Ich würde lieber ein anderes Prüfverfahren eingeleitet sehen.
this post was submitted on 13 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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MODERATORS
Das Ranzige: Sie haben ja bereits von der Spende profitiert und sitzen jetzt grinsend im Bundestag statt im Knast.
Sollte die AfD die rund 2,35 Millionen Euro nicht bei der Bundestagsverwaltung abliefern, drohen ihr im Fall der Feststellung einer unzulässigen Spende Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe – in diesem Fall rund sieben Millionen Euro.
Die Strafen dürften ruhig etwas härter sein meiner Meinung nach.
Ausschluss von Parteifinanzierung?
Einfach aus Spaß Rassisten mit Geld füttern und schauen was passiert. Der Mann hat Hobbies ... :D