Immerhin kann die Union auf Erfahrungen zurückgreifen: 2009 hatte sie schon einmal in einem Wahlkampf mit der Rückkehr zur Atomkraft geworben. Im Herbst 2010 verlängerte sie zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP die Laufzeiten der damals noch 17 deutschen Atomkraftwerke. Doch nur ein gutes halbes Jahr später, nach dem Atom-Unglück im japanischen Fukushima, besiegelte sie das Ende der Atomkraft – auch für jene drei Reaktoren, denen sie nun eine dritte Chance gewähren will.

Können wir dieses lächerliche Kinderspiel jetzt mal langsam beenden? Wieviele Ausstiege vom Ausstieg wollen wir denn noch?

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Regierungsbezirk	Genehmigt/Gestellt
Arnsberg	3/19
Münster	2/11
Detmold	2/10
Düsseldorf	0/31
Köln	0/25

Für eine Erlaubnis benötigen Betreiber der Anbauvereinigungen unter anderem spezielle Schulungen zum Präventionsbeauftragten. Die Schulungen, die aus zwei Online-Workshops und einem Präsenzseminar bestehen, bietet das LGL erst seit September an. Inzwischen haben laut der Behörde 27 Teilnehmer die erste Schulung absolviert. Die nächsten Termine sollen demnach Ende Oktober und Anfang November stattfinden. Bevor die Anbauvereinigungen grünes Licht bekommen, sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch unangekündigte Vor-Ort-Begehungen nötig. Bisher hat laut LGL aber noch keine dieser Kontrollen stattgefunden.

Verzögern wo es geht, damit der Steuerzahler und Wähler auch ja nicht in den Genuss bestehender Rechte und Gesetze kommt. Und niemand kann verantwortlich gemacht werden. Man könnte fast meine, da spielt jemand mit demokratischen Regeln.

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Eighteen theatregoers at Stuttgart’s state opera required medical treatment for severe nausea over the weekend after watching a performance that included live piercing, unsimulated sexual intercourse and copious amounts of fake and real blood.

Als Betreiber eines Hanf-Ladens und Gründer eines Cannabis-Klubs liegt Wenzel Cerveny im Clinch mit dem Aschheimer Rathaus. Jetzt will der 63-Jährige selbst Bürgermeister der Gemeinde am Stadtrand von München werden. Wie Cerveny mitteilt, kürte ihn die parteiunabhängige Wählergruppe „Bürger von Dornach und Aschheim“ bei einer Aufstellungsversammlung in den Räumen seines Hanf-Ladens zum Kandidaten für die Wahl am 1. Dezember.

Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte am Dienstag an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. Die Klage wird unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Kristine Lütke (FDP) und Ates Gürpinar (Linke) unterstützt.

Gegenüber 2022 konnten vergangenes Jahr etwa 80 Prozent mehr Tatverdächtige gefasst werden, die mit illegalen Rauschmitteln zu tun hatten. 202 Fälle waren es 2022, 368 im Jahr 2023. „Hauptsächlich handelte es sich dabei um den unerlaubten Besitz von geringen Mengen Cannabis und in fast 40 Prozent der Fälle um den Besitz von Kokain“, schrieb die Polizei. Warum so viele Übeltäter erwischt wurden? Vermutlich war das gute Wetter verantwortlich. Denn die Polizei überwachte die Theresienwiese mit 54 Kameras. Da blieb kaum ein im Freien gerauchter Joint unbemerkt.