Der Mythos von der Notlage (verfassungsblog.de)

submitted 1 month ago by D_a_X@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

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[-] Kissaki@feddit.org 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Ah, das ist der richtige Begriff.

Notstandsgesetz, Notstandsgesetze (Deutschland), insbesondere auch Absatz Kernbegriffe

in der ein Staat oder ein Gebiet innerhalb des Staates nach Auffassung der Instanz, die den Notstand erklärt, nicht durch das ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden kann

this post was submitted on 14 Sep 2024

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