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CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ (fragdenstaat.de)

submitted 2 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Projekte seien auf Drängen der Berliner CDU nicht inhaltlich geprüft und ohne Kriterien vergeben worden. Seit Monaten beschäftigt die Fördergeldaffäre Berlin. Wir haben dazu bereits tausende Seiten interner Dokumente und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Jetzt veröffentlichen wir WhatsApp-Nachrichten zwischen der verantwortlichen Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.

Die Nachrichten zeigen, wie offensiv ein CDU-Abgeordneter Druck machte, damit die Fördergelder ohne ausreichende Prüfung ausgezahlt werden. Und sie dokumentieren, wie Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bereit war, die geltenden Vorschriften zu ignorieren.

[...]

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[–] UnfortunateShort@lemmy.world 6 points 2 days ago

Ich fürchte es juckt die Wähler, sonst wären nicht so viele zur sog. AfD abgewandert. Durch Korruption haben vergagene Regierungen entscheident zu deren Erfolg beigetragen