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Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

27 comments fedilink hide all child comments

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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. "Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!", kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen "dreckigen Deal anbieten", damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.

Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

[...]

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[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works 3 points 1 day ago (2 children)

Bundestagsabgeordnete sollten sehr gut bezahlt werden. Das macht sie unabhängiger und weniger bestechlich. Außerdem will man auch hochqualifizierte und fähige Leute im Parlament haben.

Bundestagsabgeordnete arbeiten fast immer. Parlament, Ausschüsse, Parteien, Heimatbüro, Treffen mit Interessengruppen, Pressetermine, viel Reisen, Termine Abends und am Wochenende. Das ist ein anspruchsvoller und stressiger Beruf.

Abgeordnete repräsentieren Bürger, Wähler und den Staat. Sie gehören gut bezahlt.

[–] RoflmasterBigPimp@feddit.org 2 points 21 hours ago

Ich habe das genauso, also wirklich 1:1, in der Schule gelernt. Also dass das Bestechlichkeit vorbeugen soll und das Bundestagsabgeordneter kein normaler 'Wochenende-frei-16.30Uhr-Feierabend'-Job ist usw..

Und ich bin mir sicher dass das mit moralisch intergeren Personen auch wirklich funktionieren würde!

Mein Problem ist genau dass das Amt von Personen ausgeübt wird, denen Ich unterstelle nicht das Wohl der eigenen Bevölkerung als oberste Priorität zu haben.

Wenn die so viel Geld bekommen, was sie ja unbestechlich und unabhängig machen soll, dann möchte ich aber auch sicher gehen das die auch wirklich unbestechlich sind. Sonst 'kaufe' ich ja die sprichwörtliche Katze im Sack.

Zumal es ja schon das ein oder andere mal aufgeflogen ist das es eben nicht so war. Siehe bspw. Maskenaffäre

[–] BigShammy80@feddit.org 3 points 1 day ago

Richtig. Und trotzdem haben fast alle Nebenjobs und lassen sich dann dadurch "manipulieren", da sie ihren Geldgebern ja auch was Gutes tun wollen.

Die stecken das große Gehalt ein, was Nebenjobs vermeiden soll und stecken trotzdem das Geld nebenher noch mit ein... plus diverese andere Deals, wie wir schon mehrfach gesehen haben...