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Hubig will "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht einführen (www.tagesschau.de)

submitted 19 hours ago* (last edited 19 hours ago) by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

20 comments fedilink hide all child comments

n Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 das Prinzip "Nein heißt Nein". Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Beteiligte dies deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen. [...]

Im April hatte die Ministerin im Bundestag erklärt, vorerst keine Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht zu planen. "Wir sind jetzt bei einer 'Nein heißt Nein'-Lösung. Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert", sagte sie bei einer Regierungsbefragung damals.

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[–] Herr_S_aus_H@lemmy.zip 12 points 18 hours ago (1 children)

Man kann sich ja an den Gesetzen im Ausland, beispielsweise Schweden, orientieren. Zusätzlich gab es exakt diese Bedenken schon als 2016 "Nein heißt Nein" eingeführt wurde und da ist nichts dergleichen passiert.

[–] glasratz@feddit.org 11 points 17 hours ago

Schon klar, aber wir reden hier von der aktuellen Bundesregierung.