this post was submitted on 20 May 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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In den ÖPNV. Wenn es nach mir ginge für immer.
Und warum schieben wir Raser mit anderem Pass zusätzlich in andere Länder ab?
Vermutlich um Geld zu sparen und/oder weil ihre Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung für schwere Straftaten entzogen wird. Man sollte auch bedenken, dass es hier nicht um ein Urteil für Raserei geht, sondern für ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge.
Das Problem ist, dass hier Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt und verurteiltnwerden. Es gibt auch Urteile gegen deutsche Staatsangehörige, die wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen oder allgemein Raserei mit Todesfolge verurteilt werden. Die bleiben aber in Deutschland. Das heißt, die Strafe für das gleiche Verbrechen unterscheidet sich. Und das darf nicht sein.
Die Strafe ist die selbe. Nur lebt die betroffene Person in Deutschland unter einer Auflage: Begehe keine schweren Straftaten. Die Ausweisung ist keine Strafe für die Tat, sondern die Konsequenz für den Verstoß gegen die Auflagen.
Ähnliches bei Bewährung. Du brichst jemandem die Nase, ich breche jemandem die Nase. Du hattest keine Bewährung und bekommst eine Geldstrafe. Ich hatte Bewährung, bekomme eine Geldstrafe und gehe in den Knast. Auch hier bekommen wir die selbe Strafe, ihre Konsequenzen sind jedoch anders.
Nur dass bei Bewährung vorheriges Fehlverhalten vorliegt. Bei der Augenthaltsgeschichte ist es reine Glückssache, wo du geboren wurdest.
Gut, ändert aber nichts am eigentlichen Fall. Es gibt eine Auflage, gegen diese wurde verstoßen.
Ich will hier auch nicht des Teufels Advokat spielen, ich verteidige den Staat nicht. Ich versuche nur zu erklären, warum die Konsequenz in diesem Fall eine Ausweisung ist.
Naja, glaubst du denn wirklich, ich wüsste nicht, was grob die rechtliche Grundlage für diese Abschiebung sei?
Ich will darauf hinaus, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht stattfinden sollten, dass die rechtliche Grundlage (die "Auflagen") Gleichbehandlungsgrundsätzen widerspricht und inhärent ungerecht ist.
Du willst - neben den ausreichend vorhanden Arschlöchern mit deutschem Pass - auch noch welche ohne einen solchen im Land behalten? Warum? Ich sehe persönlich keinen Arschlochmangel in DE der so etwas rechtfertigen würde...
Deutscher Pass oder nicht sollte einfach keinen Unterschied machen. Wer in Deutschland gegen deutsche Gesetze verstößt, sollte in Deutschland entsprechend bestraft werden (sofern diese Gesetze überhaupt Anwendung finden sollten, aber da es hier nicht um Einwanderungsrecht, die Konsequenzen eines unzureichenden Systems o.ä. geht, müssen wir diese Diskussion hier nicht führen).
Sicherlich könnte man darüber reden, wenn eine zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Person diese lieber im Heimatland absitzen möchte und die dortigen Haftbedingungen nicht schlechter als in Deutschland sind, aber das wäre dann keine Abschiebung sondern eine Überstellung.
Dann sollte der Pass bei Wahlrecht, Wehrpflicht, Bürgergeld etc. auch keine Rolle spielen? Wir unterscheiden ja in diesen Punkten auch zwischen deutschem Bürger und alle anderen
Richtig, der Pass sollte keine Rolle spielen. Bei der Sicherstellung des Existenzminimums schon gar nicht, Wehrpflicht sollte es sowieso nicht geben und Wahlrecht kann man mMn auch gerne daran festmachen, ob Deutschland dein Erst-/Hauptwohnsitz ist.
Ok, ich glaube wir haben grundlegend verschiedene Vorstellungen davon wie der Laden hier funktionieren sollte...
Scheint so. Aber ich mein, warum sollten zum Beispiel Gastarbeiter, die seit fünfzig Jahren hier leben, oder deren Familien und Nachkommen, die hier geboren wurden, oder Kinder von Geflüchteten, die nie woanders gelebt haben als in Deutschland, nicht in Deutschland wählen oder sich auf das deutsche Sozialsystem verlassen dürfen?
Gegenfrage: Was hält diese Personengruppen davon ab den Prozess der Einbürgerung anzustoßen?
Hast du Erfahrungen mit deutscher Bürokratie?
Dazu kommen gegebenenfalls hohe Kosten oder dass man Unterlagen aus dem Heimatland braucht, an die man nicht herankommt, oder dass man in der Lage sein muss, sich finanziell selbst zu unterhalten. Einbürgerung ist kein wirklich leichter Prozess.
Jup, meine Frau ist hier eingewandert und ich habe den Einbürgerungsprozess begleitet.
Einbürgerung sollte auch kein zu leichter Prozess sein... sonst können wir uns auch direkt von den Überbleibseln unseres Sozialsystems verabschieden
Die Leute kommen immer noch nicht wegen unseres Sozialsystems hierher...
Der Pull-Faktor-Mythos wurde mittlerweile wirklich genug widerlegt.
Es.ist.kein.Mythos
Alleine die Fälle aus der Bekanntschaft (gleiche Herkunft) meiner (völlig regulär als Fachkraft) eingewanderten Frau reichen schon um in mir den Wunsch nach einem deutlich ernsthafteren Durchgreifen in diesen Bereichen aufkommen zu lassen
https://mediendienst-integration.de/news/eine-sogwirkung-konnte-nicht-nachgewiesen-werden/
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-faktoren-101.html
https://www.spiegel.de/politik/migration-sind-sozialleistungen-fuer-asylbewerber-wirklich-ein-pull-faktor-a-b2e73580-4775-467e-950a-d222ff053192
Warum kenne ich dann Leute - nicht nur vom Hörensagen, sondern es wurde mir sogar persönlich von mehreren Personen bestätigt - die hauptsächlich wegen der Sozialleistungen hier sind?
Dass anekdotische Evidenz kein wissenschaftlich relevanter Faktor ist, ist dir aber schon klar, oder?
Ich finde so Erkenntnisse, dass Flucht- und Migrationsbewegungen sich nicht ändern, wenn die Sozialsysteme verändert werden, deutlich relevanter als das, was du mir erzählst was dir erzählt wurde.
In diesem speziellen Fall bezweifle ich schlicht und einfach das die wissenschaftlichen Erkenntnisse korrekt sind. Ich glaube in diesem Fall schlicht und einfach eher der anekdotischen Evidenz ("Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast!") meiner persönlichen Erfahrungen und lasse diese in meine Wahlentscheidungen einfließen.
Okay. Warum genau stufst du deine Bekannten als glaubwürdiger ein? Hast du Studien gelesen und Fehler in der Methodik, der Auswertung oder der Schlussfolgerung gefunden? Hast du Studien, die die These von Pullfaktoren zusätzlich stützen würden? Oder willst du einfach nicht, dass Sozialsysteme keine Pullfaktoren sind?
Ohne Nachweis einer Fälschung oder Manipulation ist das auch nur eine Totschlagphrase, um sich nicht mit der tatsächlichen Sachlage auseinandersetzen zu müssen.
Hauptsache, du wählst nicht rechts. Das wäre nämlich unabhängig von Migrationsdebatten echlecht für das Leben in Deutschland.
Aktuell stehe ich der Partei dieBasis nahe.
Oh, die "Querdenker"partei. Das erklärt einiges. Die wären sehr schlecht für das Leben in Deutschland.
Ich sehe das anders, aber ich denke das kannst du dir auch denken
Ixh meine, dieBasis ist halt buchstäblich die Partei der Wissenschaftsfeindlichkeit. Impfgegner, Homöopathiebefürwortung, Austritt aus der WHO, Pandemieverharmlosung, die Partei entstand aus der "Querdenken"-Bewegung, usw.
Dazu die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland, die Forderung der Weiternutzung fossiler Energieträgern und Kernkraft, die Leugnung des anthropogenen Klimawandels et cetera.
Dann stell die Frage halt auch so, hätte uns beiden Zeit und Energie gespart.
Ob Abschiebung auf Basis einer Straftat gegen Artikel 3 des GG verstößt, kann ich dir nicht sagen.
Rhetorische Stilmittel sind dir augenscheinlich auch neu. Viel Spaß dabei, dich da einzulesen, ist eine spannende Welt.
"Das Problem ist, dass hier Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt und verurteiltnwerden"
"Das heißt, die Strafe für das gleiche Verbrechen unterscheidet sich."
Das sind halt einfach falsche Aussage, da hilft dir die Ausrede mit rhetorischen Stilmitteln auch nicht mehr. Malt aber, zusammen mit deinen Downvotes, ein schönes Bild der Diskussionskultur, die du verfolgst.
Du bist hier übrigens diejenige Person, die die Behauptung aufstellt, "dass die rechtliche Grundlage (die “Auflagen”) Gleichbehandlungsgrundsätzen widerspricht". Hast du dafür irgendeinen Nachweis, außer deiner eigenen Auslegung der Gesetzestexte?
Wo sind meine Aussagen falsch? Wenn jemand, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aufgrunddessen andere Konsequenzen für die gleiche Straftat erfährt, ist das eine Ungleichbehandlung. Eine Ungleichbehandlung verstößt gegen den Grundsatz, dass Menschen unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Geschlechtsidentität, Sexualität, Hautfarbe, Religion usw. gleich behandelt werden sollten. Oder siehst du das anders?
Lol.
Passt zum Rest. Ich bin dann mal raus.
Okay, wenn du keine Lust auf Argumente hast, kannst du dir natürlich eine billige Ausrede nehmen, um dich rauszuziehen. Tschö.