Deutschland

Ich würde dich nicht als Faschisten beschimpfen.

Ich denke, es geht eher darum, dass es doch sehr erstaunlich ist, dass eine Partei, bei dessen Mitgliedern die Eigenschaft "Antifaschist" derart elementar für's Selbstbild ist, so ein unklares, inkonsequentes Verhalten gegenüber einem faschistoiden, imperialistischen Diktator wie Putin zeigt.

In einer anderen Diskussion zu Parteipräferenzen hier wurde gesagt, dass man die Linke vorziehen würde, weil die Grünen in ihrer Politik nicht mehr konsequent genug wären. Dabei ist es gerade diese dogmatische Holzköpfigkeit (aka "Konsequenz") der Linke, sich nicht auf die veränderten Gegebenheiten einzustellen, die ich ihr am meisten vorwerfen würde und die sie wahrscheinlich auch an den heutigen Rand des Überlebens gebracht hat.

Wenn das mit den neuen Mitgliedern nun der Impuls ist, aus einer Partei der alten Dogma-Zöpfe mal etwas neues zu schaffen, wäre ja schön!

Schau dir mal das Jung & Naiv interview mit Jan van Aken an

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ist seine Position schon differenzierter und sinnvoller als “nichts machen”.

Das ist toll für ihn, ich habe aber gar nicht von einer Einzelperson dieser Partei gesprochen, sondern welche Positionen die ganze Partei im Wahlkampf einnimmt und die voll ist in Putins Sinn.

Ich würde gerne eine Quelle sehen, wo die Linke das in einem Wahlprogramm oder Positionspapier oder ähnlichem vertritt. Aussagen von Einzelpersonen, auch in hohen Positionen, stehen nicht für die ganze Partei und sind selten wirklich bindend.

Die Linke sagt:

DIE LINKE findet Sanktionen sinnvoll, die die Machtbasis von Putin schwächen: die russische Rüstungsindustrie, den militärisch-industriellen Komplex in Russland, die Auslandsvermögen der Millionäre und Milliardäre. [...] Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen (z.B. weil Lebensmittel knapp werden) halten wir nicht für sinnvoll und human.

Auch im Wahlprogramm heißt es:

Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten...

und:

...unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind.

Von groß angelegten Wirtschafts- oder Ölsanktionen ist hier jedenfalls nicht die Rede. Aufgrund der öffentlichen Positionen und des Wahlprogramms gehe ich davon aus, dass die Linke gegen größere Sanktionen ist. Dazu gehören wahrscheinlich sogar alle Sanktionen gegen Öl und Gas, weil das die Wirtschaft in großem Umfang trifft und damit natürlich auch die Bevölkerung.

Ich glaube, dass diese Position nicht zielführend ist. Sanktionen gegen Milliardäre sind schwierig und meist wenig effektiv. Sanktionen gegen die Rüstungsindustrie sind gut und sinnvoll, können aber mit Geld, Zeit und Mühe umgangen werden. Sie haben bisher nicht zu einem Umdenken geführt und werden es wohl auch in Zukunft nicht tun.

Sanktionen gegen Russland, die wirklich wirksam sein sollen, also auch eine realistische Chance haben, den Kriegsverlauf und das weitere Verhalten Russlands zu beeinflussen, müssen hart und umfassend sein. Der Lebensstandard des russischen Durchschnittsbürgers muss sich deutlich verschlechtern, damit die Bevölkerung Druck auf die Regierung ausübt. Es wäre auch möglich, die Staatseinnahmen, vor allem aus dem Energieexport, so weit zu reduzieren, dass die russische Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gerät. Das würde natürlich auch die Bevölkerung treffen.

Dass die Menschen in Russland aufgrund von Sanktionen verhungern, ist schon aufgrund der ausreichenden Eigenproduktion selbst bei sehr weitreichenden Restriktionen unrealistisch.

Solche Sanktionen wären auch für den Westen nicht folgenlos, sollten aber in ihrer Auswirkung nicht überschätzt werden. Russland ist zwar in einigen Sektoren ein großer Akteur, aber nie wirklich dominant und vor allem gesamtwirtschaftlich relativ überschaubar. Wir haben uns von Russlands Gas trennen können, das wird auch für den Rest möglich sein.

Wenn die Linke Sanktionen mit dem Hinweis auf die Zivilbevölkerung ablehnt, scheint mir das ein vorgeschobener Grund wegen der dort immer noch weit verbreiteten Sowjetnostalgie zu sein. Ich gehe davon aus, dass, wenn es nach der Linken ginge, ein erheblicher Teil Sanktionen aufgehoben würde. Man will Russland aus nicht nachvollziehbaren Gründen hofieren, und darunter leiden die Ukraine und andere Länder der Region. Das Verhalten Russlands zu tolerieren, schafft natürlich auch einen Präzedenzfall, der globale Auswirkungen haben wird.

Soweit ich das sehe sagt von Aken dass, aber es steht halt nicht im Wahlprogramm.