this post was submitted on 14 Sep 2024
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Deutschland

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[–] Kissaki@feddit.org 8 points 1 month ago (2 children)

Wenn es um Notlage geht nehme ich an muss es um Sicherheit gehen? Was antworten die denn wenn man sie fragt wie sie die Todesfallzahlen aus Anschlägen im Vergleich zu Verkehrsunfällen, Unterversorgung, oder Suizid bewerten?

[–] addictedtochaos@lemm.ee 5 points 1 month ago

zb ich bin ziemlich sicher, daß das mit der abgekrachten Brücke in Dresden und drohendes Hochwasser und Bundeswehrhilfe eine Notlage ist; Notstand wurde nicht ausgerufen.

[–] addictedtochaos@lemm.ee 2 points 1 month ago (1 children)

Und heißt "Notlage" nicht auch Notstandsgesetz?

[–] Kissaki@feddit.org 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Ah, das ist der richtige Begriff.

Notstandsgesetz, Notstandsgesetze (Deutschland), insbesondere auch Absatz Kernbegriffe

in der ein Staat oder ein Gebiet innerhalb des Staates nach Auffassung der Instanz, die den Notstand erklärt, nicht durch das ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden kann