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Hubig will "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht einführen (www.tagesschau.de)

submitted 19 hours ago* (last edited 19 hours ago) by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

20 comments fedilink hide all child comments

n Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 das Prinzip "Nein heißt Nein". Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Beteiligte dies deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen. [...]

Im April hatte die Ministerin im Bundestag erklärt, vorerst keine Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht zu planen. "Wir sind jetzt bei einer 'Nein heißt Nein'-Lösung. Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert", sagte sie bei einer Regierungsbefragung damals.

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[–] A_norny_mousse@piefed.zip 7 points 13 hours ago* (last edited 9 hours ago) (1 children)

Kann mir schon das große Geschrei vorstellen das jetzt folgt.

Auch wenn die Schlagzeile (und das Schlagwort) hier perfekte Binärität suggeriert, Einzelfälle werden ja immer noch untersucht. Es ist nicht so Schwarz-Weiss wie Möchtegern-Lebemänner oft krakelen. Es geht aber wohl darum gewisse grenzwertige Szenarios (die bei steigender Schleimigkeit des Lebemanns oft die einzigen noch verfügbaren sind) zu illegalisieren.

Was ich schon alles gehört habe was - nach Meinung vieler Männer - keine Vergewaltigung ist ...

edit: Mir ist schon klar dass es hier nicht nur um Mann => Frau sexualisierte Gewalt geht, aber das ist die mit der ich am allermeisten in Kontakt gekommen bin.

[–] Sirence@feddit.org 4 points 7 hours ago

Wie manche reden könnte man meinen es soll Unschuldsvermutung und Ermittlungsverfahren abgeschafft werden. Eine Straftat muss schon noch nachgewiesen werden, es geht doch nur darum dass der Täter nicht mehr sagt, "ja das konnte ich doch nicht wissen dass der andere gar nicht wollte", und das war halt valide.