Fiona

Nach aktueller Faktenlage ist davon auszugehen, dass der Cop das Kind zur eigenen Belustigung beschossen hat, weil er sonst die Bodycam hätte laufen lassen.

Ich gehöre definitiv nicht zu den Leuten die Polizisten pauschal über einen (negativen) Kamm scheren und weiße auch immer wieder darauf hin, dass es in der deutschen Polizei beim besten Willen kein systemisches Problem mit exzessivem Schusswaffengebrauch gibt, aber wenn du trotz vorhandener Bodycam auf mutmaßlich unbewaffnete Kinder schießt, dann bist du halt wirklich ein Problem und gehörst dafür auch langjährig als versuchter Kindermörder hinter Gitter.

Ja, insbesondere in so einem Fall ist da schlicht und ergreifend von gemeinschaftlich begangenem versuchten Mord auszugehen. ⇒ Prinzipiell lebenslänglich für alle Beteiligten, wenn sich einzelne Beamten dazu durchringen können eine plausible Alternativerklärung zu bieten, die mit den Aussagen der Opfer konsistent ist, kann man da ja nochmal darüber reden.

On paper you could go to Germany and demand political asylum: You have a constitutional right to it.

In practice I wouldn’t count your chances as too high though: Some neighbouring country have in fact denied those kinds of claims and I’m not sure how well this would fare in Germany… So take this as something to look into, but not as a “this is definitely an option”.

Ich habe dem Autor jetzt mal folgende Email geschrieben:

Sehr geehrter Herr Kolter,

In ihrem Artikel “Der Skandal ist nicht Char­lotte Merz”[1] findet sich der Satz

Das allein begründet noch keinen Skandal; zu häufig werden Durchsuchungsbeschlüsse vom LG oder dem BVerfG kassiert.

Ich sehe was sie hier mutmaßlich zum Ausdruck bringen möchten, halte es aber für sehr bedenklich, dass sie dies so formulieren, als wäre nicht jede illegale Hausdurchsuchung für sich ein Skandal. Es handelt sich hier um einen krassen Grundrechtseingriff der auch stark traumatisieren kann. Es wäre daher wahrscheinlich gut, diese Formulierung dahingehend anzupassen. (Auch dass diese Beschlüsse „zu häufig“ kassiert werden ist nicht optimal, da das Problem ja nicht ist, dass sie kassiert werden, sondern dass sie überhaupt erst erlassen wurden.)

Mit freundlichen Grüßen,
Fiona Weber

[1] https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-lg-arnsberg-charlotte-merz-kruschinski-durchsuchung

Mal sehen, ob was zurück kommt…

So schätze ich das auch ein. Ein Gericht ist eine starr hierarchisch aufgebaute Organisation, mutmaßlich voller Menschen, die so arbeiten, dass sie bei Vorgesetzten gut ankommen.

Mit der These wäre ich sehr vorsichtig: Eigentlich höre ich eher die Variante, dass Richter gerne mal Egomanen sind die sich in ihrer richterlichen Unabhängigkeit sonnen (und auch entsprechend hart auf ihr bestehen), weil ihnen gerade Niemand was kann. Klar gibt es da ein gewisses Maß an Hierarchie, aber gerade auch am Amtsgericht sind das ja auch in der Regel kleine Verfahren, bei denen ein einzelner Richter alleine (oder mit zwei Schöffen) entscheidet und die Überprüfung sowieso nur durch höhere Instanzen erfolgt…

Also wenn überhaupt würde ich spekulieren, dass Gerichte zu wenig Kontrolle erfahren, nicht dass es da groß Hierarchie-Probleme gibt.

Wenn überhaupt könnte ich mir in dem Fall vorstellen, dass es war weil es noch ein Richter auf Probe war, aber auch da wäre ich vorsichtig, weil eine Abweichung von klaren Prozessen dir viel mehr um die Ohren fliegen kann, als ein Beharren auf diesen.

Wobei meine Erfahrung ist, dass hier in den Niederlanden im Vergleich eher häufiger Totalausfall ist und ich auch anmerken würde, dass das was hier als Intercity eingestuft wird, zum Teil eher mit einem deutschen Regionalexpress zu vergleichen wäre. Sowas wie einen ICE gibt es hier nur, wenn ein ICE, Eurostar, o.Ä. als internationaler Zug auch nach NL fährt; und es ist jetzt nicht so, als wäre das Land so klein, dass es es gar keine Strecken gäbe auf denen sich das nicht lohnen würde…

Also, so viel nur zum ersten Platz von NS (übrigens tatsächlich die offizielle Abkürzung)…

Ich habe gesagt, dass “Durchsetzungsproblem” kein überzeugendes Gegenargument für ein Verbot ist

Niemand hat vorgeschlagen, die bestehenden Verbote abzuschaffen. Es geht hier um Dinge die bereits verboten sind!

Die genannten Dinge sind alle bereits verboten. Nach deiner Logik sollen wir jetzt wohl die Strafen auf Lebenslänglich erhöhen, oder es noch ein zweites Mal verbieten, oder wie stellst du dir das vor?

Die Lösung ist für diese Fälle besser durchzusetzen, nicht am Recht zu schrauben!

Das ich mal der Union recht geben muss… Ich hasse es…

Der Großteil der Pro-Argumente geht komplett am Thema vorbei und der Beleidigungsparagraph ist bereits heute verfügbar und hat mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe nun auch wirklich genug Biss. Das Problem ist damit ein Durchsetzungsproblem und von denen wurde keines je durch mehr Verbote und die allerwenigsten[1] durch härtere Strafen gelöst.

Auch mit den „in anderen Ländern“-Argumenten muss man immer sehr vorsichtig sein: Teilweise sind da halt Dinge unter dem Titel unter Strafe gestellt, die in Deutschland unter Beleidigung und Sexuelle Belästigung fallen, während das eigentliche Catcalling allerhöchstens in der Theorie darunter fällt. (AFAIR gab es da „den ersten abgeurteilten Fall in NL“, bei dem man dann bei näherer Betrachtung festgestellt hat, dass der mindestens als sexuelle Belästigung, eventuell sogar als Körperverletzung strafbar wäre.)

Hinzu kommt, dass die Grenze zwischen Kompliment und Catcalling fließend ist, und die Gesellschaft ein schlimmerer Ort wäre, wenn wir Komplimente strafrechtlich verfolgen würden.

[1] Prinzipiell kann das bei der Heraufstufung von Vergehen zu Verbrechen (Mindestfreiheitsstrafe > 1 Jahr) aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Einstellung passieren, aber da will man sehr vorsichtig mit sein, sonst passiert so was wie beim Besitz von Kinderpornographie wo (wie von Jedem der 2 Sekunden in die Rechtslage geschaut hat vorher angekündigt) auf einmal Eltern und Lehrer die Beweismaterial gesichert und zur Polizei gebracht haben verfolgt wurden, weil die nicht sofortige Löschung halt streng genommen strafbar war.

Ja, und dafür hätte es auch für diesen Richter signifikante, negative Konsequenzen geben sollen, aber ich spekulier mal, dass dem wohl leider nicht so gewesen sein wird…

Have you even read that Wikipedia article that you yourself linked?

The World Health Organization, the Canadian Task Force on Preventive Health Care, and many other scientific organizations recommend against the use of breast self-examinations.[11] Also, the Royal Australian College of General Practitioners states that teaching women to perform breast self-examination is no longer recommended.[12] In the US, however, there is no consensus among organizations related to breast self-examination as the American College of Obstetrics and Gynecology, and the American Medical Association recommend monthly breast self-examination while the American Cancer Society, the National Cancer Institute, the US Preventative Services Task Force, and the National Comprehensive Cancer Network neither recommend nor discourage breast self-examination.[13]

Das ist aber kein Problem mit der spezifischen Flagge, sondern mit dem Status als deutscher Nationalflagge.

Das ich sie selbst nicht hisse, verwende oder ihre aktive Verwendung außerhalb sehr spezifischer Umstände befürworte, heißt noch lange nicht, dass ich mich nicht mit ihr identifiziere, sie hässlich finde oder eine andere will!