Ich bin da mittlerweile hart angepisst von solchen Sonntagsreden. Wir haben gegen die Nazis demonstriert. Wir haben in sozialen Netzwerken gegen die Nazis die Stimme erhoben. Wir haben uns über Nazis im Staatsdienst beschwert. Im Ergebnis macht der Bundeskanzler astreine Nazi-Politik. Die Regierungsparteien weigern sich beharrlich, die verfassungswidrige Nazipartei auf ihre Verbotsfähigkeit überprüfen zu lassen. Die Polizei knüppelt gegen Anti-Nazi-Demos und macht wenig, wenn Nazis Demokraten bedrohen. Richter lassen Naziterroristen mit Mini-Strafen frei. Und dann darf man sich auch noch solche Reden anhören. Der Widerstand muss halt auch aus dem Staatsapparat selbst kommen, Herr Steinmeier. Er muss halt auch von den Regierungsparteien getragen werden und die Polizei und der Verfassungsschutz sollten nicht auf dem rechten Auge blind sein.
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Tja wärt ihr mal besser Landwirte geworden. Ohne Heugabel hört einem doch keiner zu.
Ich hatte den Eindruck, dass Steinmeier als er meinte dass man die Sprache der Rechtsextremen nicht übernehmen soll, vermutlich auch Politiker gemeint hat. Diplomatisch bzw. vage bleiben muss er so oder so. Aber vielleicht betrachte ich das auch zu wohlwollend.
Und ich verlange Widerstand gegen den Rechtsextremismus von Politikern.
Da kann ich mich noch so sehr dagegenstemmen, wenn die einfach die rechte Scheiße im Fernsehen nachplappern.
Herr Steinmeier, wo ist dann das Verbotsverfahren?
Da fragste den Falschen, der hat kein Recht darauf ein solches Verfahren zu beantragen.
Seine Partei schon.
Ist doch SPD. Die wollen das Prüfungsverfahren starten
Was eine Partei behauptet, zu wollen, und was sie wirklich tut, sind 2 grundverschiedene Dinge.
Die sammeln beweismaterial und sind offen für ein prüfverfahren
Ja stell dir vor Länderverband und Bundesverband gehen oft gegensätzliche wege. SPD Hessen unterstützt das prüfungsverfahren
Es gibt noch mindestens einen anderen SPD-Landesverband, der Nazis nicht verbieten will
Und was interessiert die Würdenträger der Partei das Geschwätz vom Parteitag?
Haben sie in Berlin auch behauptet und dann dagegen gestimmt
Guten Morgen Herr Steinmeier. Schön, dass Sie auch mal etwas sagen. Ein Glück, dass unser Präsident solch ein Wachhund der freiheitlichen Verfassung ist; ansonsten hätten wir sicher die Faschisierung der Gesellschaft viel zu spät bemerkt.
Lied spielt ein: „Ich bin der Präsident…🎶“
Und wenn man dann die afd Veranstaltungen blockieren will ist es auch wieder nicht recht
ja iwederstand gegen rechtsextremismus macht sie doch stark, man muss selbst zu rechtsextremen werden dann gibt es kein rechtsextremismus mehr! /s
Fühlt doch endlich mal das gleiche wie die faschos, dann kommen die zurück in die Mitte. Wirklich. Bitti fühl doch auch einfach ein bisschen Angst vor den bösen fremden. Die armen faschos sind so falsch verstanden in ihrer Angst :(((
Würde mir da auch gerne mehr Unterstützung vom Staat wünschen. Denn der Staat sollte eigentlich auch ein Interesse daran haben, Rechtsextremismus abzuwenden. Aber stattdessen werden wir vom Kanzler persönlich als grüne und linke Spinner bezeichnet...
Der Staat verfolgt Leute, die sich gegen Rechte engagieren, die Regierung macht rechte Politik, und der Herr Steinmeier verlangt von der Bevölkerung Widerstand gegen Rechts.
Wer war nochmal Staatsoberhaupt? Moment ich komm gleich drauf...
Wann Demogeld?