this post was submitted on 06 Jun 2026
51 points (98.1% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5282 readers
446 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
Seven@feddit.org
Der_aus_Aux@feddit.org
ZonenRanslite@feddit.org
51
Hubig will "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht einführen (www.tagesschau.de)
submitted 1 day ago* (last edited 1 day ago) by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org
20 comments fedilink hide all child comments
 

n Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 das Prinzip "Nein heißt Nein". Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Beteiligte dies deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen. [...]

Im April hatte die Ministerin im Bundestag erklärt, vorerst keine Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht zu planen. "Wir sind jetzt bei einer 'Nein heißt Nein'-Lösung. Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert", sagte sie bei einer Regierungsbefragung damals.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Sirence@feddit.org 5 points 16 hours ago* (last edited 16 hours ago) (1 children)

Aussage gegen Aussage ist es ja immer. Mit nachweisen oder sonst was hätte die neue Regelung erstmal nichts zu tun, es funktioniert weiterhin wie es halt schon immer war (mehr schlecht als Recht wenn man das Opfer ist). Das neue ist einfach eine Ausweitung von der aktuellen Regel, nein heißt nein. Da könnte ja jetzt auch schon der eine sagen, ich hab nein gesagt, und der andere sagt, das wäre nicht der Fall. Die neue Regel ändert ja nichts daran, wie es generell ablaufen sollte.

Das ja heißt ja ist eher für so Fälle, bei denen sich zum Beispiel einer nicht traut nein zu sagen, weil er dann mit noch mehr Gewalt rechnen muss, oder nicht kann weil er starr vor Schreck ist oder aus anderen Gründen nicht in der Lage. Da konnte der Täter bisher halt argumentieren, der andere hat ja nicht nein gesagt...

Man darf auch nicht vergessen dass die neue Regelung ja erstmal für Jugendliche sein soll. Wenn jemand unbedingt einem Minderjährigen schlafen will (legal), sollte das vielleicht schon wirklich irgendwie festgehalten werden. Das ist ja nichts was jeder normale so oft machen würde dass es da abnormal viele Umstände bereiten würde, sich da abzusichern.

[–] JensSpahnpasta@feddit.org 2 points 15 hours ago (1 children)

Das war ja genau meine Frage: Klar gibt es diese Fälle, wo sich irgendwer nicht Nein zu sagen traut. Aber da kann der Täter ja auch immer noch behaupten, dass das Opfer ganz Klipp und Klar zugestimmt hat. Und dann sagt Opfer halt vor Gericht das Gegenteil und was dann?

[–] Sirence@feddit.org 3 points 15 hours ago

Naja bei den meisten anderen Sachen haben wir ja auch "nur ja heißt ja".
Beispielhaft, jemand klaut dir Geld, du gehst zur Polizei und zeigst es an, die Polizei ermittelt und es gibt genug Indizien. Dann geht die Polizei zum Täter und der sagt "der andere hat aber nicht gesagt, das ich mir das Geld nicht nehmen darf." Und dann sagt die Polizei, "ja da hätten Sie schon deutlich nein sagen müssen" . Das wäre ja absurd, aber im Sexualtrafrecht ist es halt aktuell so.

Aktuell ist es so, du sagst er hat was geklaut, der andere sagt, "der hat gesagt ich darf das nehmen", dann wird trotzdem weiter ermittelt. Wahrscheinlich kommt nichts dabei raus, wie halt bei vielen Sexualstraftaten auch und die Ermittlungen wird eingestellt, aber es macht einfach mehr Sinn als umgekehrt.