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Deutschland
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Es ist jetzt tatsächlich ein bisschen spät für ein Verbot, das wäre definitiv richtig schlechte Publicity. Hätte man halt früher machen müssen - es ist keine besonders neue Erkenntnis, dass die AfD rechtsradikal ist.
Okay... Also die NPD verbieten wir nicht, weil sie zu irrelevant ist. Aber die AfD verbieten wir nicht, weil sie zu populär ist? Wann genau verbieten wir denn nun verfassungsfeindliche Parteien? Würde eines der beiden Szenarien noch immer zutreffen, wenn die AfD hart kommunistisch drauf wäre, oder hätten wir die dann schon längst verboten?
Wann habe ich gesagt, dass andere links- oder rechtsextreme Parteien nicht verboten werden sollten?
Wann habe ich behauptet, dass du das behauptet hättest?!
Das ist irgendwie witzig. NPD wurde nicht verboten, weil politisch irrelevant. AFD soll nicht verboten werden, weil politisch zu relevant.
Frage für eine bedrohte Gesellschaft: Wo liegt der Korridor, innerhalb dessen man ein Verbot machen darf?
Bei der KPD ging es damals doch auch irgendwie. Komisch…
Ich meine mich zu erinnern, dass die NPD nicht verboten wurde, weil zu viele V-Leute in der Partei waren.
Das war beim ersten Verbotsversuch 2003 so. Das saßen so viele V-Leute in führenden Stellen, dass man nicht mehr sauber differenzieren konnte welche Positionen von der NPD und welche von den eingeschleusten Informanten stammten, lol.
Falsch.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)
Oder Primärquelle:
https://web.archive.org/web/20170117092819/http://www.tagesschau.de/inland/npd-urteil-101.html
Der beste Zeitpunkt war vor 10 Jahren, der nächstbeste ist jetzt.