this post was submitted on 20 Dec 2025

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EuGH stärkt Rechte Geflüchteter-Frontex haftet bei illegalen Pushbacks (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by daw@feddit.org to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Erfreuliches Urteil; besonders wichtig:

Nicht alle Details müssen bewiesen werden

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

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[–] Wrdlbrmpfd@feddit.org -4 points 1 week ago (3 children)

Wie kann man eigentlich Leute rechtmäßig aufhalten, die nicht über die Grenze dürfen?

[–] anton@lemmy.blahaj.zone 16 points 1 week ago (1 children)

Menschen haben laut internationalem Völkerrecht das Recht auf Asyl!
Dass heißt, solange hier Recht und Ordnung gilt, dürfen wir sie nicht zurück weisen, sondern müssen sie aufnehmen und ihren Anspruch rechtlich prüfen.

[+] Wrdlbrmpfd@feddit.org -11 points 1 week ago (2 children)

[removed by mod]

[–] squaresinger@lemmy.world 13 points 1 week ago (2 children)

Nein, es ist das Recht des Schwächeren. Der Stärkere ist nämlich Frontex bzw. das Zielland, welches, wenn tatsächlich das Recht des Stärkeren zählen würde, jeden Ankömmling jederzeit ohne Angabe von Gründen überall hin abschieben könnte.

Asyl kriegen Leute, die in ihrem Herkunftsland nicht sicher sind. Länder, an die man nicht abschieben kann, sind Länder, die nicht sicher sind. Da schließt sich der Kreis: Leute, die aus einem Land kommen, in das man nicht abschieben kann, haben damit quasi automatisch den Beweis dass sie asylberechtigt sind.

Das eigentliche Problem ist, dass man Asyl nur im Zielland beantragen kann. Man wird de facto gezwungen, illegal in ein Land einzureisen um Asyl beantragen zu können. Besser wäre es, wenn man remote Asyl beantragen könnte. Dann wäre es nämlich einerseits nicht nötig jemanden mit einem negativen Bescheid abzuschieben (er wär ja nicht da) und andererseits würde es auch Schutzbedürftigen ohne die finanziellen und gesundheitlichen Voraussetzungen für eine illegale Einreise ermöglichen, Asyl zu bekommen.

Das wollen die Rechten aber nicht, weil dann noch mehr nicht-erwerbstaugliche Asylanten rein kommen würden.

[–] AAA@feddit.org -1 points 1 week ago

Das wollen die Rechten aber nicht, weil dann noch mehr nicht-erwerbstaugliche Asylanten rein kommen würden.

Das hat wenig mit "rechts" zu tun. Es ist schlicht nicht möglich jedem Asyl zu gewähren (und nach deinem Modell sogar hierher zu holen). Nur denjenigen Asyl zu gewähren die es legal oder illegal hierher schaffen ist alles andere als fair, aber irgendeinen Filter würde es so oder so geben. Und wenn du den Filter änderst, versuchen alle anderen trotzdem illegal zu kommen. Es würde sich kaum was ändern.

[+] Wrdlbrmpfd@feddit.org -6 points 1 week ago (2 children)

[removed by mod]

[–] daw@feddit.org 4 points 1 week ago (1 children)

Das hat aber nichts damit zu tun ob sie aus einem Land kommen in das abgeschoben werden darf.

Die Lösung deiner Bedenken, welche in dieser Form gerechtfertigt sind, sind sichere Fluchtrouten, damit niemand für das Grundrecht auf Asylantrag diese Risiken eingehen muss.

[–] Don_alForno@feddit.org 2 points 1 week ago (1 children)

Die aktuellen Gesetze haben übrigens nicht die Rechten beschlossen.

Wer denn?

[–] Wrdlbrmpfd@feddit.org -3 points 1 week ago (1 children)

So wie ich das sehe hatten die Rechten noch nie eine Mehrheit im Europaparlament, siehe Abschnitt "bisherige Europawahlen".

Im Grunde sind die aktuellen Gesetze ein Stückwerk aus verschiedenen Legislaturperioden. Aber ich gehe davon aus dass auf Europaebene die Sozialdemokraten den ein oder anderen Bechluss mitgetragen haben müssen - wie das ja auch auf nationaler Ebene der Fall ist.

Kontrollierte Einwanderung die besagt dass nicht einfach jeder kommen darf wird ja auch von sozialdemokratischen Parteien gefordert (siehe zum Beispiel hier). Wieso sollte man dann davon ausgehen dass die aktuelle Gesetzeslage nur von rechten Parteien kommt?

[–] squaresinger@lemmy.world 3 points 1 week ago (1 children)

Die EVP ist deiner Meinung nach nicht rechts?

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2024

Es gibt 720 Sitze, die Mehrheit hat man also ab über 320. EVP + PfE + EKR + ESN haben zusammen 375 Sitze.

Die Rechten haben gerade jetzt im Moment eine Mehrheit im Europaparlamant.

[–] Wrdlbrmpfd@feddit.org 1 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Da kann man darüber diskutieren - aber ich bezog mich auf vorigen Legislaturperioden in denen Dinge wie Dublin III beschlossen wurden.

Da müssen schon andere Mehrheitsbeschaffer dabei gewesen sein. Laut Perplexity waren das damals sowohl auch Sozialdemokraten und Alde, zum Teil die Grünen. Nur Die Linke war strikt dagegen. KI-Info muss man mit Vorsicht genießen - aber ich habe noch keine gute Übersicht zurückliegender Beschlüsse gefunden. Zumindest deckt sich dieser Output mit den Beschlüssen und Diskussionen auf nationaler Ebene und klingt dadurch plausibel.

Auch wenn EVP + PfE + EKR + ESN aktuell zusammen die Mehrheit haben, so stimmt die EVP doch öfter mnit S&D zusammen ab, als mit den extremen Rechten. Hier gibt es einen interssanten Artikel dazu. Demnach basiert der überwiegende Teil der Mehrheitsfindung im Europäischen Parlement zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin auf der proeuropäischen Mehrheit von EVP, S&D, Renew und teilweise den Grünen.

[–] daw@feddit.org 11 points 1 week ago (1 children)

Geht's noch?!

Wenn man in ein Land nicht abschieben kann, DANN WEIL DAS ASYL GERECHTFERTIGT IST. Das ist der gesamte SINN. Sag halt gleich, dass du das Recht auf Asyl scheiße findest, anstatt zu versuchen irgendwelche rhetorischen Feigenblätter aufzubauen, für deren Gelingen dir auch noch die geistige Fähigkeit mangelt.

[–] Wrdlbrmpfd@feddit.org -3 points 1 week ago

Du irrst mit deinen Unterstellungen. Man ist es den zurecht geflüchteten doch auch schuldig, dass man nicht diejenigen aufnimmt die für die Zustände im Fluchtland verantwortlich sind. Wenn Leute aus einem Land flüchten müssen, dann gibt es dort auch genug Täter, die genau für solche Zustände verantwortlich sind. Und wenn man sich hier anschaut, von wem die geflüchteten Gewalt erfahren, dann sind es nicht selten die Leute aus den eigenen Communities. Was derzeit gemacht wird ist so ein Unsinn, als hätte irgendein Land in den 30er Jahren aus Deutschland gleichermaßen Juden und Nazis als Flüchtlinge aufgenommen "weil Asyl aus Deutschland gerechtfertigt ist".

[–] daw@feddit.org 14 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Gar nicht, das ist der Punkt. Jeder hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Dauerhaften Aufenthalt gibt's nur nach Prüfung aufgrund unserer Gesetze und den Flüchtlingskonventionen.

Wenn du die Art und Weise wie es läuft nicht menschlich findest dann ist die Lösung sichere Fluchtrouten zu schaffen.

Aber wenn du ein Problem damit hast, das so viele Menschen ihr Recht auf Flucht geltend machen und bei uns eine sichere Bleibe finden, dann kannst du dich ficken gehen, weil du weder geltendes (internationales) Recht achtest, noch den Schutz der Menschenwürde nach unserer Verfassung. Außerdem bedürfte es für diese Position einen Mangel an normaler Grundsolidarität und Mitmenschlichkeit der äußerst besorgniserregend und an sich Menschenfeindlich ist.

Btw ist das ganze eine Folge des Dritten Reichs und zudem unsere demografische Entwicklung so am Sack dass wir uns über jeden Menschen freuen müssen der in Deutschland mit anpacken und sich was aufbauen will.