this post was submitted on 20 Jul 2025
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Deutschland

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submitted 3 weeks ago by Lemmchen@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
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[–] the_wiz@feddit.org -1 points 3 weeks ago (1 children)

Wenn nun eine Partei erwiesenermaßen den deutschen Staat in seiner jetzigen Form abschaffen möchte, sollte der deutsche Staat dieser Partei eben keine Plattform bieten. Ist doch eigentlich nur logisch und konsequent.

Wenn eine Partei nach einem Parteiverbotsverfahren verboten wurde wäre das absolut legitim. VOR einem solchen Verbot würde so etwas meiner Meinung nach Willkür Tür und Tor öffnen.

[–] saimen@feddit.org 4 points 3 weeks ago (1 children)

Ich weiß nicht. Man könnte auch anders herum argumentieren und sagen der erste Schritt wäre der Partei erstmal keine Plattform mehr zu geben, aber sie kann noch gewählt werden. Ein Verbot ist ja schon ein deutlich radikaler Schritt und dann ist die Medienpräsenz sowieso egal. Es ist ja eben nicht willkürlich sondern basierend auf einem ausführlich begründeten Verfassungsschutzbericht. Wofür haben wir denn überhaupt so eine Institution wenn so ein Bericht gar keine Konsequenzen hat.

[–] the_wiz@feddit.org -5 points 3 weeks ago (1 children)

Ich verstehe deine Argumentation, sehe darin aber die echte Gefahr sich eine "slippery slope" zu bauen. Wie verhinderst du, dass der ÖRR am Ende auch anderen "unbequeme" Parteien mit breiter Basis die Platform entzieht?

[–] saimen@feddit.org 2 points 3 weeks ago (1 children)

Indem der ÖRR dies nur bei eindeutig verfassungsfeindlichen Parteien tut. Klar kann man auch anzweifeln, dass der Verfassungschutz die Wahrheit sagt, aber wenn es soweit ist haben wir sowieso schon andere Probleme.

[–] the_wiz@feddit.org -1 points 3 weeks ago (1 children)

Indem der ÖRR dies nur bei eindeutig verfassungsfeindlichen Parteien tut.

Die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" wurde ja vom Verfassungsschutz auf Grund einer Klage der AfD erstmal ausgesetzt... also wäre eine entsprechende Argumentation auch weiterhin eher schwierig.