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Ich fühle mich von Dobrindt gefährdet. Wann Präventivhaft?
Jemand der geltendes Recht bricht um sein Wahlprogramm umzusetzen - also sowas wie illegale Grenzkontrollen im Schengenraum einführt - ist das nicht auch ein Gefährder?
(nicht so präventiv-)haft für minister, die gerichtsurteile ignorieren, wann?
Und wie lange? Und wer ist Gefärder? Sind in naher Zukunft Antifaschisten Gefärder? Ich verstehe, dass man nicht nichts tun kann, bekannte Gefärder brauchen mindestens Resozialisierungsmaßnahmen aber das muss auf jeden Fall gut transparent dokumentiert werden.
Sind in naher Zukunft Antifaschisten Gefärder?
Genau das war auch mein Gedanke.
Förderung für Programme zur Deradikalisierung streichen auch, oder Herr Dobrindt? Ich glaub die afd schlägt in die gleiche Kerbe.
Ohje, der Dobrindt fordert wieder. Da kann einfach nichts Gutes bei rauskommen.
Ich warte auf den Moment, wenn einem dieser Hardliner der Begriff "Schutzhaft" raus rutscht.
wenn die hardliner doppelt weiß sind
Mit seiner anti-antifa Politik dauerts nicht lange bis Linke oppositionelle in Schutzhaft gesteckt werden
Ich fürchte auch
Heißt AfD verbot? Danke Dobi /s
Hat was von minority report
Gilt das auch für ~~arische~~ biodeutsche Verfassungsfeinde oder nur für braune?
Das gilt für gar keine Verfassungsfeinde, denn die lassen sich ja für noch mehr Befugnisse und Überwachung instrumentalisieren.
Genauso wie mehr Abschiebungen nie für Straftäter gelten, sondern nur für integrierte Mitmenschen.
Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen".
Finally some good politics