechtmäßigkeit bei der Wahl der Mittel während der Protestfahrten wurde kontrovers diskutiert. Dennoch haben viele Politiker auf allen politischen Ebenen Verständnis dafür signalisiert und in Absprache mit den Bauernverbänden einige der eingeforderten Gesetzesänderungen umgesetzt.

Umso erstaunter war ein Landwirt aus Teltow-Fläming, als Mitte August ein Anhörungsbogen des Potsdamer Polizeipräsidiums in seinem Briefkasten lag. In dem Schreiben, das der MAZ vorliegt, wird er aufgefordert, sich als Beschuldigter zum Tatvorwurf der Nötigung zu äußern. Im Rahmen einer Protestfahrt habe ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug am 8. Januar auf der B101 in Kloster Zinna andere Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt gehindert, also genötigt. Laut Strafgesetzbuch ist das eine Straftat.

Ersttätern drohen im Fall eines Schuldspruchs erhebliche Konsequenzen: Dazu zählen mindestens eine Geldstrafe von 20 bis 40 Tagessätzen, zusätzlich kann es ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten und eine Eintragung mit fünf Punkten im Verkehrszentralregister geben. Wiederholungstätern kann sogar der Entzug der Fahrerlaubnis und eine Freiheitsstrafe drohen.

Der Schock über die Post von der Polizei sitzt bei den Betroffenen tief. Gerade für Landwirte, aber auch Lkw-Fahrer und viele andere, die sich damals den Bauernprotesten angeschlossen haben, um den eigenen Sorgen Gehör zu verschaffen, gehört ein gültiger Führerschein zu den existenziellen Grundlagen.

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Na, das geht doch runter wie Öl.

Kein Mitleid, sorry. Die waren sich im klaren darüber, dass sie gegen die Gesetze verstoßen, und jetzt kommt halt das Ergebnis. Es wäre eigentlich enttäuschend gewesen, wenn der Staat an der Stelle nichts gemacht hätte.

Nachdem die Spacken hier u.a. auch überregional wichtige Krankenhaus-Anfahrtsstrecken blockiert haben,habe ich genau null Mitleid und Frage mich eher,warum das erst jetzt und nur in BRB passiert.

„Für mich sieht es aus wie Kalkül: Die Ernte ist größtenteils durch und bevor die ersten Landwirte ihre Überlegungen wahr machen, mit den Protesten weiterzumachen, sollen die wo möglich nun gleich im Keim erstickt werden“

Ist das diese Verschwörungsgläubigkeit, von der der andere Beitrag meinte, dass sie in Brandenburg besonders verbreitet sei?

Soweit ich das verstanden habe:

• Demo veranstalten, die andere Verkehrsteilnehmer als Nebenwirkung behindert, ist erlaubt
• Bewusst den Verkehr stören (z.B. durch Blockade an neuralgischen Punkten oder durch Verschmutzen der Fahrbahn) ist verboten

Soweit kommt mir das recht logisch vor. Und da gab es bei den Protesten im Jänner sicher einige Teilnehmer, die sich die Anzeige verdient haben.

manche Leute kapieren das nicht: die Polizei vergisst nichts.

Die sind ewig langsam, aber irgendwann hast du post.

Tja