this post was submitted on 20 May 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Problem ist, dass hier Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt und verurteiltnwerden. Es gibt auch Urteile gegen deutsche Staatsangehörige, die wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen oder allgemein Raserei mit Todesfolge verurteilt werden. Die bleiben aber in Deutschland. Das heißt, die Strafe für das gleiche Verbrechen unterscheidet sich. Und das darf nicht sein.
Die Strafe ist die selbe. Nur lebt die betroffene Person in Deutschland unter einer Auflage: Begehe keine schweren Straftaten. Die Ausweisung ist keine Strafe für die Tat, sondern die Konsequenz für den Verstoß gegen die Auflagen.
Ähnliches bei Bewährung. Du brichst jemandem die Nase, ich breche jemandem die Nase. Du hattest keine Bewährung und bekommst eine Geldstrafe. Ich hatte Bewährung, bekomme eine Geldstrafe und gehe in den Knast. Auch hier bekommen wir die selbe Strafe, ihre Konsequenzen sind jedoch anders.
Nur dass bei Bewährung vorheriges Fehlverhalten vorliegt. Bei der Augenthaltsgeschichte ist es reine Glückssache, wo du geboren wurdest.
Gut, ändert aber nichts am eigentlichen Fall. Es gibt eine Auflage, gegen diese wurde verstoßen.
Ich will hier auch nicht des Teufels Advokat spielen, ich verteidige den Staat nicht. Ich versuche nur zu erklären, warum die Konsequenz in diesem Fall eine Ausweisung ist.
Naja, glaubst du denn wirklich, ich wüsste nicht, was grob die rechtliche Grundlage für diese Abschiebung sei?
Ich will darauf hinaus, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht stattfinden sollten, dass die rechtliche Grundlage (die "Auflagen") Gleichbehandlungsgrundsätzen widerspricht und inhärent ungerecht ist.
Du willst - neben den ausreichend vorhanden Arschlöchern mit deutschem Pass - auch noch welche ohne einen solchen im Land behalten? Warum? Ich sehe persönlich keinen Arschlochmangel in DE der so etwas rechtfertigen würde...
Deutscher Pass oder nicht sollte einfach keinen Unterschied machen. Wer in Deutschland gegen deutsche Gesetze verstößt, sollte in Deutschland entsprechend bestraft werden (sofern diese Gesetze überhaupt Anwendung finden sollten, aber da es hier nicht um Einwanderungsrecht, die Konsequenzen eines unzureichenden Systems o.ä. geht, müssen wir diese Diskussion hier nicht führen).
Sicherlich könnte man darüber reden, wenn eine zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Person diese lieber im Heimatland absitzen möchte und die dortigen Haftbedingungen nicht schlechter als in Deutschland sind, aber das wäre dann keine Abschiebung sondern eine Überstellung.
Dann sollte der Pass bei Wahlrecht, Wehrpflicht, Bürgergeld etc. auch keine Rolle spielen? Wir unterscheiden ja in diesen Punkten auch zwischen deutschem Bürger und alle anderen
Richtig, der Pass sollte keine Rolle spielen. Bei der Sicherstellung des Existenzminimums schon gar nicht, Wehrpflicht sollte es sowieso nicht geben und Wahlrecht kann man mMn auch gerne daran festmachen, ob Deutschland dein Erst-/Hauptwohnsitz ist.
Ok, ich glaube wir haben grundlegend verschiedene Vorstellungen davon wie der Laden hier funktionieren sollte...
Scheint so. Aber ich mein, warum sollten zum Beispiel Gastarbeiter, die seit fünfzig Jahren hier leben, oder deren Familien und Nachkommen, die hier geboren wurden, oder Kinder von Geflüchteten, die nie woanders gelebt haben als in Deutschland, nicht in Deutschland wählen oder sich auf das deutsche Sozialsystem verlassen dürfen?
Gegenfrage: Was hält diese Personengruppen davon ab den Prozess der Einbürgerung anzustoßen?
Hast du Erfahrungen mit deutscher Bürokratie?
Dazu kommen gegebenenfalls hohe Kosten oder dass man Unterlagen aus dem Heimatland braucht, an die man nicht herankommt, oder dass man in der Lage sein muss, sich finanziell selbst zu unterhalten. Einbürgerung ist kein wirklich leichter Prozess.
Jup, meine Frau ist hier eingewandert und ich habe den Einbürgerungsprozess begleitet.
Einbürgerung sollte auch kein zu leichter Prozess sein... sonst können wir uns auch direkt von den Überbleibseln unseres Sozialsystems verabschieden
Die Leute kommen immer noch nicht wegen unseres Sozialsystems hierher...
Der Pull-Faktor-Mythos wurde mittlerweile wirklich genug widerlegt.
Es.ist.kein.Mythos
Alleine die Fälle aus der Bekanntschaft (gleiche Herkunft) meiner (völlig regulär als Fachkraft) eingewanderten Frau reichen schon um in mir den Wunsch nach einem deutlich ernsthafteren Durchgreifen in diesen Bereichen aufkommen zu lassen
https://mediendienst-integration.de/news/eine-sogwirkung-konnte-nicht-nachgewiesen-werden/
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-faktoren-101.html
https://www.spiegel.de/politik/migration-sind-sozialleistungen-fuer-asylbewerber-wirklich-ein-pull-faktor-a-b2e73580-4775-467e-950a-d222ff053192
Warum kenne ich dann Leute - nicht nur vom Hörensagen, sondern es wurde mir sogar persönlich von mehreren Personen bestätigt - die hauptsächlich wegen der Sozialleistungen hier sind?
Dass anekdotische Evidenz kein wissenschaftlich relevanter Faktor ist, ist dir aber schon klar, oder?
Ich finde so Erkenntnisse, dass Flucht- und Migrationsbewegungen sich nicht ändern, wenn die Sozialsysteme verändert werden, deutlich relevanter als das, was du mir erzählst was dir erzählt wurde.
In diesem speziellen Fall bezweifle ich schlicht und einfach das die wissenschaftlichen Erkenntnisse korrekt sind. Ich glaube in diesem Fall schlicht und einfach eher der anekdotischen Evidenz ("Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast!") meiner persönlichen Erfahrungen und lasse diese in meine Wahlentscheidungen einfließen.
Okay. Warum genau stufst du deine Bekannten als glaubwürdiger ein? Hast du Studien gelesen und Fehler in der Methodik, der Auswertung oder der Schlussfolgerung gefunden? Hast du Studien, die die These von Pullfaktoren zusätzlich stützen würden? Oder willst du einfach nicht, dass Sozialsysteme keine Pullfaktoren sind?
Ohne Nachweis einer Fälschung oder Manipulation ist das auch nur eine Totschlagphrase, um sich nicht mit der tatsächlichen Sachlage auseinandersetzen zu müssen.
Hauptsache, du wählst nicht rechts. Das wäre nämlich unabhängig von Migrationsdebatten echlecht für das Leben in Deutschland.
Aktuell stehe ich der Partei dieBasis nahe.
Oh, die "Querdenker"partei. Das erklärt einiges. Die wären sehr schlecht für das Leben in Deutschland.
Ich sehe das anders, aber ich denke das kannst du dir auch denken
Ixh meine, dieBasis ist halt buchstäblich die Partei der Wissenschaftsfeindlichkeit. Impfgegner, Homöopathiebefürwortung, Austritt aus der WHO, Pandemieverharmlosung, die Partei entstand aus der "Querdenken"-Bewegung, usw.
Dazu die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland, die Forderung der Weiternutzung fossiler Energieträgern und Kernkraft, die Leugnung des anthropogenen Klimawandels et cetera.
Ich denke viele der von dir angesprochenen Punkte würden das Leben hier in DE definitiv zum besseren wenden
Welche Punkte und wie?
Lass mich mal auf den Punkt der "Pandemieverharmlosung" (wunderbares Neusprech übrigens) eingehen und hier direkt einen Punkt aus der Satzung der Partei zitieren:
Die Lockdowns, Impfempfehlungen und sonstige Corona Maßnahmen haben zum Ziel gehabt die körperliche Gesundheit der Menschen zu schützen... haben dabei aber enormen seelischen / psychischen (nenn es wie du möchtest) Schaden bei vielen Menschen angerichtet. Kinder die in einer wichtigen Entwicklungsphase isoliert in den Fernunterricht gedrückt wurden, Menschen die vereinsamt sind weil ihre einzige Verbindung zur Gesellschaft (sei es Kneipe, Sport oder sonstiges) weggebrochen ist, alte Menschen die alleine gestorben sind. Alleine in meiner Familie haben die Maßnahmen mehr Schaden angerichtet als es eine frei durchlaufende Pandemie je könnte.
Ansonsten haben wir in der Pandemie doch auch gesehen wie sehr das ganze für die Bereicherung der Konzerne, das Ausleben der Machtphantasien vieler Politiker und die Diffamierung alternativer Sichtweisen mißbraucht wurde.
Die Partei ist zwar skeptisch was CO2 als Ursache des Klimawandels angeht, positioniert sich aber stark für Umweltschutz und Regionalität / gegen Überkonsum ein - andere Herangehensweise ans Thema, gleiches Ergebnis.
Was das Thema Rußland angeht: Hier hat sich über die letzten Jahre eine richtig schöne schwarz/weiß, gut/böse Sichtweise in großen Teilen der (digitalen) Gesellschaft breit gemacht die einer Beilegung des Konflikts nicht zuträglich ist. Alleine, daß die Entmenschlichung der russischen Soldaten als "Orcs" in vielen digitalen Räumen mittlerweile akzeptiert wird zeigt doch, daß da einiges total schief läuft (insbesondere im Hinblick auf die deutsche Geschichte). Man darf halt auch nicht vergessen, daß der Ukraine Krieg nicht in einem Vakuum entstanden ist und - obwohl die Kriegsschuld Rußlands eindeutig ist - der Westen auch nicht gerade zur Deeskalation beigetragen hat.
Das ist nicht, was mit Pandemieverharmlosung gemeint ist. Und das ist auch kein Neusprech, es ist ein deskriptives Kompositum, etwas in der deutschen Sprache völlig normales.
Gehen wir doch mal ein paar frühe Mitglieder durch.
Kann man noch ein bisschen so weiter machen, aber ich glaube, das Muster wird klar. Dort wurde dee Virus und die Pandemie stark verharmlost, schon bevor es die Aufarbeitung der getroffenen Maßnahmen gehen muss.
Nein. Wenn du regional fossile Energieträger nutzt, ist das schlecht fürs Klima, hat nichts mit Umweltschutz zu tun und kommt auch definitiv nicht zum gleichen Ergebnis wie eine Energiewende zu erneuerbaren Energien.
Das ist ein einziger Strohmann, deswegen gehe ich darauf nicht ein.
Das ist ziemlicher Blödsinn. Die Ukraine will sich stärker Richtung EU wenden, Russland will das nicht und nutzt Gewalt und Krieg als Mittel, um das zu verhindern. Da gibt es nichts, was Der Westen™ deeskalieren könnte, wenn Putin das Zarenreixh militärisch zurückerobern will.
Ich denke wir beenden das an diesem Punkt hier besser - du wirst mich nicht überzeugen, ich werde dich nicht überzeugen.
Nichtsdestoweniger möchte ich fir dringend nahelegen, dich nochmal mit wissenschaftlicher Methodik, Beweisfindung und -bewertung befassen.
Ich kann darauf nur entgegnen, daß die Wissenschaft nicht für alles eine Antwort hat - und auch nicht haben sollte. Die zu starke Fokussierung auf die Wissenschaft (bzw. die wissenschaftlichen Ergebnisse die den Konzernen und Leuten an der Macht in den Kram passen) läßt sonst nämlich zu viel menschliches aus unserer Gesellschaft verschwinden.
Dann stell die Frage halt auch so, hätte uns beiden Zeit und Energie gespart.
Ob Abschiebung auf Basis einer Straftat gegen Artikel 3 des GG verstößt, kann ich dir nicht sagen.
Rhetorische Stilmittel sind dir augenscheinlich auch neu. Viel Spaß dabei, dich da einzulesen, ist eine spannende Welt.
"Das Problem ist, dass hier Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt und verurteiltnwerden"
"Das heißt, die Strafe für das gleiche Verbrechen unterscheidet sich."
Das sind halt einfach falsche Aussage, da hilft dir die Ausrede mit rhetorischen Stilmitteln auch nicht mehr. Malt aber, zusammen mit deinen Downvotes, ein schönes Bild der Diskussionskultur, die du verfolgst.
Du bist hier übrigens diejenige Person, die die Behauptung aufstellt, "dass die rechtliche Grundlage (die “Auflagen”) Gleichbehandlungsgrundsätzen widerspricht". Hast du dafür irgendeinen Nachweis, außer deiner eigenen Auslegung der Gesetzestexte?
Wo sind meine Aussagen falsch? Wenn jemand, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aufgrunddessen andere Konsequenzen für die gleiche Straftat erfährt, ist das eine Ungleichbehandlung. Eine Ungleichbehandlung verstößt gegen den Grundsatz, dass Menschen unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Geschlechtsidentität, Sexualität, Hautfarbe, Religion usw. gleich behandelt werden sollten. Oder siehst du das anders?
Lol.
Passt zum Rest. Ich bin dann mal raus.
Okay, wenn du keine Lust auf Argumente hast, kannst du dir natürlich eine billige Ausrede nehmen, um dich rauszuziehen. Tschö.