DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

Der Bund kann ja Wohnungen bauen so viel er möchte, ohne den Ländern das Verstaatlichen zu verbieten.

Kann er, sollte er. Berlin ist aber ein Sonderfall, weil der Staat von einem funktionierenden Wohnungsmarkt in Berlin direkt profitiert.

Eine überwältigende Mehrheit hat in einem Bürgerentscheid bestimmt, dass sie eine Verstaatlichung gut finden. Was soll man denn dazu noch sagen?

Dass es der demokratische Offenbarungseid ist und die Bürger Marktwirtschaft nicht verstehen oder sich kaufen lassen.

Insgesamt gibt es in Berlin etwa 1,7 Millionen Wohnungen, der Gesetzentwurf betrifft davon 13 Prozent.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-enteignungsinitiative-legt-gesetzentwurf-vor-14397623.html

Für die Wohnungen, die dann Landeseigentum seien, werde es keine Mieterhöhungen mehr geben, das wirke sich auch positiv auf den Mietspiegel der gesamten Stadt aus, hieß es.

Tut es nicht, solange es kein Überangebot an Wohnungen gibt. Die Wohnungen werden sehr selten neu vermietet weil die Bestandsmieter wegen der günstigen Mieten nicht wechseln. Die Enteignung ist nur gut für die aktuellen Mieter.

Für das gleiche Geld können neue Wohnungen gebaut werden und durch das erweiterte Angebot würden alle profitieren.

Abgesehen davon gibt der existierende Mietspiegel

Die Mietpreisbremse lenkt die Wähler ab. Das Problem ist das fehlende Angebot an Wohnungen. Eigentlich müssten Wohnungspreise wegen steigender Automatisierung fallen. Marktwirtschaft funktioniert. Das Problem ist fehlendes Bauland, fehlende Baugenehmigungen und manchmal unnötige Auflagen.

Am Immobilienmarkt hängt für viele die Alterssicherung. Die Parteien trauen sich nicht, mit mehr Bauland die Blase platzen zu lassen.