this post was submitted on 11 Jan 2026
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Wie jetzt, etwa dersselbe Dobrindt, der bei einer Pressekonferenz in seinen vorbereiteten Unterlagen schwarz auf weiß stehen hatte, dass die größte Gefahr von rechts ausgeht, um dann live den gegenteiligen Standpunkt zu vertreten und diesen mit manipulativ designten Graphen zu belegen? Würde der doch nie tun!
War das nicht sogar der erste Satz in den Notizen/Unterlagen?
Ist übrigens mal wieder ein Beispiel des unterirdischen Journalismus des ÖRR, das gar nicht darauf eingegangen wird, dass gar niemand weiß, wer für den Brand verantwortlich ist. Es gibt inzwischen vier Schreiben von Personen, die sich als Vulkangruppe bezeichnen und gegenseitig widersprechen. Kommt da niemand auf die naheliegendste Idee, dass ein Bekennerschreiben praktisch keine Glaubwürdigkeit hat oder haben kann? Warum wird die Prämisse von Dobrindt einfach hingenommen und seine Interpretation medial als Wahrheit verwendet? Jeder Idiot kann jetzt einen Brand legen, ein Bekennerschreiben unter falscher Urheberschaft im Internet veröffentlichen und von Polizei über Politik bis Medien schlucken es alle wie Gummibärchen. So erbärmlich von der ARD.
Der ÖRR ist von Union und SPD unterwandert wie sonst was, glaubst du echt der würde sich in relevantem Maße konsequent regierungskritisch äußern? Guck dir mal die Connections und Parteibücher der Rundfunkräte an und es wird schnell klar, warum hier nix kommt...
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(15 replies)
Ich finde es spannend, wie von Dobrindt nur Linksextremisten und Klimaaktivisten erwähnt werden. Wo Bedenken wegen steigender Zahl rechtsextremer Gewalttaten? Wo Bedenken weil nachweislich Rechtsextreme inzwischen in der Politik sitzen?
Ich möchte dabei keinesfalls die Taten der Vulkangruppe gutheißen, ich finde deren Taten einfach nur feige und und oftmals unbedacht. Aber ich denke der wirklich deutliche Drift nach Rechts in Deutschland sollte wesentlich mehr Grund für Bedenken sein.
Dobrindt hat keine Bedenken wegen steigender rechtsextremer Gewalt ider recghtsextremer Parlamentarier, weil er kein Problem hätte, mit denen zusammenzuarbeiten. Von Rechts geht eine Gefahr für Progressive, Mitglieder marginalisierter Gruppen, Arbeiter usw. aus. Aber das ist Dobrindt ja nicht. Er hat Bedenken wegen Klimaaktivismus und linken Bewegungen, weil die einen Systemwechsel wollen (oder zumindest kleine Änderungen im bestehenden System, je nach genauer politischer Ausrichtung), was dafür sorgen könnte, dass er selber Macht und Wohlstand einbüßen würde. Oder dass auch andere Menschen die Privilegien genießen würden, die er bisher relativ exklusiv für sich und seine Peergroup beansprucht hat.
Außerdem kann er als Konservativer besser Populismus machen gegen Positionen, die tatsächlich Dinge für Menschen verbessern wollen.
Wenn dobrindt denkt im 3.5-ten reich gut wegzukommen ist er dümmer als man denkt
Ich gehe mal davon aus, dass er seine zukünftigen Arbeitgeber nicht verstimmen möchte.
Es hört sich bei dir so an, als würde es eine Vulkangruppe geben. Soweit ich weiß, weiß niemand, wer verantwortlich für den Brand ist.
Der Gag an der Sache ist ja, dass wirklich alles, was die Vulkangruppen tun, schon seit langem extrem strafbar ist. Es braucht keine Verschärfung von irgendwas, um eine Gruppe zu verurteilen, die sich zusammengeschlossen hat, um aus politischen Gründen Anschläge zu verüben, dabei Millionenschäden anrichtet und im Endeffekt auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die Polizei hat in diesem Fall sehr umfassende Befugnisse und kann die volle Palette der extrem harten Anti-Terror-Gesetze nutzen. Funkzellenabfragen, Bundestrojaner, V-Männer, Hausdurchsuchungen und was es nicht alles gibt. Wenn die Polizei mit all diesen Werkzeugen diese Gruppe dann seit 15 Jahren nicht geschnappt hat, dann ist es wirklich zu begründen, warum sie noch mehr Werkzeug braucht oder ob das woanders dran liegt.
(spontane These: Die Polizeiwerkzeuge sind drauf ausgerichtet, dass sie Leute fangen, die hart dumm sind und z.B. das Handy mit zur Tat nehmen. Die Vulkangruppen sind das anscheinend nicht und da kriegt sie Probleme)
Mmn sieht populistische konservative Politik halt ,,Gesetzte verschärfen" immer als Lösung für alles, denn mehr Details würde der Wähler ohnehin nicht verstehen. Nicht erwähnt wird dabei das eigentliche Problem: Mit all den Daten, die da erhoben werden, muss hinterher auch jemand arbeiten und sie auswerten. Selbst wenn das eine funktionierende Präventionsstrategie wäre, haben die Polizei und Dienste nicht die Kappazitäten sich durch die Datenberge verdächtiger Bürger zu wühlen um die eine Nadel im Heuhaufen zu finden. Ich meine wie oft hört man, nicht nur bei uns sondern auch auswärts, ,,der Täter war polizeibekannt / nachrichtendienstlich erfasst". Heißt man hätte, wenn man denn die Daten auswerten könnte, vielleicht die Tat verhindern können... aber es mangelt eben nicht an Gesetzen sondern Ressourcen. Die Alternative ,,mehr Personal" statt ,,härtere Gesetzte" würde aber tatsächlich Geld kosten... daher ist Gesetze verschärfen um den EIndruck von Aktionismus zuerwecken immer beliebter. Und ja, Mord, Diebstahl, Terrorismus war vorher schon schwer strafbar... aber einen emotionsgetriebenen Täter hält das Strafmaß eben nachweislich nicht ab. Verschärfungen im Wirtschaftsstrafrecht wären hingegen mal was sinnvolles... dort rechnen die Täter nämlich ob es sich lohnt erwischt zu werden, aber ich denke das ist von CxU nicht zu ertwarten.
Warum nur gegen Linksextremisten und nicht auch gegen Rechtsextremisten?
Leute die nur gegen Linksextremisten was machen sind die selben die auch nix für ein Verbot rechtsextremer Parteien und Organisationen machen.
Weil er ein rechtsextremist ist
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(8 replies)
Linksextremisten? Ist das aus Dobrindts Sicht die SPD und alles was weiter links davon ist?
Ich würde mir auch ein härteres Vorgehen gegen die SPD wünschen, aber ich glaube ich und Dobrindt meinen damit verschiedene Dinge xD
Ich kann das alles nicht mehr.
Habe auch kurz überlegt ob ich es poste, weil es so deprimierend ist. Je nachdem wie ernst du das meinst, schau doch bitte mal, ob du nicht mal eine kleine Nachrichtenpause machen magst, das tut total gut!
Ich mache größtenteils Nachrichtenpause, aber zwischendurch werden in c/dach echt gute Sachen gepostet. Deswegen gucke ich immer wieder hier rein, scrolle an den meisten News vorbei, aber manchmal lässt es sich nicht vermeiden.
Same. Ich hab mir Zeiten gesetzt, wo ich nicht Nachrichten lese. Damit komm ich ganz gut klar. Und ganz vermeiden kann ich es durch meinen Job nicht, weil ich dann lieber vorher gut Informiert werde, als "schutzlos" dem Bild-Geplappere meiner Arbeitskollegen (bewusst nicht gegendert) ausgesetzt bin.
Mein Kommentar war eher in die Richtung "Das ist doch ne Satiresendung" gemeint gewesen. Es wirkt einfach alles so sureal.
Und ich will einen vernünftigen Kurs gegen dobrindt. Ich kann es echt nicht mehr hören. Links böse hier, mehr Überwachungsbefugnisse da... Der Kerl und seine dämliche Clique kotzen mich nur noch an
Dreckiger mieser Fascho.
ich setzt noch einen drauf:
1 pimmel
Die Ausweitung des Überwachungssystems, der Datenspeicherung und Verarbeitung wird wohl jetzt unter jeglichem Vorwand versucht schmackhaft gemacht zu werden und es endlich durchgedrückt zu bekommen. Das scheint wirklich oberste Priorität geworden zu sein.
Das man in diesem Fall dann gleich noch mal die extreme Bedrohung des Links-/Klimaextremismuses breitschlagen kann, grenzt für den einen oder anderen sicher an einen feuchten Traum.
Und warum sollte man erst jetzt damit beginnen kritische Infrastruktur vernünftig zu schützen? Bei kritischer Infrastruktur sollte man ohnehin dafür gesorgt haben, dass diese geschützt ist bzw. das Betreiber aud Ausfallszenarien vorbereitet und handlungsfähig sind. Der Artikel erwähnt nicht, wie diese Schutzmaßnahmen aussehen sollen, aber ich hab so ein Gefühl, dass diese Maßnahmen gut mit der ersten Forderung zusammenpassen.
Hier wird der Anschlag auch einfach als Vorwand genutzt um eigene Versäumnisse möglichst unbeachtet nachholen zu können.
Hast du vollkommen Recht. Wenn ich kritische Infrastruktur vor allen Angreifern schützen möchte und dann Maßnahmen einleite, die nur vor genau einem Angreifer schützen, ist da was komisch.
Woher hat er denn die radikalen Klimaaktivisten? Ist da in letzter Zeit was passiert?
Im ersten Bekennerschreiben wird der Anschlag aktiv mit dem Klimawandel begründet. Da ist die Bezeichnung "radikaler Klimaaktivist" schon passend.
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(1 replies)
Ach was.
War es nicht ganz klar ein russisches Bekennerschreiben? /s
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrück
Rein sportlich gesehen ist es bewundernswert, wie ein faschistisches Regime vor allen Augen bei bekannter faschistischer Vorgeschichte etabliert wird.
Äußerer Feind - Russland
Teile und Herrsche - Die Linke und BSW
Korruption - SPD Werte in der Koalition
Medienkontrolle - dieser unkritische Tagesschaubeitrag
Ich will nicht verstehen, dass man sich nicht an einen Tisch setzen kann, um eine gemeinsame Basis zu finden, die die Demokratie erst einmal wieder festigt, um dann für die eigenen Vorstellungen zu werben. Selbst die meisten AfD Wähler werden keinen Faschismus haben wollen.