DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ (fragdenstaat.de)

submitted 1 hour ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

2 comments fedilink hide all child comments

Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Projekte seien auf Drängen der Berliner CDU nicht inhaltlich geprüft und ohne Kriterien vergeben worden. Seit Monaten beschäftigt die Fördergeldaffäre Berlin. Wir haben dazu bereits tausende Seiten interner Dokumente und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Jetzt veröffentlichen wir WhatsApp-Nachrichten zwischen der verantwortlichen Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.

Die Nachrichten zeigen, wie offensiv ein CDU-Abgeordneter Druck machte, damit die Fördergelder ohne ausreichende Prüfung ausgezahlt werden. Und sie dokumentieren, wie Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bereit war, die geltenden Vorschriften zu ignorieren.

[...]

top 2 comments

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[–] leave_it_blank@lemmy.world 5 points 49 minutes ago

Das liest sich wirklich übel.

Aber da wird nichts passieren. Wieder einmal.

[–] AntonMuster@discuss.tchncs.de 7 points 1 hour ago

Ich wette nen Döner, dass keiner der Beteiligten und erst recht nicht die Partei irgendeinen Schaden davontragen wird. Es juckt die Wähler schlicht nicht.