this post was submitted on 20 May 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln (www.tagesschau.de)
submitted 7 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
10 comments fedilink hide all child comments
 

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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. "Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!", kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen "dreckigen Deal anbieten", damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.

Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

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top 10 comments
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[–] IratePirate@feddit.org 9 points 2 hours ago (1 children)

[–] slevinkelevra@sh.itjust.works 1 points 29 minutes ago* (last edited 27 minutes ago)

Der Fehler in diesem Bild: alle die das sagen, haben einen fetten Bauch und werden ihren Gürtel definitiv nicht enger Schnallen, sondern den anderer Leute.

[–] KasimirDD@feddit.org 24 points 6 hours ago

Ich mach mir die Taschen nicht voller, dafür schluckst du die Kröte. Was ist denn das für ein "Angebot"?

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 18 points 6 hours ago* (last edited 6 hours ago)

Union macht Unionsdinge. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, muss mir allerdings mal jemand von denen erklären.

[–] marabu@feddit.org 13 points 6 hours ago

Nichts an ihm ist in irgendeiner Weise erträglich.

[–] BigShammy80@feddit.org 4 points 5 hours ago (1 children)

Ja, bittet die Bürger zur Kasse und erhöht eure Diäten, das ist eine super Message an alle Wähler!

Ich habe langsam, oder besser gesagt schon lange, keine Lust mehr auf diese dreckigen, verlogenen, scheinheiligen Politiker! Macht mal was für's Volk, die geben euch das Geld... Ich weiß langsam echt nicht mehr, wo ich noch das Geld hernehmen soll, bei den ganzen Erhöhungen. Sprit ist teuer wie nie, Lebensmittel kostet das dreifache, Miete geht hoch, Strom/Gas Nebenkosten explodieren... langsam hörts halt echt auf.

Versagen auf ganzer Linie... völlige Inkompetenz, sonst könnt ihr euch nichts aufs Blatt schreiben.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 10 points 5 hours ago (1 children)

Versagen auf ganzer Linie… völlige Inkompetenz, sonst könnt ihr euch nichts aufs Blatt schreiben.

Das ist weder Versagen noch Inkompetenz, das ist einfach nur grenzenlose Gier und kackdreiste und offene, weil straflose, Korruption. Das zieht sich übrigens durch alle politischen Ebenen, nur die Art und Weise, wie man sich da auf Kosten der Allgemeinheit selbst bedient, ist aufgrund unterschiedlicher Möglichkeiten auf anderen Ebenen anders.

Wie ich dieses Pack verachte, kann ich gar nicht mehr in Worte fassen.

[–] BigShammy80@feddit.org 4 points 5 hours ago* (last edited 5 hours ago) (1 children)

Kann ich nur zustimmen... es reicht jetzt!

Ich hoffe ein Generalstreik kommt! Irgendwie muss das doch zu organisieren sein.

[–] RalfWausE_der_zwote@feddit.org 3 points 3 hours ago

Ich denke die Revolution die aus einem Generalstreik in der aktuellen politischen Landschaft in DE hervorgehen würde willst du nicht...

[–] RoflmasterBigPimp@feddit.org 2 points 4 hours ago

Die Höhe der Diäten, momentan rund 11.833 Euro, orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Bundesgericht.

Die ~~verdienen~~ (verdient hätten die was ganz anderes) bekommen in einen Monat mehr Geld als ich jemals am Stück besessen habe!

Was zum Teufel! Es war mal ein Privileg Volksvertreter zu sein und das Land führen zu dürfen, jetzt bekommen die Wagenladungen an Geld rein geschoben und sind noch korrupter als je zuvor! Wie grenzenlos lächerlich ist das bitte?

Die lassen sich auf kosten unserer Realität und unserer Zukunft die Taschen voll machen und beleidigen die eigenen Bürger, betrügen und stehlen wie die Raben und trotzdem marschiert das eifrige Wahlvolk zur Urne um die wieder zu wählen. Ich kann das einfach nicht glauben.

Welcher halbgare Hinterwäldler wählt die denn immer und immer wieder?!

Sind so große Teile der Bevölkerung einfach durchgehend betrunken oder werden die vor den Wahlen lobotomiert? Kein rational denkender Durchschnittsmensch kann doch mit dem Geschehen der letzten Jahre fein gewesen sein!

Je mehr ich darüber nachdenke desto mehr will ich mich in den nächsten Brunnen stürzen.