Wenn demokratische Errungenschaften abgeschafft werden sollen, muss sich niemand wundern, wenn auf nicht mehr demokratische Mittel zurückgegriffen wird um sich zu wehren.
this post was submitted on 23 Jul 2026
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Deutschland
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founded 2 years ago
MODERATORS
Wie war das nochmal mit GG Artikel 20 Absatz 4 🤔
Der gilt nicht, wegen <beliebige juristische Spitzfindigkeit hier einfügen>. Der ist nur dafür da, dass man nach dem Zusammenbruch des Regimes, das das Grundgesetz außer Kraft setzt, die Opfer posthum juristisch sauber rehabilitieren kann.
Ich weiß. Da steht ja auch, wenn es nicht anders geht. Totale Auslegungssache. Ein Staat gegen den man sich damit versuchen würde zu wehren wird es logisch immer gegen dich auslegen. Das sollte commen sense sein dass der absolut bedeutungslos ist im ernstfall. War mehr als Witz gemeint. Ich glaube niemand denkt (hoff ich mal) man könnte jetzt zu na Faschoregierung gehen und die stürzen und die lassen ein halt einfach machen weil Artikel 20 :D
Finde das halt trotzdem immer wieder wichtig zu erwähnen, weil es immer noch Leute gibt, die sich einreden, dass sie im immer wahrscheinlicheren Fall, dass dieser Staat sich wieder dem Faschismus zuwendet, wegen Art. 20.4 ohne Risiko Widerstand leisten könnten und sich mit diesem Irrglauben in große Gefahr begeben.
Wenn es so weit kommt, ist Widerstand nötig, aber, wenn man sich die Gefahr, erwischt und bestraft zu werden nicht leisten kann, darf man sich nicht BWI etwas erwischen lassen, was Bach Widerstand aussieht.
In dem Fall: Augen auf bei der Methodenwahl, es gibt Methoden des Widerstands, die sehr unverdächtig und nicht unbedingt als Widerstand zu erkennen sind sind (z.B. Dienst nach Vorschrift, dumm stellen)
Leider schon etwas in die Jahre gekommen und deshalb mit zum Teil veralteten Methoden, aber immer noch eine sehr gute Lektüre zu dem Thema ist das Simple Sabotage Field Manual des OSS von 1944, eine Anleitung zum Widerstand gegen die originalen Nazis, gerichtet an Widerstandsbewegungen in von den Nazis besetzten Gebieten.
Ui danke für die Leseempfehlung aufjedenfall
Ey, ich weiß von 'Führungs'personen, bei denen wirkt das jetzt schon so als hätten sie das Field Manual sehr gut verinnerlicht.
Die Ausbildung von "Führungs"kräften in Politik und Wirtschaft ist scheinbar eine großangelegte Geheimdienstoperation, um den Staat zu sabotieren.
(nicht sicher, ob /s)
Nicht nur in Politik und Wirtschaft. Aber kein /s. Anders ist das Verhalten von vielen (nicht sicher ob nicht sogar die meisten) "Führungs"kräften doch nicht mehr wirklich rational zu erklären.
Und die gleichen Politiker dann im nächsten Satz nachdem sie so eine scheiße durchgewunken haben: "WaRuM hAt KeInEr MeHr VeRtRaUeN iN dIe PoLiTiK?"
Wie zum fick soll man Politikern noch vertrauen die einem nichtmal sagen wollen was sie vorhaben zu ändern? Es ist jetzt ja schon bekannt was für Schrott sie anstellen und angestellt haben. Siehe dobrindt und den einen oder anderen Bolzen den er schon gedreht hat der nur wegen der Informationsfreiheit ans Licht gekommen ist. Das wird ja bestimmt besser wenn sie das ungestört machen können weil es keiner mehr hinterfragen kann, nicht!
Es ist mehr als deutlich klar das die CxU einfach nicht in der Lage ist vernünftige Politik zu machen.
Korrupter Politiker will die Mechanismen und Organisationen abschaffen, die seine Korruption aufdecken.
Und doch werden sie immer wieder gewählt... Wie ist nochmal die Definition von Wahnsinn?
Ficker
Die CDU ist faschistoid.
Direkt mal bei FragDenStaat gespendet.
Das eigentlich völlig Absurde daran ist ja...da geht es den beteiligten Politikys offensichtlich nur um Machtausübung.
Da steht im Artikel ja eine ellenlange Liste, was FragDenStaat alles über IFG und Gerichte über den Dobrindt rausgefunden hat. Aber das braucht ihn ja nicht zu interessieren. All der Scheiß, und der Typ wird immer noch befördert und hofiert.
Der ist gar nicht "bedroht" von IFG Anfragen, aber will sie trotzdem verhindern. Merkwürdige Timeline...
Dies!
Ich frage mich auch immer, bei all den öffentlich bekannten "Vergehen", wohl eher Verbrechen, wo hier die Konsequenzen bleiben? Warum werden diese erwischten Politiker nicht verurteilt oder bestraft?
Ist doch logisch dass die Mäuse auf dem Tisch tanzen, wenn sie die Katze nicht fürchten müssen...
Wenn sich die Gesellschaft nicht gegen derartige Angriffe wehrt, hat sie die Demokratie wohl nicht verdient.
Aber wie effektiv wehren? Den ganzen dummen Wählern der CDU auf die Fresse hauen?
~~Wenn sich~~ die Gesellschaft ~~nicht gegen derartige Angriffe wehrt,~~ hat sie die Demokratie ~~wohl~~ nicht verdient.
Massenverdummung und Hirnfäule haben offensichtlich gewonnen.
Was für ein Unsinn. Jede Gesellschaft hat Demokratie verdient. Demokratie ist keine Göttergabe, die nur an besondere Gruppierungen von Menschen vergeben wird.
Eben nicht. Eine Gesellschaft, die sich zu wenig für demokratische Prozesse interessiert, bzw. den Zerfall des demokratischen Systems stillschweigend erduldet hat sie dann wohl eher nicht verdient.
Der Erhalt der Demokratie muss sich in dem Fall hart erarbeitet werden, gerade weil es keine Göttergabe ist. Es lief eine lange Zeit gut und stabil, aber es brechen jetzt eben andere Zeiten an. Und wenn einem etwas an der Demokratie liegt, muss man sich aktiver dafür einsetzen.
Bitte nicht so drehen, als hätte ich hier Menschen ganz grundsätzlich die Option "Demokratie" abgesprochen.
Wird im Ausgleich auch die Vorratsdatenspeicherung der Bürger ausgeschaltet?