Wehrhafte Demokratie

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Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“ (taz.de)

submitted 2 days ago by marv99@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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[–] kossa@feddit.org 0 points 1 day ago (1 children)

Ich kenne die IL nicht und habe sie deshalb auch nicht in meinen Beispielen genannt. Mir ging es nur darum, dass diese Behauptung

Denn am Ende entscheidet eben doch die aktuelle Legalität statt der wahrgenommenen Legitimität, ob man sich im Widerspruch zur geltenden Verfassung befindet

nicht stimmt. In beide Richtungen nicht (also, illegal ist nicht automatisch verfassungsfeindlich und legal ist nicht automatisch nicht verfassungsfeindlich)

[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 1 day ago

illegal ist nicht automatisch verfassungsfeindlich und legal ist nicht automatisch nicht verfassungsfeindlich

Volle Zustimmung.

Das will ich damit auch nicht gesagt haben.

Nur, wenn ich, wie die IL, eine Gruppierung bin, die einerseits den revolutionären Anspruch auf 'Kampf gegen das System' habe, andererseits aber in meinen Aktionen wahrgenomme Legitimität über aktuelle Legalität stelle, dann lande ich eben ruckzuck in Opposition zur Verfassung.