Landet die AfD vor der SPD? Fliegen die Grünen aus dem Landtag? Wie stark wird das BSW? Das sind einige der zentralen Fragen vor der Landtagswahl in Brandenburg diesen Sonntag. Dabei fliegt eine Partei unter dem Radar, die bundespolitisch kaum bekannt ist, in Brandenburg aber Königsmacher werden kann.

Nach Sachsen und Thüringen wird es auch in Brandenburg kompliziert. Das ist schon vor der Landtagswahl am Sonntag so gut wie unvermeidbar. Der Grund ist die absehbar schwierige Regierungsbildung. In Brandenburg könnte eine Partei zum Zünglein an der Waage werden, die bundesweit einigermaßen unbekannt ist und es so nur in Brandenburg gibt.

Die Rede ist von der Partei BVB/FW. Das etwas sperrige Kürzel steht für Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen und Freie Wähler. Zur Landtagswahl 2009 hatte es erstmals eine Zusammenarbeit gegeben, weil das Brandenburger Wahlrecht erlaubt, dass Parteien in einem Bündnis gemeinsam zur Wahl antreten. Im Bundesland zwischen Prignitz und Oder-Spree, zwischen Uckermark und Elbe-Elster steht das Bündnis seit der Landtagswahl 2014 als eigenständige Partei auf dem Wahlzettel.

Bei der Wahl 2019 hatte die Partei 5,05 Prozent der Stimmen geholt und damit hauchdünn den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. In den letzten Umfragen vor dem Wahlsonntag liegen "Die Orangen" - so nennt sich die Regionalpartei - aber knapp unter der entscheidenden Marke. Parteichef Péter Vida ist trotzdem überzeugt vom Wiedereinzug in den Landtag. "2019 wurden wir bei drei Prozent gemessen, haben dann fünf Prozent bekommen. Wir als Freie Wähler schneiden immer besser ab in der Wahl selbst als in Umfragen, weil wir unsere regionalen Stärken haben, die manche Umfragen auch nicht richtig abbilden können", sagte Spitzenkandidat Vida bei Phoenix. "Wir werden deutlich über fünf Prozent landen."

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TW: Dieses Programm enthält Inhalte, die für Kinder, Jugendliche und empfindsame Zuschauer verstörend wirken können.

Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen?

Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung von Benjamin Netanjahu im Bündnis mit rassistischen, gewaltbereiten und autoritären Rechtsextremen bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Viele Israelis blicken mit Sorge auf die nationalreligiösen und rechtsextremen Strömungen in der Politik. Erstmals kommt es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane. Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel. Denn es geht nicht nur um sicherheitspolitische und moralische Fragen einer möglichen Annexion der besetzten Gebiete: Die radikale Politik der aktuellen israelischen Regierung läuft Gefahr die geopolitischen Allianzen, die Israel in den 75 Jahren seines Bestehens eingegangen ist, grundlegend zu verändern. Der Film wurde im Sommer 2023 in Israel und den israelisch besetzten Gebieten gedreht.

Dokumentation von Jérôme Sesquin (F 2024, 60 Min)

Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese "polarisiert" hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert.

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Als Beispiele für nach Ansicht des Landratsamts brisante Sätze, die auf den Ausstellungstafeln von Geflüchteten zu lesen sind, werden aufgeführt: Aussagen, wie "Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer". Oder in Bezug auf die Polizei "nur kontrolliert wirst, weil du schwarz bist". Andere Äußerungen, die im Amt Missfallen erregt hätten, lauten: "Ich habe kein Leben in Deutschland … Ich weiß nicht, ob ich hierbleiben will." Diese Aussagen hätten laut dem Landratsamt "verständlicherweise den Unmut und das Unverständnis von Bürgern und Mitarbeitern des Landratsamtes" hervorgerufen.

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Werner Lobeck kann diese Kritik und die Begründung des Amts nicht nachvollziehen. Er habe viel Kontakt mit Geflüchteten in der Region. "Einige Geflüchtete, die schwarz sind, schildern, dass sie teils mehrere Polizeikontrollen am Tag erleben und diese mitunter auch als rassistisch motiviert wahrnehmen. Das gehört zu deren Alltag." Es gebe auch andere Äußerungen auf den Tafeln, sagte Lobeck. "Da ist auch zu lesen, dass Geflüchtete dankbar sind, in Deutschland zu leben und etwas zurückzugeben, aber die sind wohlweislich vom Landratsamt nicht erwähnt worden."

Wegen rechter Drohungen tritt der sächsische Landrat Dirk Neubauer zurück. Bei "Markus Lanz" berichtet er von Ängsten und warnt vor "Gezänk" in der Migrationspolitik.

"Wir wissen, wo du bist. Und wir können jederzeit an dich ran" - so direkt wurde Dirk Neubauer bedroht. Im Juli kündigte der parteilose Landrat im Landkreis Mittelsachsen wegen rechter Drohungen seinen vorzeitigen Rücktritt an. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

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"Es gibt Tage, wo ich nicht mehr aus dem Haus gehen kann. Es hat sich tatsächlich so entwickelt, dass ich Schwierigkeiten habe, mit Angstzuständen momentan klarzukommen."
- Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen

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Es werde nach außen so dargestellt, "damit Sie nichts in die Finger bekommen", beschrieb Neubauer das Vorgehen. Und er warnte: "Wir sind in vielen Bereichen schon weiter draußen, als wir das vielleicht alle wahrnehmen."

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Klare Worte fand Neubauer zur bundespolitischen Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik. Dabei kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz: "Für mich war das eine vorhersehbare Inszenierung, die Herr Merz da betrieben hat. Ich denke, er hat das eskalieren lassen."

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Neubauer reagierte mit Unverständnis darauf, dass die CDU ihren knappen Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September feiere: "Wenn wir bei dem Wahlergebnis auf Landesebene das Ergebnis der Freien Sachsen dazu zählen, der weiteren Rechtsaußen-Partei, dann hat rechts gewonnen." Bei der Wahl lag die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.

Neubauer ergänzte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Wenn man dann noch weiß, dass die Hälfte der verbliebenen CDU-Wähler noch gesagt hat, sie haben CDU gewählt, um die eigentliche blaue Katastrophe zu verhindern, dann weiß ich nicht, was wir feiern."

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Die gesellschaftlich empfundene Ohnmacht, die Menschen in Wut treibe, sei das Ergebnis "von immer wieder erfolgten falschen Versprechungen". Er forderte deshalb "ehrliche Klarheit" in der Politik.

https://archive.is/6cvcX

Ein Brief aus Deutschland schlägt hohe Wellen. Schweizer Unternehmen seien ausgeschlossen, sich für eine Beschaffung der Bundeswehr zu bewerben, heisst es darin.

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Kurze Zeit später schafft ein Brief aus Deutschland an das Bundesamt für Rüstung Armasuisse Klarheit, über den «Le Temps» berichtet hat. Man wolle bei der Beschaffung einen Effekt wie bei der Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard vermeiden, teilt das Bundesamt mit, das dem Bundesministerium der Verteidigung untersteht. Eine Produktionsstätte in den Efta-Staaten habe man bewusst ausgeschlossen. Die multispektralen Tarnausstattungen gehörten zu den zentralen Technologien für die Bundeswehr. Zudem müssten sie im Kriegsfall einem Partnerland weitergeben werden können.

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Künstliche Intelligenz kann menschliche Arbeit ersetzen - etwa im Kundenservice. Doch auch kreative Berufe sind betroffen. Der Beginn einer Wirtschaftstransformation durch KI?

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Laut Unternehmensangaben hat das folgende Effekte:

• KI erledigt demnach mittlerweile Arbeit von 700 Beschäftigten
• Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Kundenanfragen verkürzt sich von elf auf zwei Minuten
• Der Umsatz pro Mitarbeiter hat sich in den letzten zwölf Monaten um 73 Prozent auf 615.000 Euro erhöht

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Doch es trifft nicht nur Mitarbeiter im Kundenservice - auch Kreativberufe sind betroffen, dort besonders die Freelancer. So ging in den ersten acht Monaten nach Veröffentlichung der Sprach-KI ChatGPT die Nachfrage nach digitalen freiberuflichen Tätigkeiten durchschnittlich um rund ein Fünftel zurück, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

DIW-Forscher und Studienautor Jonas Hannane sagt: "Vor allem digitale freiberufliche Tätigkeiten, die durch kurzfristige und flexible Arbeitsaufträge gekennzeichnet sind, sehen sich bereits dem wachsenden Einfluss der Automatisierung durch generative KI-Technologien ausgesetzt." Dabei stehe generative KI erst am Anfang.

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Ich bin darauf über folgendes Video gestoßen:

Fifty years after Phil Jergenson invented the Proto Pipe, a weed smoking contraption that’s the gold standard (brass, actually) of getting high, he and his brother Richard are introducing new generations of cannabis imbibers to the OG pipe.

A pot pipe that stands the test of time | The Green Room

Ich hab auch schon mal geguckt. ca. 100 Euros kostet die Pfeife wohl in Deutschland. Dafür hält die aber auch ein Leben. Also wenn ich Geld übrig hätte, was ich nicht habe, ... dann würde ich die vielleicht sogar mal ausprobieren.

Zumindest find ich es super wie zwei Typen ihren persönlichen Weed-Traum in einer Werkstatt leben und so auch irgendwie das Hobby zum Beruf machen konnten.

Zu den Vorurteilen, die das Bild transportiert, sag mal nichts außer: Gut, dass die Zeiten erst mal vorbei sind. Zumindest bis der voll vertrottelte Wähler wieder die CDU/CSU mit Merz oder Söder an die Macht bringt.

https://archive.is/TNRrR