this post was submitted on 13 Aug 2026
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Wehrhafte Demokratie

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[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 2 days ago (1 children)

TL;DR: wenn ich jemanden auf der Straße random aufs Maul gebe, ist das zwar nicht legal, macht mich aber nicht zum Verfassungsfeind.

Random ja. Aber die IL agiert ja nicht random, sondern mit dem klar formulierten Anspruch und übergeordneten Ziel, aus einer radikalen Position heraus und 'im Kampf' das 'System' zu überwinden. Wie gesagt, dazu kann man stehen, wie man mag. Aber darüber ergibt sich rasch eben nicht nur die Opposition zum Staat, sondern die Opposition zur Verfassung -> Fall für den Verfassungsschutz.

Diesen revolutionären Anspruch hatte die LG meines Erachtens nie. Hier war der Vorwurf stattdessen ja auch eher 'Bildung einer kriminellen Vereinigung'.

Und dass die AfD nicht nur ein Fall für den Verfassungsschutz ist, sondern dringend verboten gehört, da werden wir beide keinen Streit haben. Wie du richtig sagst, hier ist der Wesenskern so verdorben, dass vollkommen irrelevant ist, wie friedlich und harmlos sie sich präsentiert. Im Zweifel macht sie das sogar nur noch gefährlicher und verbietungswürdiger.

[–] kossa@feddit.org 0 points 2 days ago (1 children)

Ich kenne die IL nicht und habe sie deshalb auch nicht in meinen Beispielen genannt. Mir ging es nur darum, dass diese Behauptung

Denn am Ende entscheidet eben doch die aktuelle Legalität statt der wahrgenommenen Legitimität, ob man sich im Widerspruch zur geltenden Verfassung befindet

nicht stimmt. In beide Richtungen nicht (also, illegal ist nicht automatisch verfassungsfeindlich und legal ist nicht automatisch nicht verfassungsfeindlich)

[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 2 days ago

illegal ist nicht automatisch verfassungsfeindlich und legal ist nicht automatisch nicht verfassungsfeindlich

Volle Zustimmung.

Das will ich damit auch nicht gesagt haben.

Nur, wenn ich, wie die IL, eine Gruppierung bin, die einerseits den revolutionären Anspruch auf 'Kampf gegen das System' habe, andererseits aber in meinen Aktionen wahrgenomme Legitimität über aktuelle Legalität stelle, dann lande ich eben ruckzuck in Opposition zur Verfassung.