DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4049 readers

445 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 1 year ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

153

Petition für (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer (epetitionen.bundestag.de)

submitted 3 days ago by Bender_on_Fire@lemmy.world to c/dach@feddit.org

67 comments fedilink hide all child comments

Wird unter dieser Regierung wohl nicht kommen, aber ich finde es wichtig das Thema im Diskurs zu behalten und nicht locker zu lassen. Die genaue Ausgestaltung ist nochmal ne eigene Frage, aber die grundlegende Idee ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Das Quorum liegt bei 30.000, in wenigen Tagen sind bereits 11.000 zusammen gekommen!

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] gandalf_der_12te@discuss.tchncs.de 10 points 3 days ago (6 children)

Kann man das als Österreicher auch unterzeichnen?

[–] RidderSport@feddit.org 2 points 3 days ago (2 children)

Müsste eigentlich. Petitionen sind in Deutschland selten verbindlich - können sie auf Bundesebene nie. Daher müsste es jedenfalls aufgrund der Antidiskriminierungsregeln der EU es jedem EU-Bürger offen stehen mit abzustimmen. Unter Umständen kann aber ein Wohnsitz erforderlich sein, weil ansonsten ein Partizipationsinteresse am deutschen demokratischen Diskurs fragwürdig ist

[–] Fiona@lemmy.blahaj.zone 2 points 2 days ago (1 children)

Bitte hör auf Stuss zu verbreiten. Die Petitionen beim Deutschen Bundestag sind explizit nur für Staatsbürger und können, weil sie eben an der richtigen Stelle eingereicht sind, auch durchaus etwas bewirken. Nicht viel, aber deutlich mehr als das was du bei den ganzen Petitionsplattformen bekommst…

[–] kossa@feddit.org 1 points 5 hours ago

Nein, Petitionen können von jeder natürlichen Person (unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsort) eingereicht und gezeichnet werden, wenn sie den Aufgabenbereich des Parlaments betreffen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/verfahrensgrundsaetze-1075826

load more comments (3 replies)