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49 comments fedilink hide all child comments

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[–] kossa@feddit.org 4 points 2 days ago (1 children)

Dass es der demokratische Offenbarungseid ist und die Bürger Marktwirtschaft nicht verstehen oder sich kaufen lassen.

Das ist doch egal in dem Kontext. Es geht nicht darum, ob es jetzt besonders schlau ist Wohnungen zu verstaatlichen oder nicht.

Es geht um das Demokratieverständnis, das jetzt (insbesondere einer anderen föderalen Ebene) zu untersagen, wenn ein Volksentscheid das Gegenteil will und verfassungskonform ist.

[–] plyth@feddit.org -2 points 2 days ago (1 children)

Es geht nicht darum, ob es jetzt besonders schlau ist Wohnungen zu verstaatlichen oder nicht.

Indirekt schon. Wenn es nicht schlau ist, warum wird es dann gemacht?

13% Wohnungen sind 13% Wähler. Wenn der Kauf nicht das Problem behebt dann ist die eigentliche Funktion der Stimmenkauf der Mieter. Die CDU kann keine Verstaatlichung fordern, also muss sie die Stimmen anders sichern.

Korruption erzeugt noch mehr Korruption. Berlin soll Bauland erschließen und den Markt wirken lassen. Im freien Wettbewerb wird die Korruption minimiert. Eigendlich unsere Lektion aus der Niederlage des Ostblocks.

Es geht um das Demokratieverständnis, das jetzt (insbesondere einer anderen föderalen Ebene) zu untersagen, wenn ein Volksentscheid das Gegenteil will und verfassungskonform ist.

Für sich genommen ist dies ein absolutes Unding und dass es von der SPD mitgetragen wird müsste sie unter 5% fallen lassen.

[–] kossa@feddit.org 1 points 2 days ago (1 children)

Indirekt schon. Wenn es nicht schlau ist, warum wird es dann gemacht?

😵‍💫. Aus meiner Warte wird den ganzen Tag von den Volksvertretern dummes Zeug gemacht, am laufenden Band. Dann darf "das Volk" das ja auch mal machen ¯\_(ツ)_/¯.

[–] plyth@feddit.org 1 points 2 days ago

Es ist dummes (Zaum)Zeug für das Volk aber als Werkzeug der Elite ist es extrem schlau. Trotz Internet und theoretisch vollem Informationsangebot ist der Bürger unfähig, zum eigenen Vorteil zu handeln, da er falschen Informationen vertraut und dadurch falsche Entscheidungen trifft.

Miete ist 30%-45% der Ausgaben der unteren Schichten. Wenn man das ändert kann für viele sehr viel Freiraum entstehen.