Wehrhafte Demokratie

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Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“ (taz.de)

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[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 4 days ago

illegal ist nicht automatisch verfassungsfeindlich und legal ist nicht automatisch nicht verfassungsfeindlich

Volle Zustimmung.

Das will ich damit auch nicht gesagt haben.

Nur, wenn ich, wie die IL, eine Gruppierung bin, die einerseits den revolutionären Anspruch auf 'Kampf gegen das System' habe, andererseits aber in meinen Aktionen wahrgenomme Legitimität über aktuelle Legalität stelle, dann lande ich eben ruckzuck in Opposition zur Verfassung.