Ich mein klar es ist bitter, wenn dann jemand der doch schuldig (wenn das zweifelsfrei bewiesen ist) ist frei bleibt, aber insgesamt stimme ich da dem BVerfG zu. Es kann nicht sein, dass jemand mit unlimited tries strafrechtlich verfolgt wird. Spätestens wenn durch alle Instanzen geklagt wurde und der oberste Gerichtshof entschieden hat, muss halt Schluss sein.

Ich bin sehr happy mit der Diskussion hier und möchte auch meinen Senf hinzugeben:

Ich finde das sehr gut, mit Blick auf die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden. Spannend ist, dass 103 GG nur von einem Verbot von doppelter Verurteilung spricht, aber das VerfG wohl Quellen/Dokumente aus dem Enstehungsprozess des GG gefunden hat, die belegen, dass auch ein Verbot von doppelter Strafverfolgung gemeint war.

Ich würde das Wohlergehen der Mehrheit immer der Möglichkeit jemanden doch noch verknacken zu können vor ziehen.

Ein Schuldiger, der trotz neuer Beweise nicht verurteilt wird, ist mir lieber als die potentielle Gefahr, das tausende unschuldige immer wieder aufs neue vor Gericht müssen.

Ist doch bei der Unschuldsvermutung das gleiche. Besser ein Schuldiger geht Straffrei aus, als das ein Unschuldiger verurteilt wird.

Ist natürlich für die geschädigten Ärgerlich, aber seien wir mal ehrlich: was bringt es einem Opfer, wenn der Täter verurteilt wird? Im Endeffekt eigentlich nichts. Strafen sind meiner Meinung nach als Abschreckung gedacht, nicht damit das Opfer sich besser fühlt.

Just my two cents...

Persönlich finde ich, dass man für Mord, etc schon hätte eine Ausnahme machen können, wenn neue Beweise auftauchen. Ist vlt eine slippery slope, aber fand das Gesetz an sich in Ordnung. Allerdings ist 103 (3) gg auch schon ziemlich eindeutig. Deshalb finde ich die Entscheidung des Gerichtes in soweit richtig. Wenn man das haben will, soll man halt das gg ändern.