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„Überwachung durch die Hintertür“: EU-Skandal um Massen-Überwachung von Chats – AfD und Grüne toben (www.merkur.de)

submitted 3 days ago by sp3ctre@feddit.org to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

Eine EU-Regelung zur freiwilligen Massenüberwachung durch Tech-Konzerne ist ausgelaufen. Nun könnte die umstrittene „Chatkontrolle“ ein Comeback erleben.

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[–] Successful_Try543@feddit.org 21 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (2 children)

Die Abstimmung war über einen "Proposition de rejet", einen Antrag auf Ablehnung. Die Grünen haben also für die Ablehnung der Chatkontrolle gestimmt.

[–] timestatic@feddit.org 3 points 3 days ago

Ja es ich war schon geschockt als ich die Abgeordneten liste gecheckt habe. Gut, dass du es richtig stellst. Die Mehrheiten im Parlament scheinen aber nicht mehr groß zu sein. Auf jeden fall ist die Nachricht sehr irreführend so wie sie aktuell steht

[–] stumpelrilzchen@feddit.org 1 points 3 days ago (2 children)

Danke für den Hinweis, hatte ich übersehen. Nur: Wenn heute 52% für die Ablehnung gestimmt haben, warum ging das Ding dann trotzdem "durch"?

[–] Successful_Try543@feddit.org 7 points 2 days ago

@knomie@feddit.org

Oder auf Deutsch: Es wird zur Ablehnung die absolute Mehrheit, also "50 % + 1 = 361", aller 719 (eigentlich 720) Abgeordneten benötigt, nicht bloß die relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

[–] knomie@feddit.org 2 points 2 days ago

https://feddit.org/post/32401329/13890390

Das ist in dem englischen thread schon besser erklärt/zitiert, als ich es wiedergeben könnte.