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https://feddit.org/c/wehrhaftedemokratie

Ich werde fürs erste auf beiden Communities Sachen posten

[-] Random_German_Name@feddit.de 52 points 3 months ago

Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.

Privatsphäre ist notwendig, um auch die Rechte von Rechte Kindern schützen zu können

Datenschutz-Lobby

HLI: Ich bin Lobbyist

Wohl gemerkt in Deutschland.

Rare Germany W

Mit dem bisschen Abstand - und sei es nur aus der Halbdistanz Brüssel - lässt sich sagen: Nirgendwo wird so erregt über drohende Eingriffe in die Privatsphäre diskutiert wie in der Bundesrepublik.

Was ja based is

Ein gelungener Kampfbegriff für ihre politischen Ziele.

Is das was schlechtes?

Gedanken an Big-Brother-Szenarien und ein neugieriges, schmieriges Mitlesen im Familien-Chat sind hierbei scheinbar erwünscht.

Die sollten immer erwünscht sein, wenn es um die Rechte von Menschen geht. Man sollte immer schauen, ob ein Gesetz Möglichkeiten zum Missbrauch bietet und dann abwägen

Die Gegner sagen aber: Es gehe um die Verteidigung des Briefgeheimnisses.

Ich persönlich sage: „Es geht um die Verhinderung eines Überwachungsstaates“

Aus meiner Sicht hinkt der Vergleich: Über die Plattformen von Meta, Google und Co. ist es bekanntlich möglich, in Sekundenschnelle Bilder und Videos missbrauchter Kinder um die Welt zu schicken, zu vervielfältigen und ewig aufrufbar zu machen.

Und dagegen muss man vorgehen. Wie hilft hier die Chatkontrolle?

Und das bleibt erst mal so. Deutschland ist es nun wieder gelungen - gemeinsam mit ein paar anderen Ländern -, eine Sperrminorität in der EU aufrechtzuerhalten, damit der aktuelle Gesetzestext festhängt. Vertagt auf unbestimmte Zeit.

Vertagt von den Befürwortern des Gesetzes, denen demokratische Entscheidungen mutmaßlich egal sind

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Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben.

Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist.

Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen.

Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll.

Eigentlich wollen die Neonazis hier ungestört sein. Das Gelände liegt abgeschieden zwischen Feldern am Rande eines Waldgebiets. Ein Zaun, der mit Sichtschutz verdeckt ist, schirmt das Anwesen von der Größe eines Fußballfelds ab.

Mit Drohnen und einer Hebebühne gelang es dem Medienkollektiv Recherche Nord dennoch, das Treffen am 15. Juni zu dokumentieren. Videos und Fotos der Veranstaltung liegen der taz exklusiv vor.

Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden.

Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte.

Ficken für den Führer

Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend.

Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD.

Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. 

Der Name „Werwolf“ ist mutmaßlich eine Anspielung auf die NS-Organisation „Werwolf“, die ab 1944 im Untergrund einen „Nationalsozialistischen Widerstand“ gegen die Alliierten aufbauen sollte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf_(NS-Organisation)

Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv.

Krimineller Familienclan

Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie.

Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“.

Der Termin, an dem sich Neonazis bis heute in der Tradition des NS zu solchen Feiern zusammenrotten, wäre eigentlich erst an diesem Wochenende. Doch in Eschede haben die Neonazis das Treffen vorgezogen, vermutlich weil ein Bündnis für Sonnabend Protest angemeldet hat.

Wie die NPD, die sich 2023 in Die Heimat unbenannte, hat deren Jugendorganisation JN seit dem Aufstieg der AfD politisch an Bedeutung verloren, zumindest als Massenorganisation: Zur JN zählt der Verfassungsschutz offiziell bundesweit nur noch 230 Mitglieder, in Niedersachsen 15.

Gleichwohl können die JN weiterhin auf jahrzehntealte Strukturen zurückgreifen. Gegründet 1969, vier Jahre nach der NPD, ist die Organisation europaweit vernetzt, mit eigenem Versandhandel und Zugriff auf eigene Immobilien.

Die JN agieren heute als Elite- und Nachwuchsschmiede im vorpolitischen Raum und nehmen Einfluss auf die gesamte rechtsextreme Szene bis hin zum Nachwuchs der AfD.

Nachdem die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 2009 wegen der nationalsozialistischen Indoktrination von Kindern verboten wurde, boten sich die JN den völkischen Kadern als Auffangbecken an.

Auch treten die JN teilweise in anderem Gewand auf: Die Gruppe „Elblandrevolte“ wird von ExpertInnen des Kulturbüros Sachsen als eine Ortsgruppe der JN in Dresden verstanden.

Anders gesagt: Die JN selbst hat offiziell nur 230 Mitglieder. Aber da gibt es so Gruppen, die zufällig dieselbe Ideologie haben, zufällig sehr viel mit der JN zusammen machen, zufällig vor allem da aktiv sind, wo es keine offizielle JN gibt, zufällig ähnliche Traditionen und Vorgehensweisen haben und zufällig Überschneidungen bei den Mitgliedern haben.

Sie gründete sich erst Anfang 2024. Ein mutmaßliches Mitglied der Elblandrevolte verübte im Mai einen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der dabei schwer verletzt wurde.

Den JN gehe es wie der HDJ um die Herausbildung einer neuen nationalsozialistischen Elite, sagt Lotta Kampmann von Recherche Nord. „Die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Rahmen vorgeblicher unpolitischer Freizeitangebote gehört zum Programm.“

Das Medienkollektiv, das die rechte Szene seit Jahren beobachtet, weiß von Sonnenwendfeiern, sportlichen Wettkämpfen und paramilitärischen Übungen. „Die Veranstaltungen dienen dazu, angeblich authentisches nationales Kulturgut und nationalsozialistische Grundwerte zu vermitteln.“

Ihre Aktivitäten verlegten die JN dabei zunehmend nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, erklärt Kampmann. Den Bundesvorsitz der Organisation übernahm 2022 Sebastian Weig­ler, der lange im Raum Braunschweig aktiv war. Neben ihm kommen weitere führende Aktivisten der JN aus dem norddeutschen Raum.

Wanderungen, an denen auch Aktivisten der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative teilnahmen, aber auch Kongresse und Treffen der JN finden immer häufiger in Norddeutschland statt.

Wichtiger Anlaufpunkt dabei: der Heimathof in Eschede. Er fungiert seit Jahrzehnten als Rückzugsort der Neonaziszene, hier fanden Rechtsrockkonzerte, Sonnenwendfeiern und Erntefeste statt, vor ihrem Verbot hielt die HDJ hier ein Pfingstlager ab.

2019 kaufte die NPD die Immobilie und renovierte sie. An Pfingsten 2024 empfing die jetzige „Heimat“ nach eigenen Angaben über 100 Rechtsextremisten zu einem Europakongress in Eschede. Rechte aus Spanien, Frankreich, England, Ungarn, Serbien, Griechenland und Bulgarien sollen zu dem Zeltlager angereist sein.

Das niedersächsische Innenministerium erklärte auf Nachfrage der taz zu dem Neonazi-Event, eine Beantwortung könne „voraussichtlich erst Anfang der kommenden Woche erfolgen“. Die taz hatte unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse über die Aktivitäten der JN vorlägen und welche Bemühungen es gebe, den Veranstaltungsort zu kontrollieren.

Gegen die Aktivitäten der JN und der NPD in Eschede ruft ein breites Bündnis für Samstag zu einer Demo auf. Vom Bahnhof Eschede soll es ab 14 Uhr bis zum Hof der Rechten gehen. In dem Aufruf heißt es, man wolle ein Zeichen dafür setzten, „dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt.“

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Nach den Erfolgen der AfD und des BSW bei den Kommunalwahlen können die Parteien einige der gewonnenen Sitze in Stadt- oder Gemeinderäten nicht besetzen. Ihnen fehlen dafür schlicht die Kandidierenden. Die Plätze bleiben bis zur nächsten Wahl unbesetzt, die Stimmen fallen weg.

60 Mandate vergibt der Chemnitzer Stadtrat. Normalerweise, denn erstmalig werden in den nächsten Jahren nur 59 Ratssitze besetzt sein, erklärt Matthias Nowak, Pressesprecher der Stadt: "Das liegt daran, dass dem BSW ein Platz mehr zusteht, als sie besetzen können, als sie Kandidaten aufgestellt haben. Das heißt, dieser Platz bleibt dauerhaft leer."

Es darf auch niemand nachbesetzt werden, denn Mandate können nur über die Wahlen vergeben werden, betont Nowak. Auch Plätze die nachträglich frei werden, weil die gewählte Person anderweitig verpflichtet oder länger krank wird, blieben bis zur nächsten Wahl unbesetzt.

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cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146

Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%.

Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug.

Was jetzt?

Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine.

Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand.

Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl.

Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht.

Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben.

Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt.

Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen.

Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff.

Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein.

Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz.

Was sollte man denn jetzt genau machen?

  1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander?

  2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen.

  3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig.

  4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten.

  5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab.

  6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides.

  7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall.

  8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen.

  9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt.

  10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

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Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%.

Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug.

Was jetzt?

Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine.

Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand.

Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl.

Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht.

Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben.

Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt.

Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen.

Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff.

Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein.

Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz.

Was sollte man denn jetzt genau machen?

  1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander?

  2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen.

  3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig.

  4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten.

  5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab.

  6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides.

  7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall.

  8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen.

  9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt.

  10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

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Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%.

Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug.

Was jetzt?

Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine.

Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand.

Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl.

Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht.

Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben.

Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt.

Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen.

Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff.

Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein.

Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz.

Was sollte man denn jetzt genau machen?

  1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander?

  2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen.

  3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig.

  4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten.

  5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab.

  6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides.

  7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall.

  8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen.

  9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt.

  10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

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Die Polizei in Chemnitz ermittelt in fünf Fällen wegen ausländerfeindlicher Gesänge zu Gigi D`Agostinos Hit "L'amour toujours". Das hat ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigt. In allen Fällen liege der Tatverdacht der Volksverhetzung vor.

Der Staatsschutz sei involviert.

Das kann man auf 2 arten interpretieren

Am vergangenen Wochenende waren zwei neue Fälle aus Topfseifersdorf in Mittelsachsen und aus Annaberg-Buchholz im Erzgebirge bekannt geworden. In beiden Orten hatten auf Dorffesten mehrere Personen rassistische Gesänge angestimmt.

Ähnliche Fälle wurden von einer Schulabschlußfeier in Schneeberg gemeldet sowie am vergangenen Wochenende vom Thumer Dreiklang-Fest im Erzgebirge. Zuvor lagen bereits Anzeigen aus Cunersdorf im Erzgebirge vor. Auch nach einem Dorffest am Pfingstsamstag im Hainichener Ortsteil Berthelsdorf hatte die Polizei ermittelt. Bei einer Disco hatten dort mehrere Personen im Takt der Technomusik rassistische Gesänge angestimmt.

In Cunersdorf, einem Stadtteil von Annaberg-Buchholz hatte der Mitorganisator einer "Beach Party" den Vorfall von Sonntagnacht bei der Polizei angezeigt, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Als Zeugen hätten sich auch der DJ und ein weiterer Partygast gemeldet. Ein Video werde ausgewertet. Der Veranstalter kündigte in einem Facebook-Post Konsequenzen an: "Wir distanzieren uns von allen rassistischen und menschenfeindlichen Verhalten." Erhard Vogel vom Festkommitee Topfseifersdorf hatte ähnliche rechtsextremistische Gesänge durch sein Eingreifen gestoppt, berichtete er MDR SACHSEN.

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Zwei Polizisten sind in Oldenburg verletzt worden, als sie einen Streit schlichten wollten. Aus der Menschenmenge wurde die Attacke gefilmt und bejubelt. Den Inspektionsleiter macht dies sprachlos.

Oldenburg - Bei einem Polizeieinsatz in der Oldenburger Innenstadt sind am Samstagabend zwei Beamte verletzt worden. Beide hätten im Krankenhaus behandelt werden müssten, wie die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland am Montag mitteilte.

Ein 34-jähriger Polizist sei wegen einer schweren Fußverletzung seit dem Einsatz nicht mehr dienstfähig.

Gegen 19.40 Uhr seien mehrere Passanten Zeugen einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern in der Wallstraße geworden, wo sich viele Kneipen befinden. Die Zeugen hätten die Polizei alarmiert und geschildert, dass ein Mann während der Auseinandersetzung ein Messer gezeigt haben soll.

Die ersten beiden Beamten trafen laut Polizei nur wenig später in der Wallstraße ein und fanden eine größere Menschenmenge vor. Innerhalb dieser Gruppe hätten sie vier junge Männer entdeckt, die in einer körperlichen Auseinandersetzung verwickelt waren.

Um den Streit zu beenden, seien die beiden Polizisten dazwischengegangen, umso die Situation zu beruhigen. Bereits hierbei hätten sie eine aufgebrachte und aggressive Stimmung bemerkt, die ihnen entgegengebracht wurde.

Bei dem Versuch, einen der verletzten Männer zur Seite zu nehmen, um diesen zu schützen, griffen laut Mitteilung der Polizei plötzlich die anderen drei Beteiligten die beiden Beamten an.

Hierbei sei eine 30-jährige Polizistin von einem 20-Jährigen mehrfach geschubst und geschlagen worden und habe hierdurch eine Verletzung an ihrer Schulter erlitten.

Ein 19-jähriger Beteiligter habe die Menschenmenge ausgenutzt, um den 34-jährigen Polizisten anzugreifen und diesen zu Fall zu bringen.

Durch weitere Einsatzkräfte der Polizei habe man die Situation vor Ort schließlich beruhigen und die Tatverdächtigen in Gewahrsam nehmen können.

Während des gesamten Einsatzes wurden die Polizisten laut Mitteilung „aufs Übelste beleidigt“, mehrere unbeteiligte Passanten filmten die Situation und bekundeten teilweise durch lautes Zurufen ihre Sympathie mit dem Angriff.

Der Leiter der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland, Thomas Weber, sagte hierzu laut Mitteilung: „Eine derartig hohe aggressive Stimmung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten, die als Helfer in die Situation kamen, um zu schützen, habe ich selten erlebt. Dass zudem unbeteiligte Personen den Angriff filmen und ihre Sympathie mit diesem bekunden, macht mich sprachlos. Dieses Verhalten können und dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.“

Im Nachhinein habe sich ein 16-jähriger Jugendlicher zu erkennen gegeben, der gegenüber den Beamten angab, dass er durch einen 23-Jährigen zuvor mit einem Messer angegriffen aber nicht verletzt worden sei.

Das Messer hätten die Beamten bei einer Durchsuchung des Tatverdächtigen nicht finden können, sie hätten gegen ihn aber ein Strafverfahren wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung eingeleitet.

Die beiden alkoholisierten 19- und 20-jährigen Tatverdächtigen wurden laut Mitteilung zur Dienststelle gebracht, wo sie eine Blutprobe abgeben mussten. Gegen beide seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung eingeleitet worden.

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submitted 5 months ago* (last edited 5 months ago) by Random_German_Name@feddit.de to c/g3kte@feddit.de

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[-] Random_German_Name@feddit.de 56 points 6 months ago

Die CDU will also den Tatort canceln, weil er nicht in ihre Ideologie passt?

[-] Random_German_Name@feddit.de 55 points 8 months ago

Ist der „Diskurs“ jetzt schon soweit abgedriftet? Jetzt sind Arbeitsnehmer schuld am Untergang des Abendlandes, weil sie Menschen sind?

[-] Random_German_Name@feddit.de 52 points 8 months ago

Stellt euch mal vor ihr wärt so soziale Demokraten, dass ihr die verfickte Verfassung ändern wollt, um hunderttausende noch tiefer in die Armut zu stoßen

[-] Random_German_Name@feddit.de 69 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Ich freue mich, Sie und euch alle wieder mal zur Selbsthilfegruppe 'Wegen-der-AfD-zwanghaft-übers-Gendern-reden-zu-müssen' begrüßen zu dürfen. Wir treffen uns ja öfter hier.

Ich Gender jetzt aus Prinzip. Von den Sprachpolizistinnen lasse ich mir mich nicht Mundtot machen! Ich sage euch, Genossinnen: Ich lasse mir meine Freiheit nicht nehmen! Sie wollen uns die Heimat kaputt machen. Sie wollen uns die vegane Schweinshaxe, die vegane Bratwurst … das vegane Schnitzel verbieten! Und ich kann euch sagen, ich lasse mir nicht mein veganes Schnitzel wegnehmen. Niemand geht an mein veganes Schnitzel! Wir werden von Wahnsinnigen regiert! Und von Idioten! Liebe Freunde! Deren Genderwahnsinn nimmt überhand, Genossen! Es ist an der Zeit sich zu erheben und zu verteidigen, was uns lieb und teuer ist: Unsere veganen Schnitzel, unsere Subkulturen, unsere Existenzgrundlagen, unsere Freiheit. Und wenn sie auf uns niedertreten, werden sie uns verfehlen, denn wir stehen moralisch und charakterlich über ihnen.

Die da oben in ihren Mittelschichtfliegern versuchen uns klein zu halten, aber sie werden scheitern. Denn das gute siegt in jedem Comic, am Ende. Und alles gute kommt von unten, wie ein Kinnhaken.

Ich bin kein bisschen entspannt. Ich bin militant. Denn hier werden Menschenrechte aberkannt, Asylantenheime abgebrannt wegen des Wunsches auf ein Groß-Deutschland. Egal, ob am Stadtrand, im Kreisverband, im Hinterland, im Mittelstand: wir haben erkannt und benannt: Rechte sind Garant für Leerstand, Stillstand, Rückstand und gesellschaftlichen Großbrand.

Sie nennen die Retter Schlepper, das Mittelmeer ein Massengrab, ja hier wird Menschenwürde abgeschafft. Menschen zu retten, ist kein Verbrechen. Doch sie nennen es illegal.

Wenn Unrecht zum Alltag wird, wird Widerstand zur Pflicht, hat mir mal ein AfDler gesagt. Doch der hat keine Übersicht über die echte Welt ohne den Polizei-Dienstbericht. Doch der Bericht spricht nicht, was die Pflicht dieses Wichts wirklich ist. Er dient nur der Oberschicht ohne Rücksicht auf das eigene Volk und fordert die Wehrpflicht an der Ostfront für jeden mit ner anderen Weltsicht. Wenns nach mir ginge wär die wichtigste Eigenschaft für AfDler Vorsicht vor Blitzlicht, Blaulicht und der Erfüllung der Bürgerpflicht. Sie ständen nicht im Rampenlicht, knechteten nicht mehr die Unterschicht. Sie forderten nicht mehr das Kriegsgericht für Leute mit anderer Weltsicht.

[-] Random_German_Name@feddit.de 82 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Scheiß Verbotspartei. Nix darf man mehr sagen

[-] Random_German_Name@feddit.de 61 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Junge was ist falsch mit Menschen? Was ist so schwer daran Organisation A zu verurteilen und Person B, die in einem anderen Land lebt, zu trennen? Ich habe den Film nicht gesehen, aber anscheinend war der unproblematisch genug, um in die Mediathek zu kommen und erzählt nur die Geschichte eines Palästinensers. Ist das Problem, dass man Menschen nicht mehr so leicht Dämonisieren kann, wenn man sie als Menschen anerkennt oder was? Wäre es aus sich der ARD weiterhin in Ordnung gewesen, wenn die Protagonisten Israelis gewesen wären?

Was wollen die damit erreichen? Palästiner werden sich jetzt angegriffen fühlen, Rechte freuen sich, weil es jetzt einen Film weniger gibt, der Araber als Menschen zeigt.

[-] Random_German_Name@feddit.de 130 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Wir haben hier (ländliches NRW) auf so 11k Einwohner 250 Windräder und keinen störts. Das liegt daran das die Grüüünen und SPD als sie hier noch regiert haben dafür gesorgt haben, dass Teile des Gewinns der Kommune zu gute kommen. Strompreis ist die letzten 3 Jahre konstant bei 26 cent/Kilowattstunde geblieben, 6 Windräder gehören der Kommune und liefern 200.000€/Jahr, die in Bildung und günstigeres Trinkwasser gesteckt werden. Ohne die Windkraft wäre die Kommune in Defizit

Dazu haben wir aktuell 3 Bürgerwindräder, die halt Genossenschaften gehören und von denen ca. 600 Bürger, die investiert haben, profitieren. 6 neue Bürgerwindräder und 25 normale sollen bis 2025 fertig sein.

Kurz: Baut Windkraft. Vor allem Bürgerkraftwerke. Übel geil

[-] Random_German_Name@feddit.de 52 points 11 months ago

Ok, but then don‘t cry when Trump gets reelected

[-] Random_German_Name@feddit.de 53 points 11 months ago

Europol already said it would use it to fight „illegal migration“ and „human traffickers“ and drug dealers

A french politian demanded to use it against „Drag Queens“ and museums

An italian politian proposed to use chat control against „human traficking“ (in this case a dogwhistle for people, that rescue migrants), organ traffickers, illegal trading of weapons and drug dealers.

Some important german polititians want to expand it against antisemitism, far right extremism and child pornography

A lobbyist and another german politian want to also use it against illegally downloaded movies and music.

https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/ (article in german)

[-] Random_German_Name@feddit.de 52 points 1 year ago

Yes. Yes, I am proud, that my tax money saves lives. Fucking cunt

[-] Random_German_Name@feddit.de 59 points 1 year ago

Der Beweis, dass Menschen nicht aus der Geschichte lernen

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