this post was submitted on 13 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] TeutonenThrasher@feddit.org 12 points 10 months ago (1 children)

Sollte die AfD die rund 2,35 Millionen Euro nicht bei der Bundestagsverwaltung abliefern, drohen ihr im Fall der Feststellung einer unzulässigen Spende Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe – in diesem Fall rund sieben Millionen Euro.

Die Strafen dürften ruhig etwas härter sein meiner Meinung nach.

[–] DmMacniel@feddit.org 6 points 10 months ago

Ausschluss von Parteifinanzierung?