this post was submitted on 06 Jun 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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n Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 das Prinzip "Nein heißt Nein". Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Beteiligte dies deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen. [...]

Im April hatte die Ministerin im Bundestag erklärt, vorerst keine Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht zu planen. "Wir sind jetzt bei einer 'Nein heißt Nein'-Lösung. Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert", sagte sie bei einer Regierungsbefragung damals.

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[–] A_norny_mousse@piefed.zip 7 points 10 hours ago* (last edited 5 hours ago) (1 children)

Kann mir schon das große Geschrei vorstellen das jetzt folgt.

Auch wenn die Schlagzeile (und das Schlagwort) hier perfekte Binärität suggeriert, Einzelfälle werden ja immer noch untersucht. Es ist nicht so Schwarz-Weiss wie Möchtegern-Lebemänner oft krakelen. Es geht aber wohl darum gewisse grenzwertige Szenarios (die bei steigender Schleimigkeit des Lebemanns oft die einzigen noch verfügbaren sind) zu illegalisieren.

Was ich schon alles gehört habe was - nach Meinung vieler Männer - keine Vergewaltigung ist ...

edit: Mir ist schon klar dass es hier nicht nur um Mann => Frau sexualisierte Gewalt geht, aber das ist die mit der ich am allermeisten in Kontakt gekommen bin.

[–] Sirence@feddit.org 4 points 4 hours ago

Wie manche reden könnte man meinen es soll Unschuldsvermutung und Ermittlungsverfahren abgeschafft werden. Eine Straftat muss schon noch nachgewiesen werden, es geht doch nur darum dass der Täter nicht mehr sagt, "ja das konnte ich doch nicht wissen dass der andere gar nicht wollte", und das war halt valide.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 10 points 12 hours ago (1 children)

Wild, dass explizites opt-in bei jedem Onlineservice Pflicht ist, aber im Falle einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs nicht.

[–] Mora@pawb.social 6 points 11 hours ago (2 children)

explizites opt-in bei jedem Onlineservice Pflicht ist

Vielleichz kein optimales Beispiel, da genau da viele versuchen es zu umgehen und den Nutzer zum unabsichtlichen Konsens zu bewegen.

[–] needanke@feddit.org 1 points 1 hour ago* (last edited 1 hour ago)

Ja dachte ich grad auch. Analog zu online wäre ja

Willst du mit mir Sex haben?

1.) Ja, mach was du willst.

2.) Individuelle Grenzen setzten oder ablehnen (nur mit Abo, 2.99€ im Monat)

Und das bei jeder Begegnung erneut.

[–] A_norny_mousse@piefed.zip 3 points 10 hours ago

unabsichtlichen Konsens

Das ist doch dann kein wahrer Konsens?

Vielleicht gerade deswegen doch ein optimales Beispiel!

[–] JensSpahnpasta@feddit.org 7 points 11 hours ago (1 children)

Jetzt mal ganz blöd gefragt: Wie soll das in der Praxis funktionieren? Ich verstehe ja die Idee, aber irgendwie steht da doch dann plötzlich sehr schnell Aussage gegen Aussage und der/die eine behauptet, dass Ja gesagt wurde und der/die andere das Gegenteil? Gerade so sexuelle Dinge machen die Meisten ja selten mit Zeugen oder dokumentieren sie per Kamera.

[–] Sirence@feddit.org 5 points 4 hours ago* (last edited 4 hours ago) (1 children)

Aussage gegen Aussage ist es ja immer. Mit nachweisen oder sonst was hätte die neue Regelung erstmal nichts zu tun, es funktioniert weiterhin wie es halt schon immer war (mehr schlecht als Recht wenn man das Opfer ist). Das neue ist einfach eine Ausweitung von der aktuellen Regel, nein heißt nein. Da könnte ja jetzt auch schon der eine sagen, ich hab nein gesagt, und der andere sagt, das wäre nicht der Fall. Die neue Regel ändert ja nichts daran, wie es generell ablaufen sollte.

Das ja heißt ja ist eher für so Fälle, bei denen sich zum Beispiel einer nicht traut nein zu sagen, weil er dann mit noch mehr Gewalt rechnen muss, oder nicht kann weil er starr vor Schreck ist oder aus anderen Gründen nicht in der Lage. Da konnte der Täter bisher halt argumentieren, der andere hat ja nicht nein gesagt...

Man darf auch nicht vergessen dass die neue Regelung ja erstmal für Jugendliche sein soll. Wenn jemand unbedingt einem Minderjährigen schlafen will (legal), sollte das vielleicht schon wirklich irgendwie festgehalten werden. Das ist ja nichts was jeder normale so oft machen würde dass es da abnormal viele Umstände bereiten würde, sich da abzusichern.

[–] JensSpahnpasta@feddit.org 3 points 3 hours ago (1 children)

Das war ja genau meine Frage: Klar gibt es diese Fälle, wo sich irgendwer nicht Nein zu sagen traut. Aber da kann der Täter ja auch immer noch behaupten, dass das Opfer ganz Klipp und Klar zugestimmt hat. Und dann sagt Opfer halt vor Gericht das Gegenteil und was dann?

[–] Sirence@feddit.org 2 points 3 hours ago

Naja bei den meisten anderen Sachen haben wir ja auch "nur ja heißt ja".
Beispielhaft, jemand klaut dir Geld, du gehst zur Polizei und zeigst es an, die Polizei ermittelt und es gibt genug Indizien. Dann geht die Polizei zum Täter und der sagt "der andere hat aber nicht gesagt, das ich mir das Geld nicht nehmen darf." Und dann sagt die Polizei, "ja da hätten Sie schon deutlich nein sagen müssen" . Das wäre ja absurd, aber im Sexualtrafrecht ist es halt aktuell so.

Aktuell ist es so, du sagst er hat was geklaut, der andere sagt, "der hat gesagt ich darf das nehmen", dann wird trotzdem weiter ermittelt. Wahrscheinlich kommt nichts dabei raus, wie halt bei vielen Sexualstraftaten auch und die Ermittlungen wird eingestellt, aber es macht einfach mehr Sinn als umgekehrt.

[–] Herr_S_aus_H@lemmy.zip 22 points 15 hours ago* (last edited 15 hours ago) (1 children)

Volle Unterstützung und können wir dieses mal auch diese völlig nutzlose Diskussion über all die ausgedachten Szenarien, warum das ja bedeutet, dass man niemanden mehr ansprechen kann, überspringen? Danke.
Edit: Fast schon erschrekend wenn SPD Leute mal was sinnvolles anstoßen.

[–] glasratz@feddit.org 16 points 15 hours ago (2 children)

Ich denke, die größte, noch realistische Befürchtung ist, dass das praktisch zu einer Beweislastumkehr führen würde. Meiner Ansicht nach ist das nicht unbedingt gegeben, aber wenn man sieht, wie kurzsichtig und handwerklich schlecht Gesetze oft gemacht werden, nicht auszuschließen.

[–] Herr_S_aus_H@lemmy.zip 12 points 15 hours ago (1 children)

Man kann sich ja an den Gesetzen im Ausland, beispielsweise Schweden, orientieren. Zusätzlich gab es exakt diese Bedenken schon als 2016 "Nein heißt Nein" eingeführt wurde und da ist nichts dergleichen passiert.

[–] glasratz@feddit.org 11 points 14 hours ago

Schon klar, aber wir reden hier von der aktuellen Bundesregierung.

[–] SubArcticTundra@lemmy.ml 5 points 13 hours ago (1 children)

In dem dass der Mann beweisen müsste, dass sie ,ja' gesagt hat?

[–] glasratz@feddit.org 8 points 12 hours ago (1 children)

Allgemein eher, dass Unschuld bewiesen werden muss und nicht Schuld. Das kann schon Sinn machen, wenn man z.B. sowieso eine umfassende Dokumentationspflicht hat. Fairerweise muss man sagen, dass das in Schweden schon als Totschlagargument verwendet wurde. Ich traue da nur unseren Politiker nicht, dass sie einen Gesetzestext ordentlich formulieren können und nicht einfach wieder sagen, dass die Gerichte die Lücken füllen sollen.

[–] SubArcticTundra@lemmy.ml 2 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago) (1 children)

Allgemein eher, dass Unschuld bewiesen werden muss und nicht Schuld.

Ach so. Ja, das könnte schnell schief gehen

Das kann schon Sinn machen, wenn man z.B. sowieso eine umfassende Dokumentationspflicht hat.

Das errinert mich auf eine Lösung, die jemand hier in Tschechien mal vorgeschlagen hat:

[–] glasratz@feddit.org 3 points 2 hours ago

Ja, das ist eben das erwähnte Totschlagargument - was aber betont nicht aus einer "Ja-heißt-ja"-Lösung hervorgehen muss. Nur kann, wenn sie handwerklich schlecht gemacht ist.

[–] germanatlas@lemmy.blahaj.zone 3 points 11 hours ago

Längst überfällig, endlich wird unter dieser Regierung was ordentliches gemacht

[–] matti@seksi.jatai.de 2 points 11 hours ago

Das wäre ja schön, wenn das klappt, und nicht wieder an irgendwelchen moralischen Bedenken der CDU-Männer scheitert.