Da wünscht man sich ja schon mehr wie die Franzosen zu sein...
this post was submitted on 02 Jul 2026
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MODERATORS
"Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist."
Wtf
Ist eigentlich besser so. Wenn der Staat Geld für Wohnungen ausgibt, soll er neue Wohnungen bauen. Das erhöht das Angebot und senkt die Mieten für alle.
Die WBG soll den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden.
Das klingt gut.
Wir werden zudem zum 01.01.2027 additive nationale Kapitalpuffer für Immobilienkredite abschaffen und so in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken freisetzen.
Das ist gefährlich. Bankenkrise wenn die Miete und damit der Wohnungsmarkt einbricht.
Ist eigentlich besser so.
Ne, ist es nicht. Das Gesetz richtet sich quasi direkt gegen den Bürgerentscheid in Berlin, welcher von der potenziell möglichen Links-Grünen nächsten Regierung dort angegangen werden würde. Dieser sieht eine Verstaatlichung von Berliner Wohnungen vor.
Warum ist die Verstaatlichung gut? Es kostet Geld, ändert aber nichts am Wohnungsmarkt. Nur die Mieter, die zufällig in den enteigneten Wohnungen leben, haben zukünftig niedrigere Mieterhöhungen.
Nur wenn der Staat neue Wohnungen baut, wird es für alle besser, weil das erhöhte Angebot dafür sorgt, dass Mieter sich nicht mehr überbieten und bei Mietwucher nein sagen können.
Der Bund kann ja Wohnungen bauen so viel er möchte, ohne den Ländern das Verstaatlichen zu verbieten.
Eine überwältigende Mehrheit hat in einem Bürgerentscheid bestimmt, dass sie eine Verstaatlichung gut finden. Was soll man denn dazu noch sagen?
Abgesehen davon gibt der existierende Mietspiegel ja auch vor, wie viel andere Wohnungen Miete erhöhen dürfen oder tlw. sogar wieviel man bei Neuvermietung nehmen darf. Das drückt also auch den Mietwucher.
Der Bund kann ja Wohnungen bauen so viel er möchte, ohne den Ländern das Verstaatlichen zu verbieten.
Kann er, sollte er. Berlin ist aber ein Sonderfall, weil der Staat von einem funktionierenden Wohnungsmarkt in Berlin direkt profitiert.
Eine überwältigende Mehrheit hat in einem Bürgerentscheid bestimmt, dass sie eine Verstaatlichung gut finden. Was soll man denn dazu noch sagen?
Dass es der demokratische Offenbarungseid ist und die Bürger Marktwirtschaft nicht verstehen oder sich kaufen lassen.
Insgesamt gibt es in Berlin etwa 1,7 Millionen Wohnungen, der Gesetzentwurf betrifft davon 13 Prozent.
Für die Wohnungen, die dann Landeseigentum seien, werde es keine Mieterhöhungen mehr geben, das wirke sich auch positiv auf den Mietspiegel der gesamten Stadt aus, hieß es.
Tut es nicht, solange es kein Überangebot an Wohnungen gibt. Die Wohnungen werden sehr selten neu vermietet weil die Bestandsmieter wegen der günstigen Mieten nicht wechseln. Die Enteignung ist nur gut für die aktuellen Mieter.
Für das gleiche Geld können neue Wohnungen gebaut werden und durch das erweiterte Angebot würden alle profitieren.
Abgesehen davon gibt der existierende Mietspiegel
Die Mietpreisbremse lenkt die Wähler ab. Das Problem ist das fehlende Angebot an Wohnungen. Eigentlich müssten Wohnungspreise wegen steigender Automatisierung fallen. Marktwirtschaft funktioniert. Das Problem ist fehlendes Bauland, fehlende Baugenehmigungen und manchmal unnötige Auflagen.
Am Immobilienmarkt hängt für viele die Alterssicherung. Die Parteien trauen sich nicht, mit mehr Bauland die Blase platzen zu lassen.
Dass es der demokratische Offenbarungseid ist und die Bürger Marktwirtschaft nicht verstehen oder sich kaufen lassen.
Das ist doch egal in dem Kontext. Es geht nicht darum, ob es jetzt besonders schlau ist Wohnungen zu verstaatlichen oder nicht.
Es geht um das Demokratieverständnis, das jetzt (insbesondere einer anderen föderalen Ebene) zu untersagen, wenn ein Volksentscheid das Gegenteil will und verfassungskonform ist.
Es geht nicht darum, ob es jetzt besonders schlau ist Wohnungen zu verstaatlichen oder nicht.
Indirekt schon. Wenn es nicht schlau ist, warum wird es dann gemacht?
13% Wohnungen sind 13% Wähler. Wenn der Kauf nicht das Problem behebt dann ist die eigentliche Funktion der Stimmenkauf der Mieter. Die CDU kann keine Verstaatlichung fordern, also muss sie die Stimmen anders sichern.
Korruption erzeugt noch mehr Korruption. Berlin soll Bauland erschließen und den Markt wirken lassen. Im freien Wettbewerb wird die Korruption minimiert. Eigendlich unsere Lektion aus der Niederlage des Ostblocks.
Es geht um das Demokratieverständnis, das jetzt (insbesondere einer anderen föderalen Ebene) zu untersagen, wenn ein Volksentscheid das Gegenteil will und verfassungskonform ist.
Für sich genommen ist dies ein absolutes Unding und dass es von der SPD mitgetragen wird müsste sie unter 5% fallen lassen.
Indirekt schon. Wenn es nicht schlau ist, warum wird es dann gemacht?
😵💫. Aus meiner Warte wird den ganzen Tag von den Volksvertretern dummes Zeug gemacht, am laufenden Band. Dann darf "das Volk" das ja auch mal machen ¯\_(ツ)_/¯.
Es ist dummes (Zaum)Zeug für das Volk aber als Werkzeug der Elite ist es extrem schlau. Trotz Internet und theoretisch vollem Informationsangebot ist der Bürger unfähig, zum eigenen Vorteil zu handeln, da er falschen Informationen vertraut und dadurch falsche Entscheidungen trifft.
Miete ist 30%-45% der Ausgaben der unteren Schichten. Wenn man das ändert kann für viele sehr viel Freiraum entstehen.
- AU nicht mehr per Telefon UND
- AU ab erstem Tag?
HALLO?? WOLLT IHR MICH VERARSCHEN??
Eins von beidem - da hätte ich mit den Augen gerollt, tief geseufzt, und gehofft dass gewisse Personen sich öffentlich einscheißen.
Aber BEIDES??
Ich arbeite von zuhause aus. AU in persona ist genau dann wenn ich krank bin ein ziemlicher Mehraufwand - bin mind. 2h unterwegs bis ich wieder zuhause bin, und kann dabei reichlich Mitmenschen in Bus & Praxis anstecken. Aber gut - immerhin kann ich mich bisher ja mind. 1 Tag erholen, und DANN die Strapazen auf mich nehmen. (Bzw, konnte, vor telefonischer AU, die mich und meine Hausärztin entlastet hat).
Jetzt?
Jetzt wach ich morgens mit Noro oder was weiß ich auf, und kann hoffen dass eine lange genuge Pause zwischen Dünnschiss und Kotzen entsteht, damit ich mich in die Praxis schleppen kann, wo mich besagte Ärztin auch definitiv lieber nicht hätte, von den Mitmenschen die ich anstecke ganz abgesehen, UND DAS DIREKT AM ERSTEN TAG.
WARUM? Ich weiß, wir mögen Zangendeutsch, aber das Englische "The cruelty is the point" scheint mir hier zu gut zu passen.
Aber was mich am meisten ärgert: das wird funktionieren. Ich habe die telefonische AU nie missbraucht, aber ich hatte im vergangenen Jahr zwei mal genug Halsschmerzen und Fieber, dass ich mich telefonisch für einen Tag krank gemeldet habe, aber die Strapaze, in die Praxis zu fahren, hätte ich vermutlich nicht auf mich genommen.
Werde also in Zukunft öfter krank arbeiten und meine Gesundheit damit für das dEuTsChE WiRtScHafTsWaChStUm opfern.
Rant ende.
"Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft [...] Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung"
das ist bitter
So ein absoluter, Praxis ferner, abgehobener Elfenbeinturm-Schwachsinn!
Soll man sich also mit Kotzeritis zum Arzt schleppen?
- ist einfach schon im ersten Satz ein Widerspruch:
Stärkung von Zukunftstechnologien: Wir werden Zukunftsbranchen konsequent fördern, unter anderem den Automobilsektor …
Ich übersetze für dich: "Wir wollen alles Geld in unsere Lobby stecken, damit die noch ein paar Jahrzehnte Zeit haben, alles zu verschlafen und dabei weiter reich zu werden"
werden Zukunftsbranchen konsequent fördern
Aber dann:
In den Jahren 2027 und 2028 wird eine Gewinnabführung in Höhe von jeweils 500 Millionen EUR bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgenommen.
Das sind doch die mit den Förderkrediten. Das sieht nicht nach Zukunftsinvestitionen aus. Zumindest wird die Politik entscheiden wer Geld bekommt und nicht Wirtschaftlichkeit. Das ist gefährlich.
Aber sowas von kacke.
Ist es das? Leider wollen halt viele ein Auto. Der Markt ist da, Menschen geben Geld dafür aus. Das ist also durchaus nicht falsch.
Ja. ÖPNV wäre toll. Aber ÖPNV kann niemals alles abdecken. Es wird immer autos brauchen. Ob als car Sharing oder Eigentum.
Sonst würde ich wirklich gerne sehen wie du dein Ikea Bett in der S Bahn nach Hause bringst
Nur Weilers einen Markt gibt, heißt das nicht, dass es auch eine Zukunftstechnologie ist. Vor allem dann nicht, wenn es um deutsche Verbrenner geht. Das sind Bestandstechnologien, diese sind entweder etabliert oder auslaufend und bedürfen somit keiner gesonderten Förderung. Die Firmen haben schon Geld gescheffelte und die Produkte finden Abnehmer, man hat sich etabliert.
Aus Zukunftstechnologien ergeben sich die Produkte von morgen, hier hat man höhere Forschungsbund Entwicklungskosten, die Firmen müssen sich etablieren und extra Förderungen können der deutschen Wirtschaft ggf. einen wichtigen Vorteil liefern. Deswegen bedarf es hier eher Förderungen.
Zusagen ja Leute wollen Autos, stimmt zwar, hat aber nichts damit zu tun, dass man hier fördern muss.
Ich lese dort nichts von Verbrenner.
Ich gebe dir Recht, alle Verbrenner Technologien sind dumm, ineffizient und gehören abgeschafft.
Aber die selbe Auto Industrienuss nun mal die e autos bauen.
Noch sehe ich nur ein papier mit leeren Phrasen, keine Gesetzgebung und nichts.
Erklär mir, wie stellst du dir die Mobilität in 20 Jahren vor? wie kommen waren die letzte meile vom Bahnhof? wie kommt deine neue Wärmepumpe und der Mechaniker zum Einbau zu dir?
Wir kommt die Polizei von a nach b? Oder die Feuerwehr? Oder Rettungsdienste?
Argumentiert doch nicht immer gleich in diesen Extremvorstellungen. Nur weil jemand sagt, dass man vielleicht auch mal ein anderes Gefährt als das Auto in Erwägung ziehen könnte, heißt das nicht, dass das letzte motorisierte Fahrzeug auf der Welt ausgerottet werden soll. Vielleicht wäre es schonmal gut, wenn sich die Blechkisten nicht komplett in jeder Innenstadt stapeln würden? Wenn der rationale Bürger zur Erkenntnis gelangt, dass der Großteil seines Alltags bequemer und gesünder mit alternativen Transportmitteln bewältigt werden kann und ein Auto nur in Sonderfällen gemietet werden muss, weil man sich zufällig nicht 2mal am Tag eine neue Wärmepumpe kauft.
Es gibt noch Zahlen zwischen 0 und 1 weißtdu
Ich debattiere darüber ob die Autoindustrie förderbare Zukunftstechnologien hat.
OP tut so als ob die Bundesregierung Verbrenner fördern will. Ich mein, könnte sein, steht aber nirgendwo.
Und, vor allem: mindestens zwei der großen Autokonzerne in Deutschland forschen an Feststoffakkus und andere de facto Zukunftstechnologien.
Wenn wir der verfickten Autoindustrie kein Geld geben für E Mobility Forschung, dann haben wir keine verfickte Chance darauf diesen verfickten Planeten zu retten.
Es geht nicht darum was ich will oder mag, es geht um ganz offensichtlichen informierten bullshit
Mit dem Auto? Aber es geht ja darum, warum man eine Bestandstechnologie fördern möchte und das ganze "Zukunftstechnologie fördern" nennt?
In 10 Jahren werden die Menschen auch weiterhin Salatgurken essen, ohne dass man jetzt Gurkentechnologie fördern müsste ¯\_(ツ)_/¯
Elektroautos sind also ausgereift und Bestandstechnologie? Ah, also. Wir brauchen keine besseren Akkus und Ladesysteme? Alles perfekt?
Gut. Dann können wir ja ALLE Verbrenner inkl LKW, Sprinter und co, verbieten.
Ja? Ganz Norwegen kauft effektiv nur noch E-Autos. Das ist Bestandstechnologie, die im Markt angekommen ist ¯\_(ツ)_/¯.
Sogar mein Vadder fährt mittlerweile nur noch elektrisch, das will was heißen. Und natürlich einen Mercedes, er will ja im hohen Alter nicht mehr die Marke wechseln. Wenn mein Paps was kauft und es dem vorherigen Produkt (Verbrenner und Hybrid in seinem Fall) sogar für überlegen hält...ist es pretty much im Markt angekommen und Bestandstechnologie.
E-Lkw und Sprinter gibt es im Übrigen auch schon. Ich meine, kennste Amazon und DHL? Jedes Lieferauto von denen verstopft vollelektrisch die Straßen der Stadt?
Edit: und Innovation kann dann ja jetzt im freien Spiel der Marktkräfte stattfinden. Warum muss das gefördert werden? Ich dachte wir haben das wunderbare Kräftemessen des ❤️freien Marktes❤️ genau dafür: Innovation erzeugen, wer nicht adaptiert, fliegt raus.
Zu deiner Nachfrage warum man das fördern muss:
Bitte vergleichen die Preise bei den Deutschen Autoherstellern. Wie viel mehr ein e Auto kostet im Vergleich zu den gleichwertigen verbrennen.
Mein Dienst i5 kostete 97.000€. das selbe Fahrzeug, 200ps mehr und diesel kostete 57.000€.
Die Forschung ist teuer, zeitaufwändig und muss Gegenfinanziert werden.
Wenn wir also nicht fördern bleiben Elektro-Autos ein Luxusgut was sich die wenigsten leisten können. Und ausgerechnet die die es am ehesten brauchen. Z. B Familien im ländlichen Gebiet.
EDIT: Ich will noch mal ganz deutlich darauf hinweisen das ich e-fuels nicht als Zukunftstechnologie sehe und befürchte das genau da das Geld der Regierung hingehen wird. Aber das ist Spekulation
Die Forschung ist teuer, zeitaufwändig und muss Gegenfinanziert werden.
VW alleine hat in den letzten 10 Jahren 120 Mrd. Euro Gewinn gemacht. Was man davon hätte forschen und entwickeln können. Warum sollte der Steuerzahler die Deppen jetzt zum Jagen tragen? Die Familie auf dem Land kann sich ja zwischenzeitlich ein erschwingliches chinesisches Auto vor die Tür stellen ¯\_(ツ)_/¯
Hey, keine Gegenrede von mir an der Stelle. Ich betone es gerne noch mal: ich kritisiere nicht die skepsis an dem was die Deppen in Berlin von sich gegeben haben. Ich sage nur, die Autoindustrie arbeitet an Zukunftstechnologien.
Und, aktuell werden auch Milliarend von zumindest BMW in die Forschung gesteckt.
- BMW steckt Milliardenbeträge in die "neue Klasse"
- BMW baute Batterie Zentrum für 100 Millionen
- VW hat 20 Milliarden eingeplant
BMW hat second life programme für seine Akkus, die gehen dann in Solarspeicher. Die betreiben eigene Windfarmen und Speisen ein, mit i3 Akkus als Powerbank.
ABER: Jeder will den Markt für sich. Alleine. Wir brauchen Standards, informations Sharing und opensource.
Eine intelligente Regierung würde genau diese Programme fördern.
Ich fahre elektrisch, und ich muss beruflich lange Strecken fahren. Wenn wir bei einer Reichweite von > 500km, einer Ladezeit von weniger als 20 Minuten von 10 auf 80, und das ganze für weniger als 70.000€ haben, dann sind wir vielleicht da.
Alter, schau dir an was BYD macht, mit ihren flash charger. Und dann sag mir noch Mal das wir da gut aufgestellt sind und es keine Förderung braucht.
VW hat in den letzten 10 Jahren ~120 Mrd. Euro Gewinn gemacht und wild an Aktionäre ausgeschüttet. Glaub mal, dass das bei den anderen deutschen Autobauern auch so aussieht. Das hätte man toll für F&E verwenden können, das Geld. Aber jetzt per Steuergeld die Deppen zum Jagen tragen? Vollkommener Blödsinn. Die sollen mal schön von der Konkurrenz gejagt werden. Das ist ebenjener freier Markt von dem alle reden.
Und die Autoindustrie hat genug Substanz, um alleine durch so eine Krise durchzukommen. Sie müssten halt jetzt mutige Entscheidungen treffen, die wahrscheinlich bei den Anteilseignern kurzfristig unbeliebt sind.
Aber das Letzte, was die brauchen, ist Förderung.
Ich will dagegen protestieren
Gefühlt in jedem dritten Punkt, steht dass die Bundesregierung in Zukunft noch was ausarbeiten muss.
Das in weiters Drittel nennt wir wollen dies oder jenes erreichen, man wird dann aber nicht konkret.
Andere Punkte lassen konkrete Zahlen weg:
- man will den Deutschlandfonds stärken. Ja aber mit wie viel?
- Man will staatlichen Wohnungsbau fördern. Ja aber mit wie viel. (Btw. Berlin darf nicht mehr enteignen ;))
- Wir wollen zudem die Digitalisierung der Netze beschleunigen…
- Wir wollen den Steuerzahler von unnötigem Aufwand entlasten… wir überlegen aber noch bis Herbst wie
Dann ist halt auch so viel Böses dabei…
Gott ist das kacke! Nicht alles aber echt einiges… Vieles wird die Situation in bestimmten Bereichen schlimmer machen.
Kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte
ich brech ins Essen.
Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich.
Wieso das Datum? Wer ab dem 1.1.2031 eingestellt wird, erhält nur unbefristete Verträge? Oder wird die zweijährige Befristung in der Zeit auf 4 Jahre erhöht, aber nicht dauerhaft?
Die haben jetzt den Maximalkatalog abgesteckt und gucken, was sie davon realistisch am Verfassungsgericht und beim Volk durchbringen.
Waren die gleich mit dem gestartet, was sie für realistisch halten, würden sie noch weniger durchbringen.