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Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

27 comments fedilink hide all child comments

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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. "Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!", kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen "dreckigen Deal anbieten", damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.

Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

[...]

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[–] RoflmasterBigPimp@feddit.org 2 points 1 day ago

Ich habe das genauso, also wirklich 1:1, in der Schule gelernt. Also dass das Bestechlichkeit vorbeugen soll und das Bundestagsabgeordneter kein normaler 'Wochenende-frei-16.30Uhr-Feierabend'-Job ist usw..

Und ich bin mir sicher dass das mit moralisch intergeren Personen auch wirklich funktionieren würde!

Mein Problem ist genau dass das Amt von Personen ausgeübt wird, denen Ich unterstelle nicht das Wohl der eigenen Bevölkerung als oberste Priorität zu haben.

Wenn die so viel Geld bekommen, was sie ja unbestechlich und unabhängig machen soll, dann möchte ich aber auch sicher gehen das die auch wirklich unbestechlich sind. Sonst 'kaufe' ich ja die sprichwörtliche Katze im Sack.

Zumal es ja schon das ein oder andere mal aufgeflogen ist das es eben nicht so war. Siehe bspw. Maskenaffäre