this post was submitted on 22 Jan 2026
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[–] killingspark@feddit.org 12 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Nochmal für alle zum mitschreiben:

Zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben ablehnen ist nicht das gleiche wie zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben zu unterstützen.

Warum? Deswegen:

Einem Vorschlag zuzustimmen bedeutet ja: wir unterstützen das Ziel dieses Vorschlags. Wenn ein Vorschlag nur mit den stimmen von rechtsextremen Mehrheit erlangen kann, dann ist der Vorschlag scheisse. Weil er dem rechtsextremen in die Karten spielt.

Wenn ein Vorschlag weder für links noch für rechts zustimmungsfähig ist, dann sagt das nichts über die jeweiligen Ziele der ablehnend Parteien und deren Ähnlichkeit aus.

[–] dreamless_day@feddit.org -4 points 2 days ago (1 children)

Hier wurde aber zusammen mit Stimmen der AfD eine Mehrheit FÜR einen Antrag erreicht. Genauso hat die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht.

[–] killingspark@feddit.org 8 points 2 days ago (1 children)

>::<•>

Wer Anträge für eine Prüfung eines Gesetzes mit "für ein Gesetz stimmen" gleichsetzt bekommt nen Fisch und wird ignoriert

[–] dreamless_day@feddit.org -3 points 2 days ago (1 children)

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html

Das war ein einfacher Antrag mit weniger Auswirkungen als der Antrag zu Mercosur.

[–] killingspark@feddit.org 7 points 2 days ago (1 children)

Das eine ist ein "Wir verabschieden eine Positionierung unseres Parlaments als Gesetz" das andere ist "Wir wollen das Gesetz gerichtlich prüfen lassen bevor es verabschiedet wird". Wer da nicht sieht wo der Unterschied ist will ihn nicht sehen.

[–] dreamless_day@feddit.org -2 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (3 children)

Wie du meinst. Sämtliche Staatsführer sehen es als katastrophales Zeichen der EU.

Auf jeden Fall haben Grüne und Linke mit dieser Abstimmung jegliche Kritik an Abstimmungen mit der AfD der CDU verspielt.

[–] Chemo@feddit.org 2 points 2 days ago

Es ist vollkommen okay mit der AfD gegen ein Gesetz zu stimmen. Das ist einfach nur Oppositionsarbeit. In diesem Fall ist das Gegenstimmen formal eine Zustimmung aber das ändert doch nix an der Sache.

Es ist übrigens auch vollkommen okay mit der AfD für ein Gesetz zu stimmen, wenn die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend sind.

Andernfalls dürften alle demokratischen Parteien ja immer nur das Gegenteil der AfD abstimmen.

[–] killingspark@feddit.org 2 points 2 days ago (1 children)

Sämtliche Staatsführer sehen es als katastrophales Zeichen der EU.

Und wofür brauchen wir schon ein Parlament wenn wir schon Führer haben, richtig?

[–] killingspark@feddit.org 1 points 2 days ago

Auf jeden Fall haben Grüne und Linke mit dieser Abstimmung jegliche Kritik an Abstimmungen mit der AfD der CDU verspielt.

Wie verspielt man denn Kritik?

[–] comrade_twisty@feddit.org 27 points 3 days ago (2 children)

Was ein dämliches framing in der Überschrift.

Im Artikel:

“Europaabgeordnete der Grünen, der Linken sowie der AfD stimmten für die Prüfung des Abkommens.”

Ok, die haben also zufällig alle Gründe gehabt für eine Prüfung zu stimmen, aber es erfolgte keine Absprache noch arbeiten die Irgendwie zusammen.

In anderen erschreckenden Nachrichten: “Sowohl Serienmörder als auch Hebammen essen gerne Apfelstrudel!

[–] alleycat@feddit.org 6 points 3 days ago

Es wäre ohne die Stimmen der Afd nicht durchgekommen. Das wussten sie.

[–] dreamless_day@feddit.org 0 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (2 children)

Genauso war es bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz von der CDU

[–] Rhea@feddit.org 6 points 3 days ago (1 children)

Ich verstehe den Punkt und sehe das auch kritisch.

Allerdings ist die CDU eine konservativ bis rechte Partei, die der AFD an vielen Stellen immer näher kommt und es gilt die CDU daran zu hindern der AFD durch z.B. eine Koalition an die Macht zu kommen. Die Aktion damals war ein Versuch, AFD Politik zu imitieren. Hier sieht es dann doch etwas anders aus, da haben politische Gegner zusammen gestimmt, die sich sicher sonst nicht freundlich gesinnt sind oder Probleme mit Abgrenzung haben.

[–] No_Money_Just_Change@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Und hier wurde die CxU zurecht dafür kritisiert. Wenn das andere Parteien auch machen legitimiert dass die afd nur.

[–] dreamless_day@feddit.org -5 points 3 days ago (2 children)

Hier wurde die CDU dafür zerfetzt, es gab Demos und alle Nachrichtenportale haben eine Woche nichts anderes berichtet. Bei den Linken und Grünen scheinen die Leute hier es okay zu finden und kritisieren das framing des Artikels.

Klassische Doppelmoral

[–] Rhea@feddit.org 7 points 3 days ago (1 children)

Es gibt in den Kommentaren so einige Begründungen dafür, warum Menschen das anders einordnen. Aber Hauptsache Doppelmoral rufen.

[–] dreamless_day@feddit.org -4 points 2 days ago

Das sich ein paar Leute irgendwelche Ausreden zurecht legen bedeutet nicht, dass dies Begründungen sind.

Voll deiner Meinung. Das der Artikel runtergewählt wird ist komplett unverständlich für mich

Das framing Der Überschrift ist mit das dämlichste was ich seit langem gehört habe.