this post was submitted on 09 Jul 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 2 years ago
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Eine EU-Regelung zur freiwilligen Massenüberwachung durch Tech-Konzerne ist ausgelaufen. Nun könnte die umstrittene „Chatkontrolle“ ein Comeback erleben.

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[–] stumpelrilzchen@feddit.org 1 points 5 days ago (2 children)

Danke für den Hinweis, hatte ich übersehen. Nur: Wenn heute 52% für die Ablehnung gestimmt haben, warum ging das Ding dann trotzdem "durch"?

[–] Successful_Try543@feddit.org 7 points 4 days ago

@knomie@feddit.org

Oder auf Deutsch: Es wird zur Ablehnung die absolute Mehrheit, also "50 % + 1 = 361", aller 719 (eigentlich 720) Abgeordneten benötigt, nicht bloß die relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

[–] knomie@feddit.org 2 points 4 days ago

https://feddit.org/post/32401329/13890390

Das ist in dem englischen thread schon besser erklärt/zitiert, als ich es wiedergeben könnte.