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Neutralität in Angesicht von Faschismus, Antidemokratisches Verhalten und Ungerechtigkeit; legitimiert diese. Also fick dich ÖRR!
Neutralität ist wichtig und richtig, weder die AfD noch ihre Wähler verschwinden wenn der ÖRR aufhört seiner Aufgabe nachzukommen.
Von daher: Verbietet die AfD oder lebt damit, dass das eben nun eine etablierte Partei ist.
Sorry nein, die AfD und die Neonazis verschwinden nicht, das ist richtig, doch dürfen die nicht die Diskussionen durch eine Bühnenpräsenz verpesten.
Wenn die ÖRR ihrem Job gerecht kommen wollen dann haben die LIVE factchecking im gleichen Medium. Denn niemand guckt sich nach einer Sendung noch ein sekundär Medium an nur um zu sehen was wahr und was falsch war.
Solang das nicht gerecht ist, sind die ÖRR beim verbreiten von rechter Hetze mit verantwortlich!
Und zu deinem Eingangssatz zurück zukommen. Ist Neutralität wirklich gegeben wenn es um Antideutsche Werte geht? Ist Neutralität wirklich in Ordnung wenn es um Gleichberechtigung geht, wenn es um Inklusion geht?
Wie sähe das überhaupt aus?
Zu deinem Schluss Plädoyer, cool ich bin für ein Verbot bin aber nur eine Bürgerin von verdammt vielen, soll ich also wirklich damit leben wenn es eine verfickte Antidemokratische rechtsradikale Partei gibt die in unseren Parlamenten sitzt? Fick nein!
So lange die Partei nicht verboten ist, und einen signifikanten Wähleranteil hat sollte sie wie jede andere Partei behandelt werden... mit allem anderen würde sich - meiner Meinung nach - der öffentliche Rundfunk parteiisch machen.
DAS wäre etwas, was ich vollumfänglich (aber bitte bei JEDER Partei!) unterstützen würde.
Vom öffentlichen Rundfunk? DEFINITIV! Gerne mit Faktencheck, gerne mit HART geführten Interviews, aber eine politische Neutralität bei GEZ geförderten Medien als definitiv verpflichtend an.
Dann wähle eine Partei die sich für ein Verbot einsetzt, geh demonstrieren, zeichne Petitionen, schreib Bundestagsabgeordnete an und fordere die Einleitung eines Verbotsverfahrens... das ist alles legitim.
Man bekämpft Faschisten nicht indem man ihnen eine Bühne bietet. Die AfD ist gesichert Rechtsextrem. Sie will offen diverse Grundrechte abschaffen und marginalisiert aus dem öffentlichen Leben verbannen. Ein, wie du es nennst, "neutraler Umgang" erweckt den Anschein, dass die Positionen dieser Partei legitim sind. Nichts an den Forderungen der AfD ist legitim. Nichts legitimiert Hass und Hetze gegen andere. Dazu kommt auch, dass man Faschisten Argumentativ nicht stellen kann. Um jemanden Argumentativ zu stellen muss man voraussetzen, dass die andere Person sich auch irgendeine Datengrundlage stützt. Die AfD verfolgt gezielt die Strategie, dass sie im Zweifelsfall die Diskussion immer abdriften lassen kann. Wenn der Faktencheck dann kommt wird sich auf ein einziges winzig kleines Detail fokussiert, um damit, zumindest aus ihrer Sicht, den gesamten Faktencheck zu delegitimieren. Es geht hierbei auch nicht darum, dass man die Personen, welche Wert auf Fakten legen über zeugt. Ihre Auftritte dienen einzig und alleine dem Zweck die eigene Wählerschaft einzuschwören. Außerdem wird anschließend das ganze Interview in kurze Schnipsel geschnitten und von den riesen Bot Armeen auf Tiktok verbreitet.
Ich bleibe dabei: So lange die AfD nicht rechtskräftig verboten ist wäre ein "deplatforming" durch den ÖRR eine nicht zu befürwortende Einmischung in den politischen Diskurs. Ich mag die AfD nicht, aber ich kann auch nicht ignorieren das sie einen signifikanten Wähler- und Unterstützeranteil in der Bevölkerung haben.
NIR weil 25% der Bevölkerung Faschos wählen heißt es nicht, dass es gerechtfertigt ist Faschos zu wählen oder zu Plattformen.
Ich bleibe dabei: So lange die Partei nicht in einem sauberen Verfahren verboten wurde muss sie die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie alle anderen Parteien ähnlicher Stärke.
Wenn du anfängst 25% der Wählenden zu ignorieren baust du dir ein Pulverfass...
Ich kann das nicht nachvollziehen.
Soll um Neutralität gewahrt zu bleiben deskriminendere Inhalte gesendet werden um Anti-Diskriminierung zu neutralisieren? Ausgrenzende Inhalte zu inklusiven Inhalte? Hass auf Ausländer eine Bühne geben?
Und ja ich wähle die Linke und geh wo meine Mentale Gesundheit es mir ermöglicht demonstrieren (was nicht viel ist aber immerhin)
Ich sehe es so, dass Parteien ab einer gewissen Größe / Einfluss ein legitimes Recht haben ihre Standpunkte darzulegen - diese Standpunkte müssen nicht unwidersprochen / unkommentiert gesendet werden (hier wäre der ÖRR mal gefordert sich wieder Eier wachsen zu lassen), aber den Parteien muss es ermöglicht werden an der öffentlichen Debatte teilzunehmen.
Nein. Nazis sind zwar rechts aber haben kein Recht darauf! (Intoleranz-Toleranz-Paradox)
Ich kontere meinem Vater und auch Mutter auch sobald er wieder braune asoziale Scheiße verzapft, aber versuch das mal auf großer breite.
Parteien tragen auch aktiv an der politischen Meinungsbildung bei (und das ist auch gut so) und sind nicht nur passive Empfänger von Wählerstimmen, die sie dann repräsentieren.
Das passiert unter anderem eben auch zum Beispiel durch solche Interviews.
Wenn nun eine Partei erwiesenermaßen den deutschen Staat in seiner jetzigen Form abschaffen möchte, sollte der deutsche Staat dieser Partei eben keine Plattform bieten. Ist doch eigentlich nur logisch und konsequent.
Wenn eine Partei nach einem Parteiverbotsverfahren verboten wurde wäre das absolut legitim. VOR einem solchen Verbot würde so etwas meiner Meinung nach Willkür Tür und Tor öffnen.
Ich weiß nicht. Man könnte auch anders herum argumentieren und sagen der erste Schritt wäre der Partei erstmal keine Plattform mehr zu geben, aber sie kann noch gewählt werden. Ein Verbot ist ja schon ein deutlich radikaler Schritt und dann ist die Medienpräsenz sowieso egal. Es ist ja eben nicht willkürlich sondern basierend auf einem ausführlich begründeten Verfassungsschutzbericht. Wofür haben wir denn überhaupt so eine Institution wenn so ein Bericht gar keine Konsequenzen hat.
Ich verstehe deine Argumentation, sehe darin aber die echte Gefahr sich eine "slippery slope" zu bauen. Wie verhinderst du, dass der ÖRR am Ende auch anderen "unbequeme" Parteien mit breiter Basis die Platform entzieht?
Indem der ÖRR dies nur bei eindeutig verfassungsfeindlichen Parteien tut. Klar kann man auch anzweifeln, dass der Verfassungschutz die Wahrheit sagt, aber wenn es soweit ist haben wir sowieso schon andere Probleme.
Die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" wurde ja vom Verfassungsschutz auf Grund einer Klage der AfD erstmal ausgesetzt... also wäre eine entsprechende Argumentation auch weiterhin eher schwierig.
https://www.dw.com/de/faktencheck-wurde-die-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-zur%C3%BCckgenommen/a-72493074
Habe ich etwas anderes behauptet?