Straßen.NRW: Von Brückensanierung überfordert. Einen Radschnellweg schafft man in 10 Jahren auch nicht. Mit "reinen Pflegearbeiten" kommt man anscheinend auch nicht klar. Dann zieht man auch noch vor Gericht um dort eine Schlappe zu kassieren. Was kann dieser Verein?
Ich habe mittlerweile null Vertrauen darauf, dass dann auch irgendwas passiert. Natürlich weiß meine Stadt schon aufgrund des Unfallatlas, wo die kritischen Stellen sind.
Die Unfälle waren unter der alten StVO wichtig, weil die Kommune erst nach Unfällen Autoverkehr einschränken durfte. Die neue StVO ändert das und weitere Informationsquellen werden für die Kommune relevant. Bei einer nicht kooperativen Kommune kann man versuchen durch Klagen Änderungen zu erzwingen. Es wird dann ein unabhängiges Gutachten beantragt und Messungen von Privatpersonen spielen vor Gericht keine Rolle. Um die Erfolgsaussichten und Priorität solcher Klagen abzuschätzen wird es aber sehr wichtig sein gute Daten und Messungen von Privatpersonen zu haben.
Unabhängig von der Verkehrspolitik, finde ich die Datenlage sehr verbesserungsbedürftig. Z. Bsp. www.schulwege.de verwendet alle verfügbare Daten um einen Schulweg zu empfehlen. Ich fand die Empfehlungen sehr schlecht. Zur Qualität der Fahrbahn gibt es fast keine Information und entsprechend empfiehlt die Webseite Wege mit einem ungeeigneten und gefährlichen Fahrbahnbelag.
Gibt es dazu eine Hintergrundgeschichte? Gab es eine bestimmte problematische Parkanlage? Da sind so viele Ausnahmen in der Regelung enthalten, dass diese Regelung wahrscheinlich nur wenige Parkanlagen betrifft.
Würde der gemenützige Verein die Definition des öffentlichen Interesses nicht erfüllen? Weil, wenn ja, dann ist mir nicht klar wieso die Stadt die Kontaktdaten nicht übergibt. Es gab eine Beschwerde - wahrscheinlich wegen fehlender Datenschutzerklärung. Das lässt sich aber eigentlich beheben, wenn man mit dem Gebäck auch eine Datenschutzerklärung mitschickt.
Die Stadt könnte auch kurz bei den entsprechenden Personen nachfragen ob sie einverstanden sind dass für diese Aktion ihre Adresse in Zukunft weitergegeben wird.
Ich bin mir ziemlich sicher dass das nicht geht. Die Stadt darf mit den Adressen auch nur gesetzlich vorgesehen Aufgaben erfüllen.
Es gibt noch eine Möglichkeit für öffentliche Einrichtungen, z. Bsp. Forschunginstitute stichprobenartig Adressen von Einwohnermeldeamt zu bekommen. Es ist fraglich, ob sich ein Verein dafür qualifiziert. Der Verein könnte vielleicht mit einer öffentlichen Einrichtung eine Kooperation eingehen. Ich glaube das Hauptproblem nach DSGVO war bislang, dass der Verein ALLE Adressen von Ü80 haben wollte. Man könnte aber stattdessen nach einer Stichprobe von 300 Adressen von Ü70 fragen.
Edit: Es heißt Gruppenauskunft und es reicht ein öffentliches Interesse. Das Ziel muss aber ein Forschungvorhaben sein laut Stadt Köln. Laut Gesetz reicht aber öffentliches Interesse auch ohne Forschungvorhaben?
Die Aussage von KVB ist verwirrend. Es steht auch noch im Artikel, dass es eine EU-Vorgabe gibt "bis 2035 eine abgasfreie Flotte auf die Straße zu bringen". Meine Recherche ergab, dass das ebenfalls falsch ist und dass diese Vorgabe nur neue Busse ab 2035 betrifft. Es sind aber mindestens 85% neuer Busse ab 2030. Lange darf man also Dieselbusse nicht mehr anschaffen. (2027 sollen diese Ziele von der EU nochmal evaluiert werden.)
Die Grunde für die Unzufriedenheit, glaube ich, sind:
Es gibt eine (zusätzliche) EU-Förderung. Diese läuft bis 2035. Wenn man diese nutzen möchte um die ganze Flotte zu erneuern, ist es besser sich zu beeilen.
Wegen dem Skaleneffekt lohnt es sich einen großen Teil der Flotte zu ersetzen (siehe Salehs Kommentar). Das haben die Verkehrsbetriebe wahrscheinlich auch angepeilt und jetzt kommt es dazu nicht.
Die Förderung wurde vom Verkehrsministerium nach drei Runden im Frühling dieses Jahres, nach langem warten auf die vierte Runde, ziemlich abrupt gestrichen. Wahrscheinlich würden sich die Verkehrsbetriebe über eine langfristige Perspektive und über bessere Kommunikation freuen. Damit könnten sie ihre Neuanschaffungen besser planen.
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt – zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel. Weil Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weiter.
😮 Wie geheimnisvoll. Was könnten diese Verstöße nur sein? 🤨
Am Ende des Berichts:
Ärger gibt es in Italien immer wieder auch, weil Ausländer mit dem eigenen Auto oder dem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird vielerorts mit Kameras streng überwacht. Folge ist eine satte Strafe.
Damit ist die Situation nachvollziehbar. Als die erste Anfrage aus Italien wegen Befahren von verkehrsberuhigten Zonen in Flensburg ankam ist wahrscheinlich in Flensburg das System abgestürzt. 🤯
Es gibt Menschen, die mutig genug waren, auf das Wort der Ampel zu vertrauen, die sich das alles mal durchgerechnet und dann entschieden haben, ihr Auto zu verkaufen. Man kann sich gut vorstellen, wie sauer die nun sind, weil ihre Kalkulation nicht mehr aufgeht.
In solchen Kalkulationen kommen die Kosten für ein Auto in Größenordnung von 200-300 Euro pro Monat vor. Das DT bringt eine Ermäßigung gegenüber dem Monatstarif des lokalen Verkehrsbunds von wie viel? 50 Euro? Oder vllt. 100 Euro, wenn mann durch zwei Tarifzonen pendeln muss? Das wäre eine Größenordnung die eventuell Einige zum Wechsel von Auto auf Schiene antreibt. (Nach Angaben der Verkehrsgesellschaften ist aber der Anteil solcher Bahn-Neukunden gering.) Ich bezweifle aber sehr, dass eine Verteuerung um 8 Euro oder sogar 20 Euro die Kalkulation maßgeblich ändert. Man sollte auch bedenken, dass die Autohaltungskosten (z. Bsp. Versicherungskosten) von der Inflation betroffen sind.
Im Gegenteil, ich glaube, dass der größte Vorteil des DT darin besteht, dass die Verkehrsbunde nicht mehr über die Gestaltung der Tarife und Preise um Neukunden werben können. Der Preis steht fest. (Leider nur für zwei Jahre - das ist ein wichtiger Kritikpunkt.) Stattdessen müssen die Verkehrsgesellschaften ihr Angebot verbessern, z. Bsp. indem Sie Bikesharing, Carsharing oder Parkplätze (für Autos oder E-Bikes) an Bahnhöfen für ihre Kunden (inkl. DT-Abonennten) vergünstigt oder sogar kostenlos anbieten. Ich glaube solcher Service könnte viel mehr Leute, vor allem auf dem Land, dazu bringen mehr Fahrten mit Bahn statt mit Auto zu absolvieren.
Liegt wohl daran, dass die Ware bei hohen Preisen nicht wegkommt und die Supermärkte müssen regelmäßig Preis reduzieren um im Lager Platz zu schaffen und damit die Ware nicht verdirbt. Man könnte natürlich dieses Problem lösen in dem man die Produktionsmenge reduziert. Das würde mich interessieren was die interviewte Molkerei von solchem Vorschlag hält.
Die Beamten darf man bei Hausdurchsuchung nicht hindern. Vor Fallen muss man die Beamten warnen. Es gab dazu einen Fall, da hat ein Darknet-Server-Betreiber an dem Lichtschalter gebastelt und als die Polizei im Serverraum das Licht angemacht hat, wurde dadurch auch die Server-Festplatte formatiert. Das Gericht hat das als Hinderung gewertet auch weil der Angeklagte vor der Falle nicht gewarnt hat.
Das dumme an dem Vorschlag vom Innenministerium ist eben, dass es solche Fallen zulässt. Wie will man denn vor Gericht beweisen, dass die Falle zu Hinderung der Hausdurchsuchung gedacht war und nicht z. Bsp. als Abwehr gegen Wirtschaftsspionage. Der Angeklagte hatte leider keine Möglichkeit die Polizei zu warnen, weil er nichts von der Hausdurchsuchung wusste.
Für mich ist das eine positive Überraschung. Ich kann mich gar nicht mehr errinern wann ich das letzte Mal von US-Politik positiv überrascht wurde.
Gibt es überhaupt ein Land im Nahost welches diese Migrationsabkommen erfüllen kann? Gibt es ein Land welches das sogar ohne Menschenrechtsverletzungen schafft?
~~Tunesien~~
~~Mauretanien~~
~~Türkei~~
Vielleicht Marokko?