this post was submitted on 22 Jan 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Nochmal für alle zum mitschreiben:
Zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben ablehnen ist nicht das gleiche wie zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben zu unterstützen.
Warum? Deswegen:
Einem Vorschlag zuzustimmen bedeutet ja: wir unterstützen das Ziel dieses Vorschlags. Wenn ein Vorschlag nur mit den stimmen von rechtsextremen Mehrheit erlangen kann, dann ist der Vorschlag scheisse. Weil er dem rechtsextremen in die Karten spielt.
Wenn ein Vorschlag weder für links noch für rechts zustimmungsfähig ist, dann sagt das nichts über die jeweiligen Ziele der ablehnend Parteien und deren Ähnlichkeit aus.
Hier wurde aber zusammen mit Stimmen der AfD eine Mehrheit FÜR einen Antrag erreicht. Genauso hat die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht.
>::<•>Wer Anträge für eine Prüfung eines Gesetzes mit "für ein Gesetz stimmen" gleichsetzt bekommt nen Fisch und wird ignoriert
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
Das war ein einfacher Antrag mit weniger Auswirkungen als der Antrag zu Mercosur.
Das eine ist ein "Wir verabschieden eine Positionierung unseres Parlaments als Gesetz" das andere ist "Wir wollen das Gesetz gerichtlich prüfen lassen bevor es verabschiedet wird". Wer da nicht sieht wo der Unterschied ist will ihn nicht sehen.
Wie du meinst. Sämtliche Staatsführer sehen es als katastrophales Zeichen der EU.
Auf jeden Fall haben Grüne und Linke mit dieser Abstimmung jegliche Kritik an Abstimmungen mit der AfD der CDU verspielt.
Es ist vollkommen okay mit der AfD gegen ein Gesetz zu stimmen. Das ist einfach nur Oppositionsarbeit. In diesem Fall ist das Gegenstimmen formal eine Zustimmung aber das ändert doch nix an der Sache.
Es ist übrigens auch vollkommen okay mit der AfD für ein Gesetz zu stimmen, wenn die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend sind.
Andernfalls dürften alle demokratischen Parteien ja immer nur das Gegenteil der AfD abstimmen.
Und wofür brauchen wir schon ein Parlament wenn wir schon Führer haben, richtig?
🤡
Wie verspielt man denn Kritik?